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Schweiz Stimmrechtsbeschwerde gegen RTVG in Basel-Landschaft

Im Kanton Baselland soll die eidgenössische Abstimmung über das Radio- und Fernseh-Gesetz (RTVG) nachgezählt werden. Dies verlangt eine Stimmrechtsbeschwerde, die bei der Landeskanzlei eingegangen ist.

Eine Frau sortiert Stimmzettel der eidgenössischen Abstimmung nach Vorlage.
Legende: Die Stimmzettel zum RTVG sollen in Basel-Landschaft nochmals ausgezählt werden. Keystone

Im Kanton Basel-Landschaft ist eine Stimmrechtsbeschwerde zur eidgenössischen Abstimmung eingereicht worden. Sie verlangt eine Nachzählung der Stimmzettel zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG).

Wer die Beschwerde eingereicht hat, war bei der Landeskanzlei in Liestal (BL) nicht in Erfahrung zu bringen. Es handle sich um eine Privatperson, hiess es auf Anfrage lediglich.

Regierungsrat muss entscheiden

Was die Stimmrechtsbeschwerde konkret bewirkt, ist noch offen. Nach Auskunft der Landeskanzlei müssen noch diverse rechtliche Fragen geklärt werden, bevor der Regierungsrat einen Entscheid fällen kann.

Die Gesetzesänderung zum RTVG war am Sonntag äusserst knapp mit lediglich 0,16 Prozent oder 3696 Stimmen Unterschied angenommen worden. Im Kanton Basel-Landschaft war das Ergebnis indes deutlich klarer: 45,8 Prozent Ja- standen 54,2 Prozent Nein-Stimmen gegenüber; die Differenz betrug 6658 Stimmen.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Dass dies niemand versteht wundert mich aber schon gewaltig: Wenn von einem Vorsprung von 100 Stimmen 75 davon wegen Falschzählung der Gegenpartei zugerechnet werden müssen resultiert dann nicht noch ein Vorsprung von 25 Stimmen, sondern die Gegenpartei ist mit 25 Stimmen im Vorsprung.
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  • Kommentar von A. Schneider, TG
    So halb zum Thema: Wie kommt's eigentlich, dass in der ARD-Mediathek bei der letzten Sendung 'Günther Jauch' neben dem ARD-Logo nun auch jenes des SRF eingeblendet wird? Gucken so viele Schweizer die Sendung online dass das SRF die Sendung sponsert??? Ansonsten, ich bin ja eigentlich nicht so der Schleimer-Mensch, doch ich habe RTVG angenommen.
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    1. Antwort von A. Schneider, TG
      Ergänzung: Inzwischen ist's SRF-Logo übrigens nicht mehr zu sehen. Doch am Montag war's da - ich schwöre - und ich übrigens völlig bei Sinnen. Seltsam... Ich werde dahinterkommen...
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Klar doch! Bei der niederen Stimmbeteiligung, welche wir mittlerweile in der Schweiz haben, sollte möglich sein, dass man zukünftig bei allen Abstimmungen nochmals nachzählt. Einfach immer solange, bis es den "Verlierern" dann passt. Und auch solche, welche plötzlich dann am Wahlsonntag entgegen der Prognosen sehr deutlich verworfen werden, wie z. B. die Ecopop & Co.
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