Steuersünder: Wie weit sollen Behörden gehen dürfen?

Wer zugibt, dass er Geld am Fiskus vorbei schleuste, kommt ohne Strafe davon. Die Behörden wollen ihren Steuerfahndern noch mehr Möglichkeiten geben, Steuerflüchtige zu finden. Doch es gibt Widerstand.

Formular einer Steuererklärung

Bildlegende: Alles deklariert? Viele Schweizer versuchen einen Teil ihres Vermögens am Fiskus vorbeizuschleusen. Keystone

Seit 2010 können reuige Steuersünder ihr verstecktes Vermögen nachversteuern. Im Gegensatz zu früher müssen sie keine Busse bezahlen, sondern lediglich die nicht bezahlten Zinsen der vergangenen Jahre entrichten.

In allen Kantonen machen reuige Steuerzahler kräftig Gebrauch von der neuen Straffreiheit. Bis Ende 2014 kamen so 15 Milliarden Franken zum Vorschein, die jahrelang versteckt waren.

Selbstanzeige funktioniert weiterhin

In diesen Tagen publizieren die Kantone wieder ihre neuesten Zahlen. Das Bild ist sehr uneinheitlich: In Zürich zeigten sich gleich viele Personen an wie Rekordjahr 2014. Durch die Selbstanzeigen flossen zusätzlich 70 Millionen Franken in die Kantonskasse.

Im Kanton Luzern zeigten sich etwa gleich viele Personen an wie im Jahr zuvor, in Baselland hingegen doppelt so viele wie 2014. Im Baselbiet gab ein Steuerhinterzieher zu, 25 Millionen Franken vor dem Fiskus versteckt zu haben.

«  Es scheint so, dass mehr Schweizerinnen und Schweizer nicht alles ehrlich in den Steuern deklarieren. »

Hanspeter Portmann
Nationalrat FDP und Bankier

Erfolg auch wegen Druck der Steuerbehörden

Einer, der die Steuerdiskussion sehr genau verfolgt, ist der Zürcher FDP-Nationalrat und Banker Hanspeter Portmann. Er zeigt sich überrascht von der hohen Zahl an Selbstanzeigen und den 15 Milliarden an hinterzogenen Vermögen, die zum Vorschein gekommen sind.

«Es scheint so, dass mehr Schweizerinnen und Schweizer nicht alles ehrlich in den Steuern deklarieren. Das zeigt sich jetzt mit diesen Anzeigen.»

Den Erfolg des laufenden Selbstanzeigeprogramms führt Portmann auf zwei Faktoren zurück. Einerseits, weil man ohne eine Busse zu zahlen sich selber anzeigen könne und andererseits, weil Banken und Steuerbehörden mehr Druck auf Steuerhinterzieher machen.

Trotzdem möchte Portmann nicht, dass die Steuerbehörden noch mehr Möglichkeiten erhalten, auf Bank- und andere steuerrelevanten Daten zuzugreifen. Er unterstützt deshalb die von SVP-Nationalrat und Bankier Thomas Matter lancierte Initiative. Diese will den Datenzugriff der Behörden einschränken.

Kantone wollen nicht auf jetzige Möglichkeiten verzichten

Bei den Kantonen sorgt die Matter-Initiative freilich für rote Köpfe. Sie wolle die Privatsphäre übermässig schützen, heisst es dort.

Bruno Knüsel, Chef der bernischen Steuerverwaltung erklärt die ablehnende Haltung der Kantone anhand eines Beispiels: «Wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn nicht deklariert und wir wissen, bei wem er arbeitet, dann können wir zum Arbeitgeber gehen und direkt Auskunft über den Lohn beschaffen.» Genauso gehe das auch bei Versicherungen oder Vorsorgeeinrichtungen und ähnlichen Dingen.

Naturgemäss sehen die Initianten das anders und weisen die Kritik der Kantone zurück. Die Matter-Initiative könnte nächstes Jahr dem Volk vorgelegt werden.

Auswirkungen hat sie heute schon: Der Bundesrat wollte den Steuerbehörden mehr Möglichkeiten geben, um im Verdachtsfall auf Bankdaten zugreifen zu können. Das hat er nun auf die lange Bank geschoben und wartet das Resultat der Abstimmung über die Matter-Initiative ab.

Hören Sie in der Wirtschaftssendung «Trend» von Radio SRF, was eine Steuerhinterzieherin und der Bankdirektor, der ihr dabei half, zum Thema sagen. Den Beitrag finden Sie hier.

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