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Schweiz Steuereintreibung bei Eritreern ist rechtens

Kein Strafverfahren im Fall der Steuereintreibung durch Eritrea in der Schweiz: Dies entschied die Bundesanwaltschaft bereits Anfang November. Somit hat die Strafanzeige der Bundeskriminalpolizei keine weitere Konsequenz.

Eritreische Flagge an einer Häuserfassade.
Legende: Die Weisung, Steuern bei Eritreern einzutreiben, kam nicht von der Botschaft in der Schweiz (Bild), sondern vom Staat. Keystone/Archiv

Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnet kein Strafverfahren im Falle der mutmasslichen Steuereintreibung durch Eritrea in der Schweiz. Eine entsprechende Strafanzeige von Mitte September durch die Bundeskriminalpolizei führt nicht zu einer Strafuntersuchung.

Dass kein Strafverfahren eröffnet wird, hat die BA bereits Anfang November entschieden, wie sie der «Neuen Zürcher Zeitung» mitteilte, die über den Entscheid berichtet. Laut der Strafanzeige wurden von eritreischen Staatsbürgern in der Schweiz Steuern eingezogen oder verlangt. Als möglichen Tatbestand hatte die Justizbehörde eine verbotene Handlung für einen fremden Staat geltend gemacht.

Die BA kommt nun zum Schluss, dass die Steuer an sich legal sei, da sie vom eritreischen Staat beschlossen wurde und nicht von den Angehörigen des Generalkonsulats in Genf.

BA gab dem Verfahren von Anfang an wenig Chancen

Die Zeitung zitiert aus einer Verfügung der BA, wonach weder das Abgeben von Einzahlungsscheinen im Konsulat noch ein zu Steuereinziehungszwecken eröffnetes Konto bei einer Schweizer Bank oder gemeldete Beobachtungen, dass Exil-Eritreer mutmasslichen Steuereintreibern Geld übergeben hätten, einen hinreichenden Tatverdacht für eine Verfahrenseröffnung darstellt.

Die BA hatte bereits im Oktober darauf hingewiesen, dass die Hürde sehr hoch sei, wenn es darum gehe, den Beweis der «verbotenen Handlung» zu erbringen. Zuvor war in dem Fall über mehrere Monate hin ermittelt worden.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Es ist ein sehr typisches Geschäft, was sich da etablieren konnte unter den Augen von Frau BR Sommaruga und dem Migrations-Amt !
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  • Kommentar von gabi bossert (goba)
    Das Schlimmste im Finanzsystem ist, dass das Volk Eritreas von diesen Steuern nicht profitiert. Es ist die diktatorische Führungsriege. Insofern wäre dieses Thema durchaus wert diskutiert zu werden. Allerdings hat es keinen Menschen gestört, als die afrikanischen Diktatoren auf unseren Banken Gelder deponiert haben, Die auch dem afrikanischen Volk gehört hätten. Davon aber hat die Schweiz nicht schlecht profitiert. Recht unterliegt dergleichen Beliebigkeit, wie jedes Profitdenken.
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  • Kommentar von Peter Isler (SchweizerQualität)
    Kommt mal auf den Boden der Realität zurück. Dass im Ausland lebende Bürger dem Heimatland Steuern entrichten ist durchaus nichts ungewöhnliches, die Amis machen dies auch so. Die Schweiz selber treibt die Steuern ja nicht ein - das Einzahlen erfolgt gezwungenermassen auf freiwilliger Basis. Dass bei Steuern einzahlenden Eritreern der allfällige Flüchtlingsstatus überprüft werden sollte ist dann wieder eine andere Sache...
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Steuern zahlen ist normal, sicher richtig. - Aber in dem Falle wo es offensichtlicherweise um sog. an Leib & Leben verfolgte geht, kann man doch annehmen, dass diese ihre Peiniger nicht noch dafür bezahlen müssen damit sie verfolgt werden können. Diese sog. Fiskalabgaben gleichen doch bald einer legalisierten "Schutzgeld"-Erpressung, mit Mitwirkung unserer Flüchtlingspolitik.
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