Stimmrechtsbeschwerde gegen RTVG in Basel-Landschaft

Im Kanton Baselland soll die eidgenössische Abstimmung über das Radio- und Fernseh-Gesetz (RTVG) nachgezählt werden. Dies verlangt eine Stimmrechtsbeschwerde, die bei der Landeskanzlei eingegangen ist.

Eine Frau sortiert Stimmzettel der eidgenössischen Abstimmung nach Vorlage.

Bildlegende: Die Stimmzettel zum RTVG sollen in Basel-Landschaft nochmals ausgezählt werden. Keystone

Im Kanton Basel-Landschaft ist eine Stimmrechtsbeschwerde zur eidgenössischen Abstimmung eingereicht worden. Sie verlangt eine Nachzählung der Stimmzettel zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG).

Wer die Beschwerde eingereicht hat, war bei der Landeskanzlei in Liestal (BL) nicht in Erfahrung zu bringen. Es handle sich um eine Privatperson, hiess es auf Anfrage lediglich.

Regierungsrat muss entscheiden

Was die Stimmrechtsbeschwerde konkret bewirkt, ist noch offen. Nach Auskunft der Landeskanzlei müssen noch diverse rechtliche Fragen geklärt werden, bevor der Regierungsrat einen Entscheid fällen kann.

Die Gesetzesänderung zum RTVG war am Sonntag äusserst knapp mit lediglich 0,16 Prozent oder 3696 Stimmen Unterschied angenommen worden. Im Kanton Basel-Landschaft war das Ergebnis indes deutlich klarer: 45,8 Prozent Ja- standen 54,2 Prozent Nein-Stimmen gegenüber; die Differenz betrug 6658 Stimmen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Service-Public-Debatte nach dem knappen Ja

    Aus Tagesschau vom 15.6.2015

    Am Folgetag des hauchdünn angenommenen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat im Parlament bereits eine intensive Debatte über die Zukunft des Service Public begonnen. Die Parteien überbieten sich mit Vorstössen zur SRG.

  • 52 Prozent der Tessiner stimmten NEIN,  48 Prozent JA.  Bild: Ein Mikrofon des Tessiner-Radios RSI.

    RTVG: Das erstaunliche Nein der Tessiner

    Aus Echo der Zeit vom 15.6.2015

    Von allen vier Sprachregionen profitiert das Tessin am meisten von den Gebührenverteilung. Immerhin gibt es dort zwei Fernseh- und drei Radiostationen und die SRG ist der zweitgrösste Arbeitgeber. Trotzdem fand die RTVG-Vorlage keine Mehrheit bei den Tessinern.

    Nicoletta Cimmino

  • Pressereaktionen zum RTVG

    Aus Tagesschau vom 15.6.2015

    Das hauchdünne Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz wird in sämtlichen Schweizer Medien kommentiert. Alle fordern dabei eine breite Debatte über den Service Public.

  • RTVG-Vorlage: Die Reaktionen

    Aus Tagesschau vom 14.6.2015

    Medienministerin Doris Leuthard zeigte sich erleichtert, sagte aber auch: die Diskussion über den Service Public müsse nun geführt werden. Mit Reaktionen aus der Medienbrache sowie mit Einschätzungen von Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch.

  • RTVG-Vorlage wird hauchdünn angenommen

    Aus Tagesschau vom 14.6.2015

    50,08 Prozent sagten Ja zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes: in Prozent betrachtet, das knappste Resultat aller Zeiten. Das Referendum hatte der Schweizerische Gewerbeverband ergriffen. Die «Tagesschau» hat dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler während dieses Abstimmungskrimis begleitet.

  • Zukünftig müssen alle eine Medienabgabe zahlen. Das RTVG wurde knapp angenommen.

    Ein knappes Ja für das RTVG

    Aus Echo der Zeit vom 14.6.2015

    Es war eine Zitterpartie - bis zum letzten ausgezählten Kanton: Am Schluss gaben knapp 4000 Stimmen den Ausschlag. Das Stimmvolk sagt Ja zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Den Verfassungsartikel zur Präimplantations-Diagnostik nimmt das Volk an.

    Alle Ergebnisse im Überblick und ein Interview mit Bundesrätin Doris Leuthard.

    Christoph Studer und Philipp Burkhardt