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Schweiz Steuerabkommen: Bundesgericht erteilt Auns eine Abfuhr

Das Bundesgericht hat der Bundeskanzlei die Stange gehalten. Deren Entscheid zum Scheitern des Referendums gegen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich ist rechtens. Die Beschwerde der Auns ist damit vom Tisch.

Legende: Video Steuerabkommen kommen nicht vor das Volk abspielen. Laufzeit 00:54 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.06.2013.

Über das bereits in Kraft stehende Steuerabkommen mit Grossbritannien wird nicht mehr abgestimmt. Das Scheitern des Referendums hätten die Beschwerdeführer auf die eigene Kappe zu nehmen, befand das Gericht.

Nationalrat Lukas Reimann schleppt Kartonschachteln in die Bundeskanzlei.
Legende: Da half auch Lukas Reimanns (SVP/SG) beherztes Anpacken im September 2012 nichts – die Unterschriften kamen zu spät. Keystone / archiv

50'000 knapp verpasst

Mit ihrem Entscheid haben die Richter der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eine Beschwerde abgewiesen. Und zwar von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Die Vereinigung hatte gemeinsam mit der Juso das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich ergriffen.

Doch vergeblich: Die Bundeskanzlei hatte am 30. Oktober 2012 festgestellt, dass die Referenden gegen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich die je notwendigen 50'000 Unterschriften knapp nicht erreicht hatten.

Die Auns hat in ihrer nun abgewiesenen Beschwerde die Auffassung vertreten, dass gewisse Gemeinden für die fehlenden Unterschriften verantwortlich seien. Durch deren Fehler seien rechtzeitig beglaubigte Unterschriften zu spät bei der Bundeskanzlei eingetroffen. Die nach Fristablauf bei der Bundeskanzlei eingetroffenen Unterschriften müssten deshalb mitgezählt werden.

Laut Bundesgericht hat sich das Referendumskomitee den verspäteten Eingang der Unterschriften vorab aus dem Kanton Genf letztlich aber selber zuzuschreiben.

Angelegenheit erledigt

Das Steuerabkommen mit Deutschland ist mittlerweile vom Tisch, nachdem die deutschen Bundesländer und anschliessend der Vermittlungssausschuss ihre Zustimmung verweigert hatten.

Die Beschwerde betreffend das Abkommen mit Österreich hat das Bundesgericht bereits Ende vergangenen Jahres abgewiesen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Ivar Stein, Sevelen
    Vom Bundesgericht war nichts anderes als die Unterstützung von Rechtsbeugung zu erwarten. Schade. Dieser Entscheid reiht sich in das übliche Muster ein.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      und das Traurige: es gibt immer noch solche, die nicht begriffen haben _WAS_ genau passiert wurde... Wie beim ePass damals: 50,5% nahmen diesen an, Fehlerquote 1%, mehrere Gemeinden und Städte legten (medienwirksam) Beschwerde ein weil ihre Stimmen nicht gezählt wurden... Nun beim Referendum gg. Abkommen ein paar (so 2000 und ein paar Zerquetschte) Unterschriften "liegen geblieben" - Linksbefürworter freuts, weil gegen Auns/SVP... Andere sehen: hier wird im grossen Stil manipuliert...
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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Steuerabkommen: Bundesgericht erteilt Auns eine Abfuhr: BRAVO!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Mal wieder die Tragweite nicht erfassen können, Herr Planta? Mal sehen wie die SP (und ihre Jünger) reagiert, wenn bei noch 1400 benötigten Unterschriften mehr als 2000 bei den Gemeinden "liegen blieben", und so ein SP-Referendum nicht zustande kam... Wichtig wäre hier gewesen die Ursprungsproblematik (Steuerabkommen) auszublenden, und das EIGENTLICH BEANSTANDETE Problem zu sehen... Aber wir kennen's ja aus der DDR; die SED bekam immer 100%, bis ein paar Bürger mal das Zählen kontrollierten
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    2. Antwort von Lena Meier, Brugg
      Das Bundesgericht hat im Wesentlichen der DEMOKRATIE eine Abfuhr erteilt! Ich bin keine Anhängerin der AUNS, aber es kann ja nicht sein, dass ihr Anliegen scheitert nur weil der Staat (Gemeinden) geschlampt hat. Die Obrigkeit sollte sich hüten unliebsame Meinungen auf diese Weise zum Schweigen zu bringen und die Justiz macht sich der Kumpanei schuldig wenn sie das schützt.
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