Strafverfahren gegen Frick – bis vor kurzem wusste er nichts

Gegen Bruno Frick läuft ein Strafverfahren. Dieser wusste aber bis vor kurzem nichts davon. Somit war auch der Bundesrat, der Frick kürzlich in den Finma-Verwaltungsrat wählte, über die Anzeige nicht informiert.

Alt CVP Ständerat Bruno Frick

Bildlegende: Alt CVP Ständerat Frick verteidigt sich: Vom Verfahren habe er erst nach dem Entscheid des Bundesrates erfahren. Keystone

Gegen den neu gewählten Finma-Verwaltungsrat Bruno Frick ist ein Strafverfahren im Kanton Schwyz im Gang. Fabian Kühner, Leiter der Schwyzer Staatsanwaltschaft, bestätigte. «Wir haben ein pendentes Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, und Bruno Frick ist der Beschuldigte», sagte Kühner zu einer Meldung der «Schweiz am Sonntag».

Davon wussten bei der Wahl zum Finma-Verwaltungsrat weder Frick noch der Bundesrat etwas.

Das Verfahren geht auf Geschäfte im Jahr 1999 zurück, die Strafanzeige wurde 2011 eingereicht. Weitere Informationen zum Strafverfahren konnte Kühner nicht bekannt geben.

Fest steht, dass das Verfahren schon lange lief, als der Bundesrat alt CVP-Ständerat Frick Ende Juni in den Verwaltungsrat der Finanzmarktaufsicht Finma wählte. Der 60-Jährige soll das Amt per 1. August antreten. Vom Strafverfahren hatte der Bundesrat bei der Wahl aber keine Kenntnis. Dies sagte Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD.

Mandat aus den 1990er-Jahren

Auch Frick wusste von der Anzeige nichts. Dies schreibt Frick in einer Stellungnahme. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet er. Nach seinen Angaben geht die Anzeige wahrscheinlich zurück auf ein Mandat bei der Buechli Holding AG, deren Verwaltungsrat er von 1997 bis 1999 präsidierte.

«Der Verwaltungsrat war im Februar 1999 veranlasst, zum Schutze der Gesellschaft und ihrer Gläubiger gegen den Willen des Hauptaktionärs Kapital zu blockieren. In kurzer Zeit wurde die Angelegenheit bereinigt, das Mandat sodann einvernehmlich beendet und dem Verwaltungsrat Decharge erteilt», so Frick.

Erst im Jahre 2008 habe die Buechli Holding AG eine Forderung geltend gemacht. Frick wurde daraufhin nach eigenen Angaben wiederholt betrieben. «Den FINMA-Verwaltungsrat hatte ich im Vorfeld meiner Wahl über die Betreibungen informiert. Von der Existenz einer Strafanzeige hatte ich keine Kenntnis», schrieb Frick.

Frick spät informiert

Darüber sei er erst am 5. Juli vom Staatsanwalt telefonisch informiert worden. Die Staatsanwaltschaft habe wegen knapper Ressourcen bisher nicht gehandelt.

Staatsanwalt Kühner bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft letztes Jahr mit Ressourcenproblemen kämpfte, welche nun behoben seien. Das sei aber nicht der einzige Grund für die späte Information, sagte er: Nach Eingang der Anzeige habe die Staatsanwaltschaft keinen Anlass für sofortige Massnahmen gesehen.

Kühner erinnert auch daran, dass jedermann eine Strafanzeige einreichen könne. Dies bedeute noch nicht, dass tatsächlich ein strafbares Verhalten vorliege. «Dies muss das pendente Verfahren zeigen», sagte der Staatsanwalt.

Integres Verhalten gefordert

Ob Frick das Finma-Mandat trotz des laufenden Verfahrens antreten kann, ist nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Frage. Das EFD werde in den nächsten Tagen mit der Finma und Frick das Gespräch suchen, sagte EFD-Sprecher Meier. Frick seinerseits nahm am Sonntag zu dieser Frage nicht Stellung.

Gemäss Verhaltenskodex der Finma haben sich die für die Finma tätigen Personen integer zu verhalten und «wahren dadurch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Finma und unterlassen alles, was diese gefährden könnte».

Das Organisationsreglement legt fest, dass ein Verwaltungsratsmitglied den Rücktritt zu erklären hat, wenn die «rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Verwaltungsratsmandates» nicht mehr gegeben sind.

Keine Interessenskonflikte erlaubt

Mit der Wahl hatte sich Frick verpflichtet, alle Tätigkeiten und Verwaltungsratsmandate aufzugeben, die zu einem Interessenskonflikt führen könnten. Laut EFD haben sich auch die Partner seiner Anwaltskanzlei gegenüber der Finma verpflichtet, keine Mandate anzunehmen, die im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Fragestellungen stehen.

Frick ist Inhaber eines Notariats in Einsiedeln (SZ) und Partner einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Anwaltskanzlei in Zürich und Pfäffikon (SZ). Bei seiner Wahl übte er verschiedene Mandate in Verwaltungsräten aus, unter anderem bei Swica Versicherungen und beim Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen (VQF).


Strafanzeige gegen Bruno Frick hatte nicht oberste Priorität

7:04 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 08.07.2013