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Schweiz Steuerhinterzieher aus Entwicklungsländern im Visier

Bisher kamen vor allem Länder in den Genuss von Amtshilfe in Steuerfragen, mit denen die Schweiz starke Wirtschaftsbeziehungen hat. Nun will der Bundesrat der Amtshilfe-Konvention von OECD und Europarat betreten. Damit ginge es auch Steuerhinterziehern aus Entwicklungsländern an den Kragen.

Im Falle eines Beitritts zur Amtshilfe-Konvention müsste die Schweiz allen Staaten Amtshilfe in Steuerfragen leisten, die das Abkommen unterzeichnet haben. Dazu gehören unter anderem Ghana, Belize und Moldawien.

Hilfswerke sehen Schritt in die richtige Richtung

Vertreter von Hilfswerken bewerten die Pläne der Landesregierung positiv. Entwicklungsländer seien dringend angewiesen auf die Steuer-Hilfe-aus der Schweiz, sagt Marc Herkenrath vom Hilfswerk-Verbund «Alliance Sud». Es gebe wohl in allen Entwicklungsländern eine Oberschicht, die versuche, Steuern zu umgehen – mit grosser Wahrscheinlichkeit auch mit Konten in der Schweiz.

Dabei geht es laut Heckenrath um gewaltige Summen:«Wir gehen davon aus, dass auf Schweizer Banken undeklarierte Vermögen in Höhe von 360 Milliarden aus Entwicklungsländern liegen». Geld, das dringend benötigt würde für Schulen oder Spitäler.

Konvention dürfte es im Parlament schwer haben

Beim Bund will man die Schätzung Heckenraths nicht bestätigen. Immerhin bestehe nun die Möglichkeit, solche Fragen abzuklären, sagt Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SiF).

Zu einem Beitritt zur Amtshilfe-Konvention müsste das Parlament Ja sagen. Und die Zustimmung von National- und Ständerat ist alles andere als sicher. FDP und SVP haben Widerstand angekündigt. Dabei geht es nicht um die Entwicklungsländer. Vielmehr ist den beiden Parteien das Vorgehen des Bundesrats in Fragen des Finanzplatzes zu forsch.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Und was genau hällt diese Entwicklungsländer davon ab, wie die G20-Staaten die neuen DBA's einzufordern/abzuschliessen? Was hällt jene Staaten davon ab, sich an zwischen- und rechtsstaatliche Wege zu halten? Abgesehen von der (dort verhassten) Bigotterie (vgl. haben sehr viele Entwicklungsländer ein Geldwäscherei-Duldungs-Problem). Bei allem Interesse einer Lösung für alle. Aber dieses "vorauseilende Einknicken" unseres Bundesrates kann und darf nicht mehr länger "Standardprocedure" sein.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Wir nehmen das Geld der Entwicklungsländer, also werden wir auch die Flüchtlinge nehmen müssen, die aus solchen Ländern zu uns kommen. Und die Länder, deren Geld wir nehmen, werden auch ihre Emigranten nicht zurücknehmen wollen, weil wir ihnen ja die Kohle auch nicht zurückgeben. Zudem können wir nicht alles Geld der Welt zurückweisen, weil unsere Banken sonst plötzlich selber keines mehr haben, um unseren Häuslebauern günstige Kredite zu geben. Eins und eins, das macht zwei, sang mal Hildi Knef
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @E. Jacob: Können Sie sich vorstellen dass es der grösstenteils korrupten Führung der Entwicklungsländern völlig egal ist, was mit Ihren Flüchtlingen passiert? Das Eine hat mit dem andern gar nichts zu tun. So humanistisch geprägt sind die Demokratien Westeuropas aber längst nicht in vielen anderen Staaten. Somit ist die Intention von der OECD u. Europarat pure Illusion.
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    2. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      @Harald Girschweiler: Ich bin mit Ihnen völlig einig, was ich schrieb, war nur, um irgendwie aufzulisten, wie verzahnt die ganze Geschichte halt ist. Tatsache ist aber, dass die Schweiz immer schon Hort der Potentatengelder war, und das schlechte Gewissen einiger unserer Polit-Führer ist es doch, was sie dazu treibt, uns ständig das Hohelied der Humanität vorzusingen und uns ein schlechtes Gewissen einzureden. Sonst hätten wir doch die Grenzen schon lange geschlossen, wären wir nicht so blöd.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Es wäre die Aufgabe dieser Staaten ein transparentes u. effektives Steuersystem aufzubauen u. durchzusetzen. Wenn schon die oberste Kaste sich schamlos bereichert, werden sich die Beamten u. die Staatsstrukturen sich nicht darum kümmern, da sie sich ja selbst auch bereichern. Diese Ansatz greift somit zu kurz. Andererseits wird der Bankensektor bei uns "gesundgeschrumpft" u. unsere Dienstleistungsgesellschaft muss anfangen real Geld zu verdienen. Unsere Umwelt wird es danken.
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