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Schweiz Steuerdeal: «Etwa 100 Banken werden die Kategorie 2 wählen»

Mit dem US-Steuerabkommen drohen Schweizer Banken happige Bussen. Zudem könnten Gerichtsentscheide dazu führen, dass gewisse Banken dennoch strafrechtlich verfolgt werden. Wie schmerzlich ist der Deal für die Finanzinstitute? Eine Einschätzung von SRF-Wirtschaftsredaktorin Marianne Fassbind.

Legende: Video SRF-Wirtschaftsredaktorin Marianne Fassbind zum Abkommen abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.08.2013.

Nach der Medienkonferenz von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bleiben viele Fragen offen. Beispielsweise konnte die Bundesrätin nicht sagen, wie hoch die Busse ausfallen wird, welche die Schweizer Banken insgesamt berappen müssen, die unversteuerte Gelder von US-Kunden angenommen haben.

Doch schmerzlich wird das Abkommen für die Schweizer Banken allemal. «Es ist eine sehr drastische, sehr einseitige und sehr, sehr teure Lösung», sagt SRF-Wirtschaftsredaktorin Marianne Fassbind. Vor allem, wenn man bedenke, dass für Schweizer Banken das Geschäft mit amerikanischen Kunden marginal sei. Denn der grösste Teil der Kundengelder stamme von europäischen Kunden.

Auch unbescholtene Banken müssen zahlen

«Kommt hinzu, dass auch jene Banken für Kosten aufkommen müssen, die gar kein US-Recht verletzt haben», führt Fassbind aus. Denn Banken, die kein US-Recht verletzt haben und in die Kategorie 3 fallen, müssten ihre Unschuld auf eigene Kosten beweisen.

Richtig teuer wird es für Banken, die US-Recht gebrochen haben und bereit sind, eine Busse zu zahlen – anstelle eines Strafverfahrens, das sonst drohen würde. «Ich schätze, von den rund 300 Banken in der Schweiz werden etwa 100 diese Kategorie 2 wählen werden», sagt Marianne Fassbind.

«Es ist gut möglich, dass vor allem kleinere Banken an ihre Existenzgrenzen stossen werden», so die Wirtschaftsredaktorin weiter. «Trotzdem muss man sagen, es ist die einzig richtige Lösung.» Alternativen gebe es keine. Damit seien zumindest Rechtsicherheit und Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz wiederhergestellt.

Wie werden die Gerichte entscheiden?

Das sieht auch Oliver Washington, SRF-Redaktor im Bundeshaus, so. «Wir müssen festhalten: Die Bussen sind hoch, sehr hoch», sagt er.

Zudem drohe die Gefahr, dass die USA gewisse Banken vom Programm ausschliessen. Denn Mitarbeiter und Dritte hätten das Recht, sich gegen die Lieferung ihrer Daten an die USA zu wehren. Entscheiden werde ein Gericht. Kann eine Bank keine Daten liefern, fällt sie aus dem Programm, und es droht eine Strafuntersuchung.

«Im Joint Statement heisst es explizit, wenn zu viele Richtersprüche die Lieferung von Daten behindern und die USA das Programm nicht effektiv umsetzen können, können sie es beenden», so Washington. «Die grosse Frage ist, wie die Gerichte entscheiden werden.»

Ist nun die Diskussion um den US-Steuerdeal endgültig vom Tisch? «Bundesrat und Parlament haben nun nichts mehr zu sagen – die Abwicklung des Programms ist Sache der Banken», sagt Washington. Diese daure voraussichtlich etwa zwei Jahre. Das letzte Kapitel ist also noch nicht geschrieben.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Im Prinzip haben sich die USA alle Türen offengelassen und drohen dass wenn Klagen eingereicht würden das Programmm hinfällig würde. Nun, für etliche Banken in der Kategorie 3 macht es keinen Sinn zu zahlen denn sie haben gemäss CH Recht keine Straftat begangen. Zweitens werden wohl etliche Bankangestellte die Auslieferung ihrer Daten verhindern und so eine Klagewelle auslösen. Sinnvoll wäre es wohl wenn einige Banken eine Sammelklage gegen den IRS einreichen würden.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Endlich mal eine Lösung bei der die Gangster im Nadelstreifenanzug offenbar nichts mehr zu lachen haben. So ein schöner Tag - er soll nie zu Ende gehen. Macht gar nichts, wenn es von den 300 Banken mindestens 100 trifft und hoffentlich möglichst viele davon "lüpft"! Die Bereinigung in diesem miesen Gewerbe ist längst überfällig. Freue mich schon auf möglichst viele Bilder von gescheiterten Privat Bankern und Treuhändern!
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    1. Antwort von Stefan Walter, Konolfingen
      Ich kann Ihren Zorn gegen die Banken verstehen aber Sie wissen doch, wie das Spielchen inzwischen läuft. Lüpfts eine Bank - dann dürfen wir Bankkunden und Steuerzahler - Sie und ich wieder einspringen! Der Schweizer Steuerbezahler finanziert also nun offiziell die Kriege der USA.
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    2. Antwort von Othmar Senn, Andwil
      Ich liebe ihre differenzierten Aussagen. Schön, solches lesen zu dürfenU+2E2E
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    3. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      So viel Verständnis wie Herr Walter vermag für das dreschen solch unsinniger Parolen leider nicht aufzubringen... Offensichtlich sind Sie bei keiner der 300 Banken angestellt, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Direkt und knallhart wird Sie die US-Breitseiten auf unseren Finanzplatz also nicht treffen. Darum ab in die erste Reihe, um mit dem Finger auf die Opfer zu zeigen. Bis wir alle die indirekte Folgen zu spüren bekommen, werden Sie bestimmt auch dafür einen Sündenbock gefunde haben.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Die Frage steht schon fast im Raum: Wie viele Banken werden wohl hernach noch übrig bleiben ?
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