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Streit mit der EU Die Reaktion auf die befristete Börsenäquivalenz zum Nachlesen

Bundespräsidentin Doris Leuthard äussert sich verärgert über die EU und plant die Stärkung des Finanzplatzes Schweiz.

Legende: Video Stellungnahme von Bundespräsidentin Leuthard abspielen. Laufzeit 2:59 Minuten.
Vom 21.12.2017.
  • Bundespräsidentin Leuthard hat vor den Medien ausgeführt, dass der Bundesrat die Haltung der EU «inakzeptabel» findet. Die Befristung der Börsenäquivalenz sei eine klare Diskriminierung der Schweiz.
  • Der Bundesrat behalte sich vor, den Kohäsionsbeitrag neu zu beurteilen.
  • Der Bundesrat will den Schweizer Finanzplatz stärken und hat das Finanzdepartement beauftragt, Vorschläge zur Stärkung des Finanzplatzes vorzubereiten.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 13:12

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

    Das war der Liveticker zur Erklärung von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Besten Dank für Ihr Interesse!

  • 13:10

    Neubeurteilung der Kohäsionsmilliarde

    Der Brüsseler Entscheid belaste die Verhandlungen über bilaterale Dossiers, sagt Leuthard weiter. «Der Bundesrat behält sich vor, die Arbeiten an der Vernehmlassungsvorlage für die zweite Tranche eines Erweiterungsbeitrags an die EU-Oststaaten neu zu beurteilen.» Mit Blick auf die Bemühungen um ein Rahmenabkommen mahnt sie, die Überwindung der Differenzen setze die gegenseitige Bereitschaft voraus, eine sachliche Diskussion in einem vertrauensvollen Verhältnis zu führen.

    Legende: Video «Neubeurteilung der Kohäsionszahlungen» abspielen. Laufzeit 0:25 Minuten.
    Vom 21.12.2017.
  • 13:07

    Abschaffung der Stempelabgabe

    Im Vordergrund stehe für den Bundesrat die Abschaffung der Stempelabgabe, sagt Leuthard.

  • 13:07

    Bundesrat will Massnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes

    Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, Vorschläge zur Stärkung des Schweizer Finanzplatzes vorzubereiten.

    Legende: Video «Bundesrat will Börsenplatz Schweiz stärken» abspielen. Laufzeit 0:36 Minuten.
    Vom 21.12.2017.
  • 13:05

    Schwächung des Finanzplatzes Schweiz

    Man habe den Eindruck, dass der Entscheid das Ziel habe, den Schweizer Finanzplatz zu schwächen, sagt Leuthard. Der Bundesrat wolle dem Massnahmen entgegensetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhöhten.

    Legende: Video «Ziel ist Schwächung des Finanzplatzes Schweiz» abspielen. Laufzeit 0:09 Minuten.
    Vom 21.12.2017.
  • 13:04

    Zweifel an Rechtmässigkeit

    Der Bundesrat habe in der ausserordentlichen Sitzung seine Haltung festgelegt, sagt Leuthard. Es gebe Zweifel an der Rechtmässigkeit des Entscheides.

    Legende: Video «Zweifel an der Rechtmässigekeit des Entscheides» abspielen. Laufzeit 0:07 Minuten.
    Vom 21.12.2017.
  • 13:03

    Verknüpfung mit Rahmenabkommen «inakzeptabel»

    Auch die Verknüpfung der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Börsenäquivalenz sei sachfremd und inakzeptabel, so Leuthard.

  • 13:02

    «Klare Diskriminierung der Schweiz»

    Die Schweiz habe in den letzten Tagen und Wochen auf verschiedenen Ebenen interveniert, sagt Doris Leuthard in Bern vor den Medien. «Unsere Position ist klar: Die Schweiz erfüllt die Bedingungen für die Börsenäquivalenz, genauso wie andere Drittstaaten.» Die Befristung der Börsenäquivalenz sei deshalb eine klare Diskriminierung.

    Legende: Video «Eine Diskriminierung der Schweiz» abspielen. Laufzeit 0:16 Minuten.
    Vom 21.12.2017.
  • 12:55

    «Verhandlungsmasse» Kohäsionsmilliarde

    Auch SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer sieht die eben erst zugesicherte Kohäsionsmilliarde als gewichtigstes Faustpfand in Händen der Schweiz. «Wenn man den Druck aus dem Parlament anhört, dann kann der Bundesrat nichts anderes machen als bei der Kohäsionsmilliarde auf die Bremse zu stehen.» Der Bundesrat könnte die Botschaft für dieses Geschäft auf Eis legen und so aussenpolitisch ein Zeichen setzen.

  • 12:49

    Die Ausgangslage

    Die EU anerkennt die Schweizer Börsenregulierung lediglich befristet als gleichwertig an. Dies war bereits am Montag bekannt geworden und wurde heute offiziell bestätigt. Die Anerkennung der Schweizer Regelungen ist für die Schweizer Börse wichtig, um weiterhin europaweit Handel betreiben zu können. Mit der zeitlichen Beschränkung der Anerkennung will Brüssel in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen Druck auf die Schweiz ausüben. Aus Sicht des Bundesrates ist dies eine unzulässige Verknüpfung.

  • 12:42

    Leuthard warnte Juncker vor Auswirkungen auf offene Dossiers

    Sie habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Dienstag vor Auswirkungen eines solchen Entscheides auf die Verhandlungen über noch offene Dossiers gewarnt, sagte Doris Leuthard in einem SRF-Interview. Noch gebe es Differenzen und die Schweiz lasse sich nicht unter Druck setzen.

  • 12:37

    Wie kann die Schweiz reagieren?

    Nach Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktorin Priscilla Imboden hat die Schweiz jedoch wenig Möglichkeiten, ihrerseits Druck auf die EU auszuüben. Am ehesten könne der Bundesrat die Zusicherung für eine neue Kohäsionsmilliarde wieder zurückziehen, schreibt sie in ihrer Analyse.

  • 12:35
    Ich bin schon etwas verärgert.
    Autor: Doris Leuthard
  • 12:34

    Leuthard: Verknüpfung mit Rahmenabkommen «unfair» und «unverständlich»

    Dass Brüssel in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen nun Druck auf den Schweizer Finanzplatz ausübe, sei unfair sagte Leuthard am Mittwoch gegenüber SRF. Dies sei eine unverständliche Verknüpfung. Bereits im Vorfeld des Brüsseler Entscheids hatte Leuthard für den Fall, dass die EU nicht im Sinne der Schweiz entscheide, Massnahmen angekündigt.

    Leuthard
    Legende: Keystone
  • 12:31

    Sondersitzung des Bundesrates zum Konflikt mit der EU

    An einer ausserordentlichen Sitzung hat der Bundesrat über den jüngsten Konflikt mit der EU beraten. Hintergrund ist Brüssels Verknüpfung der Börsenäquivalenz mit dem Rahmenabkommen. Ab 13:00 Uhr informiert Bundespräsidentin Doris Leuthard über die Ergebnisse der Bundesratssitzung.

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11 Kommentare

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