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Schweiz Steuerflucht: EU droht Schweiz mit «Schwarzer Liste»

Die europäischen Regierungen wollen härter gegen Steuerflucht vorgehen. Rund 1 Billion Euro jährlich verschwinden. Die EU-Kommission legte in Brüssel einen «Aktionsplan» vor. Der Schweiz drohen damit erneut «Schwarze Listen».

Schliessfächer in einer Bank.
Legende: Kritiker sehen in der Schweiz ein Land der Schliessfächer. Keystone

Viele Steuerfragen fallen in die nationale Kompetenz der Regierungen. Derzeit würden in der EU Steuern in Höhe von schätzungsweise 1 Billion Euro entzogen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. «Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem». Er empfahl, «Steuerparadiese» besser zu identifizieren und auf nationale «Schwarze Listen» zu setzen.

Kritik an der Schweiz

Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz müssten überzeugt werden, sich an EU-Standards zu halten. Die EU-Regierungen könnten gemeinsam auch gegen «aggressive Steuerplanung» vorgehen.

Die Mitgliedstaaten könnten beispielsweise eine «allgemeine Vorschrift» erlassen, wonach «künstliche» Unternehmenskonstruktionen, die nur der Steuervermeidung dienten, nicht mehr erlaubt sind. Dies würde die Besteuerung nach dem «tatsächlichen wirtschaftlichen Sachverhalt» erlauben.

Verhaltenskodexeinhalten

Semeta kritisierte die Schweiz, weil «mehrere Steuerregelungen» der Eidgenossenschaft nicht den in einem EU-Verhaltenskodex festgelegten Grundsätzen für die Unternehmensbesteuerung entsprächen. Er teilte mit, dass gegen Luxemburg ein Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet werde.

Die EU-Kommission will zudem selbst kontrollieren dürfen, inwieweit ein Verhaltenskodex in Steuerfragen von den EU-Staaten angewendet wird. «Der Verhaltenskodex könnte von den Mitgliedsstaaten ehrgeiziger genutzt werden», formulierte Semeta.

Legende: Video Die Geschichte des Bankgeheimnisses abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus ECO vom 27.02.2012.

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