Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) wirft den Steuerbehörden des Kantons Bern Versäumnisse bei der Prüfung des Steuerdossiers der Ammann-Gruppe vor.
Die Sitzfrage von zwei Offshore-Gesellschaften sei «im letzten Jahrzehnt lückenhaft abgeklärt worden», heisst es in einer Mitteilung.
Keine neuen Erkenntnisse
Allerdings förderte die Untersuchung der ESTV keine neuen Tatsachen zutage, die Gründe für eine Korrektur der Veranlagung bilden könnten. Zudem fand die ESTV keine Hinweise, dass sich die Ammann-Gruppe nicht korrekt verhalten hätte.
Die damals getroffenen Rechtsentscheide sind damit rechtsbeständig, wie die bernische Finanzdirektion mitteilte. Finanzdirektorin Beatrice Simon bedauert, dass die zuständige Abteilung der kantonalen Steuerverwaltung die Abklärungen nicht mit der nötigen Genauigkeit vorgenommen habe.
Hinweise für absichtliche oder gar strafrechtlich relevante Verfehlungen bei der bernischen Steuerverwaltung oder bei der Ammann Gruppe gebe es aber nicht.
Schneider-Ammann zufrieden
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der frühere Verwaltungsratspräsident der Unternehmensgruppe, reagierte zufrieden auf die Erkenntnisse der ESTV. Das Resultat sei «nicht überraschend, aber trotzdem sehr erfreulich», liess er über sein Departement mitteilen.
Der Bericht bestätige abschliessend, dass die früheren Veranlagungen der Ammann-Gruppe rechtsbeständig seien und dass es keine neuen Tatsachen gebe, die Anlass für eine eine Korrektur böten. Ebenso werde klar festgehalten, dass sich das Unternehmen gegenüber den Steuerbehörden jederzeit korrekt verhalten habe.
Die Kritik der Eidgenössischen Steuerverwaltung an den Behörden des Kantons Bern wertet Schneider-Ammann nicht. «Es ist nicht an mir, die nun im Bericht aufgeworfenen Fragen zu den Aufgaben und der Praxis kantonaler Steuerbehörden bei der Veranlagung von Unternehmen zu beurteilen», hält er fest. Unternehmen und Private sollten sich jederzeit auf Entscheide der Steuerbehörden verlassen können, heisst es in der Stellungnahme weiter.
Umstrittene Offshore-Töchter
Die Steuerkonstrukte der Ammann-Gruppe hatten vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Anfang 2014 wurde bekannt, dass das Unternehmen zwischen 2004 und 2009 Offshore-Gesellschaften in Jersey und Luxemburg geführt hatte.
Die bernische Steuerverwaltung untersuchte den Fall und kam zum Schluss, dass das seinerzeit von Johann Schneider-Ammann geleitete Unternehmen die Regeln stets eingehalten habe.
