Steuerverhandlungen mit Italien kommen nicht voran

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Italien über ein Steuerabkommen liegen auf Eis. Das hat nicht unbedingt etwas mit dem Inhalt des Abkommens zu tun, sondern mit den bevorstehenden Neuwahlen im Nachbarland.

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Burkhalter auf Goodwill-Tour in Italien

1:36 min, aus Tagesschau vom 18.1.2013

Bei den Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit Italien herrscht Stillstand. Daran konnte auch ein seit längerem geplanter Besuch von Aussenminister Didier Burkhalter bei seinem Amtskollegen Giulio Terzi in Rom nichts ändern.

Beide Seiten einigten sich immerhin auf eine Kooperationserklärung. Sie soll künftig den Dialog festschreiben – ob beim Steuerabkommen, der Besteuerung der Grenzgänger oder in Europafragen. «Wir wollen regelmässig Fortschritte machen in allen Bereichen und zeigen, dass es eine ganz klare und enge Beziehung mit Italien gibt», sagte Burkhalter. «Dafür braucht man einen Rahmen.»

Weiter reichende Entscheidungen werden vor den Parlamentswahlen im Februar nicht mehr erwartet. Terzi sicherte Burkhalter aber zu, dass der Steuerdialog danach fortgesetzt wird. Gegenüber der «Tagesschau» sagte Terzi, die Verhandlungen seien in den vergangenen Monaten gut vorangekommen. «Ich bin zuversichtlich, dass es auch unter der Nachfolge-Regierung zu einem Abschluss kommen wird.»

Angespanntes Verhältnis

Die Beziehung zwischen der Schweiz und Italien wurde in den vergangenen Jahren immer wieder belastet, vor allem wegen Steuer- und Finanzfragen. 
Besonders schwer wog der Streit um die Besteuerung italienischer Grenzgänger, der bis zur Blockade von Geldern durch die Schweiz führte.
 
In den vergangenen Monaten besserte sich das Verhältnis jedoch. Im vergangenen Frühling eröffneten beide Länder Verhandlungen zu offenen Steuerfragen. Diskutiert wird unter anderem ein Modell für ein Abkommen über die Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger sowie die Einführung einer Quellensteuer auf künftige Kapitalerträge.

Der Blick nach Deutschland

 
Im Juni besuchte die damalige Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf Ministerpräsident Mario Monti in Rom. Beide bekundeten damals ihre Absicht, in einigen Monaten den Steuerstreit zu lösen. Dieser Plan geriet aber ins Stocken.

Deutschland, das mit der Schweiz ein ähnliches Modell mit einer Abgeltungs- und Quellensteuer ausgehandelt hatte, ratifizierte das Abkommen nicht. Dies dürfte es für die Schweiz schwerer machen, mit möglichst vielen Ländern ein Abgeltungssteuerabkommen zu vereinbaren.