Steuerdeal im Rat: Erfolgschancen schwinden

Das wird knapp bis aussichtlos für das Bundesgesetz zum US-Steuerdeal im Parlament. Denn die Abstimmung zur Dringlichkeit verlangt das qualifizierte Mehr. Damit müsste eine der grossen Parteien ihre Haltung noch radikal ändern. Davon ist nichts zu spüren.

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Reaktionen von Politikern zu Schnellverfahren im Steuerstreit

2:25 min, aus Tagesschau vom 31.5.2013

Dass das dringliche Bundesgesetz im Parlament einen schweren Stand haben wird, ist gleich nach der Präsentation des Bundesrates am Mittwoch klar geworden. Doch dass die Hürden noch höher sind als üblich, hat unter den Spitzenvertretern der Parteien niemand gewusst, die SRF heute Morgen kontaktiert hat.

Anders als im Normalfall wird die Vorlage nämlich noch eine zusätzliche Abstimmung passieren müssen, wie der Informationschef der Parlamentsdienste, Mark Stucki, erklärt: «Um die Dringlichkeitsklausel in Kraft zu setzen, braucht es ein qualifiziertes Mehr, also im Nationalrat mindestens die Hälfte und eine Stimme, also 101 Stimmen.»

Umschwung ist nicht in Sicht

Zurzeit aber ist einzig die kleine BDP-Fraktion ganz klar für das Gesetz. Selbst wenn die Fraktionen von CVP, FDP und Grünliberalen, die bisher noch eine gewisse Offenheit zeigen, total geschlossen zustimmen sollten, fehlen immer noch 19 Stimmen im Nationalrat. Nur so könnte das Gesetz die Hürde von 101 nötigen Stimmen nehmen.

Die Hürde für eine Annahme des Gesetzes werde damit noch einmal höher, stellt der Fraktionschef der BDP, Hansjörg Hassler, fest. Es hänge also alles vom Stimmverhalten der beiden grossen Fraktionen SVP oder SP ab, die sich zurzeit klar gegen das Gesetz aussprechen.

Amstutz: «Dann werden wir Nein sagen»

SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz winkt schon jetzt ab. Auf die Frage, wie seine Fraktion stimmen werde, wenn es im alles entscheidenden Nationalrat um die Frage der Dringlichkeit gehe, erklärt er: «Dann werden wir Nein sagen.» Amstutz kritisierte zugleich, dass beide Räte in der gleichen Session ein so wichtiges Geschäft durchpauken sollten.

Tschümperlin gibt wenig Hoffnung

Und auch SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin geht davon aus, dass seine Partei hart bleibt und Nein sagt. Zwar würden jetzt noch Gespräche stattfinden. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass sich die Position noch ändern werde. Nur wenn sich der Bundesrat klar zum automatischen Informationsaustausch von Bankdaten bekennen würde, liesse die SP vielleicht noch einmal mit sich reden, sagt Tschümperlin:

Doch die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat hier noch während der Sommersession nachgibt, liegt praktisch bei null. Denn für die Regierung ist klar, dass ein automatischer Informationsausch zum jetzigen Zeitpunkt für die Schweiz nicht in Frage kommt.