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Schweiz Steuerstreit: Unklarheit zur Frist für «Lex USA»

Nach dem Scheitern der «Lex USA» hinterfragt die FDP die Dringlichkeit des Vorgehens. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gab der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats diesbezüglich Auskunft.

Der Bundesrat wollte das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA dringlich verabschieden lassen – weil ansonsten eine Eskalation droht. Dazu gab Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats Auskunft. Der Bund bekräftigt die Dringlichkeit.

Nach den Erklärungen der Bundesrätin sagte FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser: «Es bleibt ein ungutes Gefühl. Während der Parlamentsberatung sprach man immer von diesem ominösen 1. Juli, jetzt nach der Ablehnung ist der Termin verschwunden.» Eventuell sei das Parlament «verschaukelt worden», beweisen lasse sich das derzeit aber nicht.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hält fest: «Die Dringlichkeit ist weiterhin klar gegeben». Die Frist für eine gemeinsame Erklärung «noch im Juni» sei eine Forderung der USA gewesen, sagte SIF-Sprecher Mario Tuor.

13 Kommentare

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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Arbeit hat viele Gesichter und wirkt auf verschiedene Art und Weise.Über ihren"Wert"kann philosophiert werden.Wertvolle Arbeit wird oft im Stillen,ohne Entlöhnung verrichtet.Andere wiederum"spielt"sich in der"Öffentlichkeit"ab und wird"fürstlich geehrt und entschädigt".Arbeit kann zum Vergnügen verrichtet werden aber auch als Fluchtmittel oder Vorwand dienen.Jede Tätigkeit des Menschen ist relativ.Ihre Bewertung widerspiegelt seine Geisteshaltung.
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  • Kommentar von JP.Simon / Nietzscheaner, Bern
    Die CH darf den USA in nichts nach stehen. Nur, in den Begründungen, etwas zeitlich dringend und zwingend tun zu müssen, dürfen wir den USA ja nicht das Wort 'Terror' aus der Tasche ziehen. Nur sie haben das Verfügungsrecht für dieses. Aber Eskalation tönt ja gut, wenn auch etwas bescheidener. Und sicher werden auch weitere Benennungen sich bemühen, das Wort 'Terror' würdig zu vertreten, wenn etwas rasch u. schnörkellos voran zu treiben ist, auch wenn Lügen eskalieren, hat das nichts zur Sache
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  • Kommentar von Dieter Wundrak, Frenkendorf
    Liest man diese Kommentare von Lesern betreffend diesem Artikel, dann kann man wahrlich sehen welcher Partei sie die Stimme geben. Und ich sage nur dies: Diese Partei wird mit der Zeit in der Schweiz keinen Erfolg mehr haben. Warum? Ganz einfach, wenn man so beschämend mit Menschen umgeht, so hat man keine Daseinsberechtigung.
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    1. Antwort von Hans Grunder, Unterkulm
      bla bla bla ....
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    2. Antwort von H.P. Auer, RF-620100 Ekaterinburg
      @Hans Grunder: Wahrlich eine beschämende Antwort von einem Mitgründer der Bürgerlich-Demokratischen Partei und ehemaligen Parteipräsidenten, welche nicht nur Sie persönlich, sondern auch noch Ihre Partei diskreditiert. Nur so weitermachen, dann ist die Aussage von @ Dieter Wundrak baldgar nicht mehr so unzutreffend! Bin Auslandschweizer und darf nur an eidg. Abstimmungen teilnehmen,möglicherweise ändert sich das aber einmal bei meiner Rückkehr in die Schweiz.
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