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Schweiz Steuerdeal im Rat: Erfolgschancen schwinden

Das wird knapp bis aussichtlos für das Bundesgesetz zum US-Steuerdeal im Parlament. Denn die Abstimmung zur Dringlichkeit verlangt das qualifizierte Mehr. Damit müsste eine der grossen Parteien ihre Haltung noch radikal ändern. Davon ist nichts zu spüren.

Legende: Video Reaktionen von Politikern zu Schnellverfahren im Steuerstreit abspielen. Laufzeit 2:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.05.2013.

Dass das dringliche Bundesgesetz im Parlament einen schweren Stand haben wird, ist gleich nach der Präsentation des Bundesrates am Mittwoch klar geworden. Doch dass die Hürden noch höher sind als üblich, hat unter den Spitzenvertretern der Parteien niemand gewusst, die SRF heute Morgen kontaktiert hat.

Anders als im Normalfall wird die Vorlage nämlich noch eine zusätzliche Abstimmung passieren müssen, wie der Informationschef der Parlamentsdienste, Mark Stucki, erklärt: «Um die Dringlichkeitsklausel in Kraft zu setzen, braucht es ein qualifiziertes Mehr, also im Nationalrat mindestens die Hälfte und eine Stimme, also 101 Stimmen.»

Umschwung ist nicht in Sicht

Zurzeit aber ist einzig die kleine BDP-Fraktion ganz klar für das Gesetz. Selbst wenn die Fraktionen von CVP, FDP und Grünliberalen, die bisher noch eine gewisse Offenheit zeigen, total geschlossen zustimmen sollten, fehlen immer noch 19 Stimmen im Nationalrat. Nur so könnte das Gesetz die Hürde von 101 nötigen Stimmen nehmen.

Die Hürde für eine Annahme des Gesetzes werde damit noch einmal höher, stellt der Fraktionschef der BDP, Hansjörg Hassler, fest. Es hänge also alles vom Stimmverhalten der beiden grossen Fraktionen SVP oder SP ab, die sich zurzeit klar gegen das Gesetz aussprechen.

Amstutz: «Dann werden wir Nein sagen»

SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz winkt schon jetzt ab. Auf die Frage, wie seine Fraktion stimmen werde, wenn es im alles entscheidenden Nationalrat um die Frage der Dringlichkeit gehe, erklärt er: «Dann werden wir Nein sagen.» Amstutz kritisierte zugleich, dass beide Räte in der gleichen Session ein so wichtiges Geschäft durchpauken sollten.

Tschümperlin gibt wenig Hoffnung

Und auch SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin geht davon aus, dass seine Partei hart bleibt und Nein sagt. Zwar würden jetzt noch Gespräche stattfinden. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass sich die Position noch ändern werde. Nur wenn sich der Bundesrat klar zum automatischen Informationsaustausch von Bankdaten bekennen würde, liesse die SP vielleicht noch einmal mit sich reden, sagt Tschümperlin:

Doch die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat hier noch während der Sommersession nachgibt, liegt praktisch bei null. Denn für die Regierung ist klar, dass ein automatischer Informationsausch zum jetzigen Zeitpunkt für die Schweiz nicht in Frage kommt.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von jean passant, thun
    Habe kein Problem damit, dass dieser Pseudodeal abgelehnt wird. Dann müssen die Parteivertreter aber Alternativlösungen vorbringen. Nur Ablehnung und der Ball ist wieder bei den USA, die ein noch härteres Vorgehen zeigen werden. Die Schweiz muss endlich wieder in ausssenpolitischen Angelegenheiten eine aktive Rolle einnehmen und nicht ständig nur auf Angriffe abwehren und auf die lange Bank schieben wollen.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Das Problem ist eben das "Alternativen bringen". Einfach das DBA nach OECD Art. 26. Rechtstaatlichkeit wahren. Keine Einseitigkeit, keine Ausnahme, keine rückwirkende Gesetzesänderung, vor allem: kein "USA drohen und bekommen darum was sie wollen". Heute ists vollkommen egal, ob dieser "Deal" angenommen wird oder nicht; der CH-BR ist eingeknickt, die USA haben dies erkannt, und werden NOCH mehr fordern. Mit noch mehr Druck. Wozu existieren OECD und UNO, wenn nur Macht eine Rolle spielt?
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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Fakt ist: Die USA ist Geschädigte & Kläger & haben damit das Bestimmungsrecht. Die Schuldigen hätten jetzt die Möglichkeit, direkt mit dem Kläger zu kooperieren, damit s'Strafmass geringer ausfällt. Mit Berufung auf's Aussageverweigerungsrecht (hier betr. B.K.G.) verhindern jetzt aber die Politiker eine rasche & gute Lösung für alle Beteiligten. SIE schaden damit der Schweiz, denn nachvollziehbar wird bei unkooperativem Verhalten das Strafmass höher ausfallen! Dumm, am B.K.G festzuhalten!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Fakt ist: die USA fühlt sich geschädigt (sie wissen es nicht, darum ja auch der ganze Druck vonwegen CH muss liefern: sie wollen Beweise finden!), und Kläger. Und hat _GERADE DESWEGEN_ kein Anrecht darauf Richter und Vollstrecker zu sein. Stellen Sie sich vor, künftig seien Kläger auch gleich Richter, und können als solche frei handeln...Und googlen Sie mal nach "SR952.0 Art. 47" - und lesen Sie mal, was überhaupt im BKG steht... Dann verstehen Sie noch besser...
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  • Kommentar von H.P. Auer, RF-620100 Ekaterinburg
    Die Frage ist wohl eher,was folgt Seitens der USA danach, oder als Nächstes(bei Annahme des Deals und erfolgten Zahlungen)? Ich glaube käumlich,dass in diesem Vetrag die Worte "per Saldo aller Ansprüche" niedergeschrieben wird und sind!
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