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Schweiz Steuerstreit mit USA: Klima ist frostig

Die Verhandlungen mit den USA sind schwieriger geworden – Ton und Forderungen haben sich geändert. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will aber nicht überall nachgeben, macht sie im Gespräch mit der «Samstagsrundschau» von Radio SRF klar.

«Kein Kommentar!», heisst es normalerweise, wenn Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf den Stand der Verhandlungen im Steuerstreit mit den USA angesprochen wird.

Im Gespräch mit der «Samstagsrundschau» erzählt sie nun aber, wie schwierig die Verhandlungen wirklich sind – und zwar nach einem Wechsel im amerikanischen Justizdepartement: «Dort ist die Verhandlungsführung an eine andere Person übergegangen. Damit haben sich nach dem Ton nun auch die Forderungen geändert.» Unter den neuen Voraussetzungen probiere man nun zu einer anderen Lösung zu kommen, so die Finanzministerin weiter.

«Wir leisten starken Widerstand»

Die Lösung war schon beinahe erreicht, aber die USA haben ihre Forderungen immer wieder ausgebaut. Sie wollten mehr Informationen zum Amerikageschäft der Schweizer Finanzinstitute und mehr Informationen zu den Kunden. Die Schweiz dürfe aber nicht überall nachgeben, sagt Bundesrätin Widmer Schlumpf. «Wir leisten noch immer starken Widerstand. Das zeigt, dass wir nicht gewillt sind, einfach alles zu übernehmen.»

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vertieft sich im September 2011 im Ständerat in ein Dossier zum Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz. (keystone)
Legende: Eveline Widmer-Schlumpf: «Wir sind nicht gewillt alles zu übernehmen.» Keystone

Letzte Woche war erneut eine grössere Schweizer Verhandlungsdelegation in den USA. Die Verhandlungen gehen nur in kleinen Schritten vorwärts: Beide Länder sind sich weiter uneinig, wie man mit den Altlasten des Schweizer Finanzplatzes umgehen soll. Die Vorstellungen beider Seiten würden sich noch nicht decken, so die Finanzministerin. Daran diskutiere man nun intensiv.

«Eine wirklich schwierige Aufgabe»

Bisher haben die USA geschickt taktiert, indem sie immer wieder andere Finanzinstitute ins Visier genommen, und so den Druck hoch gehalten hatte. Höchste Priorität ist eine Lösung für die 13 Banken, denen in den USA vorgeworfen wird, sie hätten US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen.

Doch die Verhandlungen daneben seien eine viel grössere Aufgabe: «Wir suchen eine Lösung für den gesamten Finanzplatz, um nicht alle zwei Jahre mit den gleichen Forderungen konfrontiert zu werden. Das ist eine wirklich schwierige Aufgabe.»  

Konkret setzt Finanzministerin Widmer-Schlumpf also weiter auf die Globallösung für alle rund 300 Schweizer Banken. Diese Lösung wurde auf letzten Sommer erwartet, dann auf Ende Jahr. Unterdessen will die Finanzministerin keine Prognose mehr abgeben.

(srf/schubeca)

26 Kommentare

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  • Kommentar von w.mathys, etziken
    Hart bleiben und nicht nachgeben, denn die USA soll bitte erst mal vor der eigenen Türe wischen. Delaware,Florida etc. Wir können auch anders: Die Abstimmung gestern hat's gezeigt.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Wir sind den Frost gewoehnt.. Aussitzen! Mal sehen was dann passiert. Die USA ist eh am Ende..eine moralisch- und finanziell bankrotte Nation. Schade, war mal USA-Fan!
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  • Kommentar von O. Meier, Mittelgösgen
    Schlussendlich geht es den Amerikanern um mehr, als ein paar müde Dollar/Franken. Sie wollen die Kontrolle über sämtliche Geldflüsse erlangen. Es geht vordergründig um Zahlungen. In Tat und Wahrheit wollen sie uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Daten. Das Wissen um Datenflüsse und deren Inhalt ist die Macht der Zukunft. Macht für Politik, Militär und einheimischer Wirtschaft. Früher nannte man das Spionage. Heute heisst es: "Zusammenarbeit".
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    1. Antwort von O.Rüdiger, Richterswil
      Haargenau!Bravo!Es geht darum,ob man Fusionen einleiten und Übernahmen arrangieren kann.Mann muss allfällige "Gegner" analysieren können und alles in den "Griff" zu bekommen damit man den Tarif durchgeben kann.Schlussendlich könnte der "Feind" sonst mächtiger werden. Wie lange geht es noch bis eine Mehrheit begriffen hat, welche Spiele hier gespielt werden?Unsere Politiker befinden sich offensichtlich im Heidi-Land oder lassen sich für ihre inszenierte Naivität bezahlen.Mafia-Krieg.
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