Steuerflucht: Schweiz bleibt unter Beobachtung

Der Schweizer Beitrag zum weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht ist am OECD-Forum positiv gewürdigt worden. Die Eidgenossenschaft steht aber weiter unter Beobachtung und muss ihre Gesetze zur Amtshilfe weiter ausbauen.

Symbolbild: Ein Koffer voller Schweizer Banknoten in Bündeln.

Bildlegende: Es bleibt noch viel zu tun gegen Steuerflüchtlinge. Keystone

Das Global Forum für Transparenz in Steuerfragen – es ist der OECD angegliedert – hat 50 Ländern Noten in Steuerfragen gegeben. Die meisten der überprüften 50 Länder erfüllen die vorgegebenen Standards grösstenteils. Dagegen erhielten Luxemburg, Zypern, die Seychellen und die Jungferninseln ungenügende Noten, wie nach dem Treffen in Jakarta bekannt wurde.

«Schweiz konnte ihre Position in Jakarta stärken»

Die Schweiz wurde nicht benotet: Sie gehört – zusammen mit Botswana, Liberia oder Panama – zu jenen 14 Ländern, welche noch gar nicht zur Benotung zugelassen sind. Sie haben die erste von zwei Überprüfungsphasen zur Steuertransparenz noch nicht bestanden.

Fabrice Filliez, Schweizer Botschafter für multilaterale Steuerfragen, stellt aber fest: «Die Schweiz wird im Jahresbericht des Global Forum nirgends speziell kritisiert.» Der Chef der Schweizer Delegation wies Gerüchte besonderer Vorwürfe gegen die Schweiz entschieden zurück.

Offiziell ist in Jakarta festgehalten worden, dass einige der 14 Länder bereits Fortschritte gemacht hätten. Diese Aussage beziehe sich implizit auch auf die Schweiz, ist Botschafter Filliez überzeugt.

«Insgesamt konnte die Schweiz ihre Position in Jakarta stärken», bilanziert der Botschafter für multilaterale Steuerfragen das Treffen. Aber sie müsse ihre Bemühungen bei der Anpassung ihrer Gesetze an die internationalen Standards fortsetzen, nicht zuletzt im Interesse ihres eigenen Finanzplatzes.

«Ein Kulturschock für die Schweiz»

In drei Bereichen erfüllt die Schweiz die Vorgaben der OECD noch nicht: Es sind noch nicht genügend Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard abgeschlossen und die Schweiz hält bislang an der Benachrichtigung von Betroffenen bei Amtshilfegesuchen fest.

Ausserdem können Besitzer von Inhaberaktien hierzulande nach wie vor nicht identifiziert werden. In allen drei Bereichen sind Bemühungen im Gang, die Anforderungen schon bald zu erfüllen.

So berät etwa das Parlament schon in der kommenden Session eine Gesetzesänderung bei der Steueramtshilfe. Sie soll es ermöglichen, Daten zu übermitteln, ohne die betroffene Person vorab zu informieren.

«Für die Schweiz ist die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen ein Kulturschock», sagt Ruedi Mäder. Er ist SRF-Korrespondent in Paris, wo die OECD ihren Hauptsitz hat.

Deshalb dauere es auch vergleichsweise lange, bis die Schweiz auf die internationalen Anforderungen fit sei. «Wir müssen praktisch eine Heilige Kuh schlachten und das Bankgeheimnis aufgeben», veranschaulicht er die Problematik.

Schweiz engagiert sich stark im Global Forum

Aus dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Bern hiess es, die Schweiz nehme beim Global Forum eine aktive Rolle ein. Dieses Engagement werde geschätzt.

So gehört die Schweiz zur Gruppe jener Länder, welche die Beurteilungen vornimmt. Diese aktive Rolle stärke wiederum die Verhandlungsposition der Schweiz, etwa bei der Definition und Umsetzung eines automatischen Informationsaustausches.

Ausserdem hat sich die Schweiz für den Sitz in einer geplanten neuen Arbeitsgruppe beworben. Sie soll künftig Massnahmen des Global Forum und der OECD koordinieren und überprüfen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Schweizer Steuerpolitik weiterhin undurchsichtig

    Aus Echo der Zeit vom 22.11.2013

    Die Schweiz kommt im Kampf für mehr Steuertransparenz nicht so schnell voran, wie sie sollte. Sie bleibt auch nach der jüngsten Prüfung durch das Global Forum der OECD auf derselben Stufe mit Steuerparadiesen wie Vanuatu, Liberia, Panama und Botswana. Peinlich. Aber hat es auch Folgen?

    Maren Peters