Des einen Triumph, des anderen Entsetzen: Am 9. Februar 2014 drückte das Schweizer Stimmvolk seinen Unmut über die Personenfreizügigkeit an der Urne aus.
Die Masseneinwanderungsinitiative wurde angenommen. Danach tauchten einige Fragezeichen auf: Wie soll diese Initiative umgesetzt werden? Werden dadurch die Bilateralen gefährdet?
Klares Votum für die Bilateralen
Der SRG-Wahlbarometer – durchgeführt vom Forschungsinstitut gfs.bern – hat den Wählern auf den Zahn gefühlt und die Gedanken zu diesen brennenden Themen abgeholt.
Folgendes lässt sich sagen: Eine klare Mehrheit hält deutlich an den Bilateralen Verträgen fest. An zweiter Stelle könnte man sich einen Ausbau dieser bilateralen Beziehungen vorstellen. Der EU-Beitritt wäre jedoch momentan chancenlos.
Müsste sich der Wähler heute zwischen der Masseneinwanderungsinitiative und den Bilateralen entscheiden, wäre das Verdikt klar: Die Mehrheit der Befragten – ganze 58 Prozent – findet die Bilateralen wichtiger als die wortgetreue Umsetzung der Initiative.Nur 30 Prozent wollen zugunsten der Umsetzung der Initiative die bilateralen Verträge opfern. Laut der gfs-Umfrage unterstützt auch eine grosse Mehrheit die aktuelle Politik des Bundesrates, der in dieser Frage einen Kompromiss sucht.
SVP nach Volksentscheid
Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative war zwar ein Erfolg für die SVP, die Partei ist aber laut dem SRG-Wahlbarometer damit nicht in der Wählergunst gestiegen.
Die Bereitschaft mit den Bilateralen Verträgen zu brechen, sei bei einer Mehrheit nicht tragfähig, erklärt Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern. Die Bilateralen hätten Sympathien bis in SVP-Kreise hinein.
Die FDP hat sich im Europa-Thema profilieren können. Sie gilt aktuell als die kompetenteste Partei auf diesem Thema, allerdings wünscht man sich eine überparteiliche Lösung des EU-Problems.
Eine Reaktion der Parteien liess nicht auf sich warten: Nationalrat Lukas Reimann (SVP/AG) will bei der Umsetzung der Initiative notfalls auf die Bilateralen verzichten. Es sei schon vor der Abstimmung klar gewesen, dass es einen Konflikt mit der EU diesbezüglich geben wird.
Auf jedem Plakat sei gestanden, dass die Bilateralen in Gefahr seien. Die Personenfreizügigkeit könne so nicht aufrecht erhalten werden. «Damit müssen wir leben, wenn wir die Einwanderung kontrollieren wollen», sagt Reimann.
Andy Tschümperlin (SP/SZ) glaubt hingegen, dass die Bevölkerung in dieser Frage anders denkt. «Wir wissen alle, dass unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa gross sind», sagt der SP-Fraktionschef. Dies solle man nicht aufs Spiel setzen.
