Bundespräsidentin Leuthard hat vor den Medien ausgeführt, dass der Bundesrat die Haltung der EU «inakzeptabel» findet. Die Befristung der Börsenäquivalenz sei eine klare Diskriminierung der Schweiz.
Der Bundesrat behalte sich vor, den Kohäsionsbeitrag neu zu beurteilen.
Der Bundesrat will den Schweizer Finanzplatz stärken und hat das Finanzdepartement beauftragt, Vorschläge zur Stärkung des Finanzplatzes vorzubereiten.
Der Ticker ist abgeschlossen
13:12
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Das war der Liveticker zur Erklärung von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Besten Dank für Ihr Interesse!
13:10
Neubeurteilung der Kohäsionsmilliarde
Der Brüsseler Entscheid belaste die Verhandlungen über bilaterale Dossiers, sagt Leuthard weiter. «Der Bundesrat behält sich vor, die Arbeiten an der Vernehmlassungsvorlage für die zweite Tranche eines Erweiterungsbeitrags an die EU-Oststaaten neu zu beurteilen.» Mit Blick auf die Bemühungen um ein Rahmenabkommen mahnt sie, die Überwindung der Differenzen setze die gegenseitige Bereitschaft voraus, eine sachliche Diskussion in einem vertrauensvollen Verhältnis zu führen.
00:25
Video
«Neubeurteilung der Kohäsionszahlungen»
Aus News-Clip vom 21.12.2017.
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13:07
Abschaffung der Stempelabgabe
Im Vordergrund stehe für den Bundesrat die Abschaffung der Stempelabgabe, sagt Leuthard.
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Bundesrat will Massnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes
Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, Vorschläge zur Stärkung des Schweizer Finanzplatzes vorzubereiten.
00:36
Video
«Bundesrat will Börsenplatz Schweiz stärken»
Aus News-Clip vom 21.12.2017.
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13:05
Schwächung des Finanzplatzes Schweiz
Man habe den Eindruck, dass der Entscheid das Ziel habe, den Schweizer Finanzplatz zu schwächen, sagt Leuthard. Der Bundesrat wolle dem Massnahmen entgegensetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhöhten.
00:09
Video
«Ziel ist Schwächung des Finanzplatzes Schweiz»
Aus News-Clip vom 21.12.2017.
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13:04
Zweifel an Rechtmässigkeit
Der Bundesrat habe in der ausserordentlichen Sitzung seine Haltung festgelegt, sagt Leuthard. Es gebe Zweifel an der Rechtmässigkeit des Entscheides.
00:07
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«Zweifel an der Rechtmässigekeit des Entscheides»
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13:03
Verknüpfung mit Rahmenabkommen «inakzeptabel»
Auch die Verknüpfung der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Börsenäquivalenz sei sachfremd und inakzeptabel, so Leuthard.
13:02
«Klare Diskriminierung der Schweiz»
Die Schweiz habe in den letzten Tagen und Wochen auf verschiedenen Ebenen interveniert, sagt Doris Leuthard in Bern vor den Medien. «Unsere Position ist klar: Die Schweiz erfüllt die Bedingungen für die Börsenäquivalenz, genauso wie andere Drittstaaten.» Die Befristung der Börsenäquivalenz sei deshalb eine klare Diskriminierung.
00:16
Video
«Eine Diskriminierung der Schweiz»
Aus News-Clip vom 21.12.2017.
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12:55
«Verhandlungsmasse» Kohäsionsmilliarde
Auch SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer sieht die eben erst zugesicherte Kohäsionsmilliarde als gewichtigstes Faustpfand in Händen der Schweiz. «Wenn man den Druck aus dem Parlament anhört, dann kann der Bundesrat nichts anderes machen als bei der Kohäsionsmilliarde auf die Bremse zu stehen.» Der Bundesrat könnte die Botschaft für dieses Geschäft auf Eis legen und so aussenpolitisch ein Zeichen setzen.
12:49
Die Ausgangslage
Die EU anerkennt die Schweizer Börsenregulierung lediglich befristet als gleichwertig an. Dies war bereits am Montag bekannt geworden und wurde heute offiziell bestätigt. Die Anerkennung der Schweizer Regelungen ist für die Schweizer Börse wichtig, um weiterhin europaweit Handel betreiben zu können. Mit der zeitlichen Beschränkung der Anerkennung will Brüssel in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen Druck auf die Schweiz ausüben. Aus Sicht des Bundesrates ist dies eine unzulässige Verknüpfung.
12:42
Leuthard warnte Juncker vor Auswirkungen auf offene Dossiers
Sie habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Dienstag vor Auswirkungen eines solchen Entscheides auf die Verhandlungen über noch offene Dossiers gewarnt, sagte Doris Leuthard in einem SRF-Interview. Noch gebe es Differenzen und die Schweiz lasse sich nicht unter Druck setzen.
12:37
Wie kann die Schweiz reagieren?
Nach Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktorin Priscilla Imboden hat die Schweiz jedoch wenig Möglichkeiten, ihrerseits Druck auf die EU auszuüben. Am ehesten könne der Bundesrat die Zusicherung für eine neue Kohäsionsmilliarde wieder zurückziehen, schreibt sie in ihrer Analyse.
Leuthard: Verknüpfung mit Rahmenabkommen «unfair» und «unverständlich»
Dass Brüssel in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen nun Druck auf den Schweizer Finanzplatz ausübe, sei unfair sagte Leuthard am Mittwoch gegenüber SRF. Dies sei eine unverständliche Verknüpfung. Bereits im Vorfeld des Brüsseler Entscheids hatte Leuthard für den Fall, dass die EU nicht im Sinne der Schweiz entscheide, Massnahmen angekündigt.
12:31
Sondersitzung des Bundesrates zum Konflikt mit der EU
An einer ausserordentlichen Sitzung hat der Bundesrat über den jüngsten Konflikt mit der EU beraten. Hintergrund ist Brüssels Verknüpfung der Börsenäquivalenz mit dem Rahmenabkommen. Ab 13:00 Uhr informiert Bundespräsidentin Doris Leuthard über die Ergebnisse der Bundesratssitzung.
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