Steuerzahler oder Krankenkasse - Wer bezahlt für Spritzen und Verbandsmaterial?

Krankenkassen sollen das Verbandsmaterial in der Pflege zahlen. Der Vorschlag des Bundesrats stösst auf Widerstand.

Spritzt sich eine Diabetes-Patientin das Insulin selbst, bezahlt nach dem heutigen System die Krankenkasse die Spritze. Spritzt hingegen eine Spitex Mitarbeiterin der Patientin das Insulin, muss der Kanton oder die Gemeinde die Spritze bezahlen.

Heute besteht ein riesiger administrativer Aufwand.

Marianne Pfister Spitex

Ein unhaltbarer Zustand sei das, sagt Marianne Pfister, Geschäftsführerin von Spitex Schweiz: «Das heisst also, dass die Rechnungen an unterschiedliche Adressen geschickt werden müssen. Das ist ein riesiger administrativer Aufwand.» Komme dazu, dass man manchmal gar nicht genau wisse, ob sich der Patient den Verband nun selber umgelegt oder ob die Fachpersonen geholfen hat.

Bundesrat will einheitliche Lösung

Wohin also mit der Rechnung? Dass es diese Zweiteilung gibt, geht auf Gerichtsurteile zurück. 2017 wurde entschieden, dass das von Pflegefachleuten verwendete Material nicht extra abgerechnet werden darf, weil es quasi schon Teil der Pflege ist. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass es keinen Sinn ergibt, die einen Rechnungen den Krankenkassen und die anderen den Kantonen zu schicken. Er will eine einheitliche Lösung.

Deshalb schlägt der Bundesrat vor, dass immer die Krankenkassen für das Material bezahlen – egal wer es wo verwendet. Nachdem er diesen Vorschlag den betroffenen Kreisen vorgelegt hat, liegen nun die Rückmeldungen vor. Die Kantone sind einverstanden, die Krankenkassen allerdings nicht.

Krankenkassen befürchten Mehrkosten

Die Mehrkosten für die Krankenkassen seien beträchtlich, so die Begründung. Die 65 Millionen pro Jahr, die der Bundesrat veranschlagt, stimmten nicht, so Ralph Kreuzer, Sprecher von Curafutura: «Das sind nicht 65 Millionen, sondern das sind 100 Millionen Franken jedes Jahr.»

Auch der andere Krankenkassenverband Santésuisse wehrt sich. «Zumal die Kosten in der Pflege ohnehin immer stärker steigen, müssen wir schauen, dass wir sehr haushälterisch mit den Mitteln umgehen», sagt Sprecher Matthias Müller.

Ein einzelner Verband kostet nicht viel – in der Summe geht es aber um Millionenbeträge.

Keystone

Wie so oft bei den Gesundheitskosten ist es also ein Seilziehen zwischen Krankenkassen und Kantonen beziehungsweise Gemeinden. Wer übernimmt welchen Anteil? Geht es über die Krankenkassenprämien oder über Steuergelder? Nun ist erneut der Bundesrat gefordert. Er muss entscheiden, wie es im Streit um die Pflegematerialien weitergeht, und dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten.

Heute Morgen, 05.02.2020