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Streit mit der EU EU gewährt der Schweiz die Börsenäquivalenz nur bis Ende 2018

Jetzt ist es klar: Die EU-Kommission hat den Entscheid definitiv bestätigt. Es gehe aber vor allem um den Brexit und weniger um das Verhältnis Schweiz-EU, sagt Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck.

Die EU-Kommission hat die Gleichwertigkeitsanerkennung für die Schweizer Börse gutgeheissen – aber sie soll wie angekündigt nur bis Ende 2018 gelten.

Das bedeute, dass es zu keinen Störungen im Handel ab Januar 2018 kommen werde, teilte die EU-Kommission mit. Eine Verlängerung hänge von den Verhandlungsfortschritten beim institutionellen Rahmenabkommen ab, hatte EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel bestätigt.

Zu wenig Fortschritte beim Rahmenabkommen

Legende: Video «Brüssel ist sauer auf Bern» abspielen. Laufzeit 2:38 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.12.2017.

Diese zeitliche Begrenzung der Börsenäquivalenz sei die Folge von «aktuell nicht genügend substanziellem Fortschritt» beim Rahmenabkommen. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit könne aber «im Falle von genügend Fortschritten» verlängert werden, so Dombrovski.

Weil die Schweiz nicht zur EU gehört, muss die EU die Schweizer Börsengesetze als gleichwertig anerkennen. Täte sie das nicht, würden alle Aktienhändler und Investoren aus dem EU-Raum vom Schweizer Handelsplatz abgeschnitten.

Entscheid der EU-Staaten

Bevor die EU-Kommission diesen Entscheid bekanntgeben konnte, musste sie eine Einsprachenfrist bis Mittwochabend 17 Uhr abwarten. Ein Vertreter der EU-Kommission teilte anschliessend mit, dass 27 der 28 EU-Staaten den Vorschlag gutgeheissen hätten.

Aus EU-Kreisen hiess es, das Grossbritannien habe sich der Stimme enthalten. Man dürfe dies aber nicht als Zeichen gegen die Schweiz werten. Dies habe vielmehr mit dem Brexit zu tun.

Der Ärger in der Schweiz ist deshalb gross: Mit der befristeten Börsenregulierung für ein Jahr wird politischer Druck auf die Schweiz ausgeübt, um ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen. Bundespräsidentin Doris Leuthard äusserte sich im «Tagesgespräch» über den Entscheid aus Brüssel verärgert.

Es geht eigentlich um den Brexit

Der Entscheid der EU hängt aber höchstens zu einem Drittel mit dem Verhältnis der Schweiz mit der EU zusammen, erklärt Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent in Brüssel. «Da geht es in erster Linie um eine ganz andere Sache – den Brexit.»

Dabei gehe es um die Verhandlungen um ein zukünftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien. Und eine ganz wichtige Rolle spiele dabei die Frage der Finanz- und Aktienmärkte, so Ramspeck: «50 Prozent des europäischen Aktienhandels wird in London abgewickelt. Und gleichzeitig möchte Grossbritannien natürlich weiter Zugang haben zu den europäischen Aktienmärkten.»

Das werde also bei den Brexit-Verhandlungen ein ganz schwieriges Verhandlungsthema werden. «Darum hat die EU mit diesem Entscheid, der die Schweiz betrifft, ein Exempel auch gegenüber Grossbritannien statuiert: Seht her, wir werden hier hart und ohne Rücksicht auf Verluste verhandeln.»

Legende: Video Sebastian Ramspeck: «Es geht vor allem um den Brexit» abspielen. Laufzeit 3:52 Minuten.
Aus 10vor10 vom 20.12.2017.

22 Kommentare

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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Ich besuchte annähernd alle EU-Länder um zu staunen und mich zu informieren. Liebe Leute, friedlich wie wir. Ich fragte mich, woher eigentlich der Stunk und das Puff kommt. Leider von der Spitze mit ihrer Macht- und Geldgier, fernab von den Bewohnern. Nach Fehlentscheiden gehen sie in Rente und die Folgen haben die Völker zu tragen. Ich hoffe, dass die Schweizerinnen und Schweizer genug Füdli haben um ihre Privilegien zu verteidigen.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Was mich interessieren würde - ist die wirtschaftliche Wichtigkeit dieser CH -Börse in der EU ! «50 Prozent des Europ. Aktienhandels wird in London abgewickelt. Und gleichzeitig möchte Grossbritannien natürlich weiter Zugang haben zu den europäischen Aktienmärkten.» Also ruhig Blut - so gross ist der EU -Markt nicht und nach dem Brexit können die Engländer die EU - ausbremsen - wie Selbstherrlich sind denn diese EU -Manager ? Nahezu lächerl. dieser Druck-der sich am Ende als Pups entpuppt :-)
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    1. Antwort von Pascal Gienger (Pascal Gienger)
      Umgekehrt wird ein Schuh draus. London meint es sei unverzichtbar für die Wirtschaft in der EU und ohne London würde die Finanzierung zusammenbrechen. Das Gegenteil ist der Fall. London wird einfach Handelsvolumen an Frankfurt und Paris verlieren. Finanzmärkte und -transaktionen sind sehr flexibel und einfach umzuleiten.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Mit sterbenden Gebilden sollte man keine Verträge abschliessen. Die Schweiz braucht "nur" Freihandel!
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