Steuerstreit mit Italien beigelegt

Die Schweiz hat sich im Steuerstreit mit Italien geeinigt. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und Eckwerte zum Informationsaustausch werden vorbereitet. Der Lohndruck durch Grenzgänger im Tessin dürfte damit abnehmen. Profitieren werden aber auch der Finanzplatz Lugano und der Export.

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Steuerabkommen zwischen Schweiz und Italien

0:58 min, aus Tagesschau am Mittag vom 16.1.2015

Die Einigung erleichtere die Regularisierung von unversteuerten Geldern, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit. Sie werde die Rechtssicherheit für italienische Steuerpflichtige mit einem Konto in der Schweiz entscheidend verbessern.

Gleiche Bedingungen für Selbstanzeigen

Das italienische Parlament hatte vor kurzem ein Selbstanzeigeprogramm beschlossen. Weil die Schweiz in Italien auf schwarzen Listen figuriert, drohten für Gelder auf Schweizer Konten aber höhere Bussen. Diese Gefahr scheint nun gebannt.

Die Dokumente wurden am 19. Dezember paraphiert und sollen bis Ende Februar unterzeichnet werden. Sie umfassen eine Roadmap mit Eckwerten und eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens. Es sei in Verhandlungen gelungen, einen geregelten Übergang zum künftigen automatischen Informationsaustausch zu vereinbaren.

Das bedeutet, dass iItalienische Steuerpflichtige mit einem Konto in der Schweiz zu gleichen Bedingungen am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilnehmen können wie solche in Ländern, die nicht auf einer schwarzen Liste figurieren. Beide Staaten können Gruppenersuchen stellen, um Personen zu identifizieren, die unversteuerte Vermögenswerte verschleiern wollen. Dabei gilt der OECD-Standard.

Neue Besteuerung der Grenzgänger

Mit dem Inkrafttreten des geänderten Doppelbesteuerungsabkommens wird die Schweiz von jenen schwarzen Listen gestrichen, die einzig auf dem fehlenden Informationsaustausch beruhen. Die besonderen Steuerregimes für Unternehmen dagegen werden nicht von den schwarzen Listen gestrichen, bevor die Regimes abgeschafft oder an internationale Standards angepasst sind.

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Tessin begrüsst Steuerabkommen

0:30 min, aus Tagesschau am Mittag vom 16.1.2015

Grenzgänger sollen künftig in beiden Staaten besteuert werden. In Italien sollen sie ordentlich besteuert werden, in der Schweiz beschränkt. Der Anteil der Besteuerung im Staat des Arbeitsortes beträgt maximal 70 Prozent des Totals der Quellensteuer.

Die gesamte Steuerlast der Grenzgänger werde mit der neuen Regelung nicht unter der aktuellen liegen und anfangs auch nicht höher sein, schreibt das EFD. Die neue Besteuerung der Grenzgänger soll Gegenstand eines Abkommens sein, das die Staaten in der ersten Jahreshälfte aushandeln wollen.

Heute ist es für italienische Grenzgänger wegen der geringeren Steuerbelastung äusserst attraktiv, in der Schweiz zu arbeiten. Der Kanton Tessin fordert deshalb sei Jahren ein neues Abkommen. Nach dem heutigen Abkommen von 1974 werden Grenzgänger nur in der Schweiz besteuert, wobei Italien 38,8 Prozent der Quellensteuern zusteht.

Wichtig für Tessin, Finanzplatz und Export

Mit der Doppelbesteuerung von Grenzgängern gemäss den neu vereinbarten Eckwerten dürfte der Lohndruck im Tessin abnehmen, schätzt Tessin-Korrespondent Alexander Grass. Denn bisher zahlten die Grenzgänger in der Schweiz nur halb so viele Steuern, wie sie dies in Italien tun müssten.

Die Vereinbarung ist laut Grass aber auch wichtig für den Finanzplatz Lugano und die Exportwirtschaft. So liegen gemäss Schätzungen in Schweizer Banken 270 Milliarden Franken unversteuertes Geld aus Italien. Ohne das neue Abkommen zum künftigen Informationsaustausch hätte ein grosser Abfluss von Schwarzgeld gedroht. Italien ist drittgrösster Handelspartner der Schweiz mit einem Volumen von 34 Milliarden Franken. Mit der Streichung von der schwarzen Liste werde auch der hohe bürokratische Aufwand für die italienischen Partner wegfallen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Zwischen dem Freizügigkeitsabkommen und dem Grenzgängerabkommen besteht eine Verknüpfung, meint FDP-Nationalrat Giovanni Merlini.

    Annäherung zwischen der Schweiz und Italien

    Aus Echo der Zeit vom 16.1.2015

    Dank einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen sollen viele Streitpunkte beigelegt werden: bei den Grenzgängern, wegen italienischem Schwarzgeld in der Schweiz, dem Informationsaustausch im Bankenwesen, schwarzen Steuerparadieslisten und dem Marktzugang in Italien für Schweizer Banken.

    Alexander Grass

  • Der Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jacques de Watteville, kann eine Grundsatzvereinbarung mit dem südlichen Nachbarn präsentieren.

    Italien und Schweiz beenden Steuerstreit

    Aus Rendez-vous vom 16.1.2015

    Der lange anhaltende Steuerstreit zwischen der Schweiz und Italien ist im Grundsatz gelöst. Wichtig ist das vor allem für das Tessin, denn dort arbeiten viele Grenzgänger aus Italien. Diese zahlen nur wenig Steuern und drücken auf die Löhne.

    Philipp Burkhardt und Alexander Grass

  • Einigung im Steuerstreit mit der EU

    Aus Tagesschau vom 14.10.2014

    Das jahrelange Tauziehen zwischen der EU und der Schweiz in der Diskussion über die Besteuerung von Unternehmen hat ein Ende gefunden. Heute hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Luxemburg ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

  • UBS einigt sich im Steuerstreit mit Deutschland

    Aus Tagesschau vom 29.7.2014

    Die UBS präsentiert fürs zweite Quartal gute Zahlen. Sowohl Gewinn wie auch Neugeldzufluss sind gestiegen. Zudem beglich die Grossbank mit der Zahlung von 300 Millionen Euro den Steuerstreit mit den deutschen Behörden. Noch nicht ausgestanden sind jedoch die neuen Probleme mit Frankreich.

  • Entspannung mit Frankreich im Steuerstreit

    Aus Tagesschau vom 25.6.2014

    Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich zeichnet sich eine deutliche Entspannung ab. Der französische Finanzminister Michel Sapin und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Nachmittag in Bern ein Abkommen unterzeichnet, das die Lieferung von Bankdaten an Frankreich vereinfacht

  • Keine schnelle Lösung im Steuerstreit

    Aus Tagesschau vom 23.5.2014

    Diese Woche konnte die Credit Suisse zwar mit den US-Behörden einen Deal abschliessen. Doch rund ein Dutzend andere Schweizer Banken bleiben im Visier der Amerikaner. Eine rasche Lösung wäre, wenn der amerikanische Senat das neue Doppelbesteuerungsabkommen absegnen würde. Doch dort geht vorerst nichts, wie der Bericht von Korrespondent Arthur Honegger zeigt.