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Streit mit der EU Bundesrat im Kreuzfeuer der Kritik

Der Entscheid der EU-Mitgliedsstaaten wirft hohe Wellen. Am Morgen traf sich die Landesregierung zu einer Krisensitzung. Am Mittag die offizielle Reaktion von Bundespräsidentin Doris Leuthard: Der Bundesrat prüft laut Leuthard Gegenmassnahmen.

Unterschiedliche Reaktionen der Parteien

«So geht man nicht mit 'Freunden' um», schreiben die Freisinnigen in ihrer Mitteilung. Der Entscheid, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen, sei ein «Schlag ins Gesicht». Die EU habe damit die nötigen Schritte zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen verpasst.
Für die FDP ist die Zustimmung zur Kohäsionsmilliarde deshalb infrage gestellt. Ein entschlosseneres Vorgehen des Bundesrates wäre in dieser Frage wünschenswert, wie die Partei betont. Die Schweiz brauche ein neues Fundament für die bilateralen Beziehungen.

«Bundesrat muss endlich aufwachen»

Noch deutlicher wird die SVP. Die EU habe versucht, die «Schwächen» einer «überforderten Landesregierung» und ihrer Chefdiplomaten auszunutzen. Der Bundesrat müsse endlich aufwachen und Gegenmassnahmen gegen die Diskriminierung der Schweiz durch die EU ergreifen.

Konkret fordert die SVP, der EU «klipp und klar» zu kommunizieren, dass ein Rahmenabkommen nur vom Volk beschlossen werden könne und deshalb keine Chance habe. Zudem sei die Kohäsionsmilliarde abzulehnen und die Beteiligung der Schweiz am EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge per sofort einzustellen, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

«Plan- und ziellose Kakophonie»

Ganz anders sieht dies die SP. Der bürgerlich dominierte Bundesrat gebe in der Europapolitik ein desolates Bild ab und lege ein kontraproduktives Verhalten an den Tag, moniert die Partei. «Die plan- und ziellose Kakophonie der letzten Wochen hat schon zu viel Schaden angerichtet.» Die Schweiz brauche Rechtssicherheit und verlässliche Beziehungen mit ihren europäischen Nachbarn, sonst drohe die Totalblockade.

Die Schuld gibt die SP dabei den bürgerlichen Bundesratsmitgliedern. Nach den Ereignissen der letzten Wochen müsse sich der Bundesrat nicht wundern, wenn die Europäische Union die Geduld verliere und selbst politische Massnahmen ergreife. Für die SP ist der Auftrag klar: Die Regierung müsse das Rahmenabkommen endlich ernsthaft angehen und im nächsten Jahr noch Resultate vorlegen.

CVP zufrieden - GLP fordert mehr Sachlichkeit

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich die Partei von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Der Bundesrat müsse Massnahmen vorsehen, um die Interessen der Schweiz gegenüber der EU zu verteidigen, erklärte CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Diskriminierung durch die EU gefährde die bilateralen Beziehungen.

Für mehr Sachlichkeit plädiert die GLP. «Die Eskalationsstrategie des Bundesrates gegen die EU ist kontraproduktiv», schreibt Fraktionspräsidentin und Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Wirtschaftsstandort Schweiz benötige rasch Rechtssicherheit. Dafür brauche es eine Weiterentwicklung der Bilateralen, keine Verhärtung der Fronten.

«Gipfel der Hilflosigkeit»

Geteilter Meinung sind die Parteien auch bei der Ankündigung des Bundesrates, die Stempelabgabe abzuschaffen. Damit könnte der Finanzplatz gestärkt werden, zeigt sich die FDP zufrieden. Auch die CVP befürwortet die Massnahme, sofern deren Finanzierung garantiert sei. Der SVP geht die Ankündigung jedoch nicht rasch genug. Sie verlangt, dass der Bundesrat die Abschaffung der Stempelabgabe sofort beschliesst.

Die SP bezeichnet die Pläne des Bundesrates dagegen als «Gipfel der Hilflosigkeit». Diese seien ein «völlig unnötiges Steuergeschenk in Milliardenhöhe an Börsenspekulanten und Unternehmen» und trügen in keiner Weise zur Entspannung der Beziehungen zur EU bei.

39 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Glauser (mgl)
    Als Schweizerbürger kann ich meinem Heimatland nichts befehlen. Aber empfehlen darf ich: Hände weg von der der EU!!! Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt.
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  • Kommentar von Kurt E. Müller (KEM)
    Verwundert reibt man sich die Augen. Wird hier durch den Bundesrat absichtlich Verwirrung gestiftet, damit man im Handstreich endlich die Stempelsteuern abschaffen kann? Die Börsenregulierung wurde ja anerkannt, wenn auch nur befristet. Wieso will der Bundesrat jetzt vorpreschen und Wirtschaft und Spekulanten ein Milliardengeschenk machen? Die Abschaffung der Stempelsteuer trifft ja gar nicht die EU, sondern uns Bürger, da wir dann zur Kompensation garantiert mehr Bundessteuer zahlen dürfen.
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  • Kommentar von Rolf Kohler (Rolf Kohler)
    Eine Verhandlung mit der EU ist und wird für die Schweiz schwierig, wenn nicht unmöglich bleiben. Das politische System der Europäischen Union wird niemals zur Direkten Demokratie der Schweiz passen. Es ist heute schon absehbar, dass das Rahmenabkommen mit der EU nicht realisiert wird, weil es das Schweizer Volk nicht annehmen wird. Der Volkswille interessiert unsere Regierung schon lange nicht mehr, das ist an den Verzögerungstaktiken der (Nicht-)Umsetzung vieler Volksinitiativen zu erkennen.
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    1. Antwort von Jörg Frey (giogio)
      Dann Herr Kohler, kann man grad so gut die Börsengeschäfte vergessen. Der Schaden hat ja nicht der kleine Mann auf der Strasse sondern unsere Millionäre und Milliardäre. Eben diese Leute, die uns eine Quatschinitiative nach der Anderen vor die Nase legen. Es würde mich nicht überraschen, wenn die Finanzeliten, wenn es ums Geld geht, sehr schnell ihre chronische Lernresistenz überwinden würden.
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    2. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      da muss man die Kritik aber an die Grüne Partei von Herr Frey richten. Welche gerade in den Städten aber auch National für etliche (Finanz-)Debakel für die Selbstbereicherung angerichtet haben und auch hier in der Frage mit der EU gegen die Schweiz lobbyieren und den Druck begrüsst und nur die Schweiz dafür kritisiert. Klar, die wollen so schnell wie möglich in die EU. Steuereinnahmen ohne Ende..Ohne dass dieses lästige Volch darüber abstimmen und es verhindern kann...inklusive!
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