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Streit mit EU «Druck und Gegendruck ist wenig hilfreich»

Die Schweiz soll ihre Interessen dezidiert vertreten, sagt Europarechtsexpertin Astrid Epiney. Ein Kräftemessen mit Brüssel wird sie aber verlieren.

Legende: Audio «Rahmenabkommen wäre auch für Schweiz wichtig» abspielen.
5:18 min, aus SRF 4 News aktuell vom 22.12.2017.

Die EU sagt: Wenn es keine Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen mit der Schweiz gebe, dann gebe es halt nur die befristete Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung.

Für Bundespräsidentin Doris Leuthard ist es «sachfremd und inakzeptabel», diesen Zusammenhang herzustellen. Es bestünden «Zweifel an der Rechtmässigkeit». Der Bundesrat kündigte an, nun seinerseits die zugesagte Kohäsionsmilliarde für die Hilfe an Ost- und Südeuropa zu überprüfen.

Für Astrid Epiney, Professorin für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Fribourg, ist es nicht ratsam, auf Konfronationskurs mit Brüssel zu gehen.

SRF News: Lässt sich die EU von der Drohung des Bundesrats beeindrucken?

Astrid Epiney: Ich bezweifle das. Das Rahmenabkommen bedeutet der EU viel. Sie wird sich aufgrund dieser Drohung wohl eher nicht von ihren Plänen abhalten lassen. Aber auch für die Schweiz wäre ein solches Abkommen wichtig. Man wird schauen müssen, wie die Gespräche weiterverlaufen.

Wäre es überhaupt ein veritables Druckmittel, die Kohäsionsmilliarde zu streichen?

Auch das bezweifle ich. Es ist wenig hilfreich, wenn sich nun Druck und Gegendruck aufschaukeln. Ich glaube nicht, dass das zu einer konstruktiven Lösung führen wird – gerade auch für die Schweiz.

Die Entscheidung der EU war rechtmässig. Nicht sonderlich freundlich, aber rechtmässig.

War es nicht trotzdem wichtig, dass der Bundesrat markiert hat, dass er den EU-Entscheid zur Börsenregulierung nicht einfach schlucken will?

Selbstverständlich ist es wichtig, dass man in den politischen Gesprächen mit den Partnern seine Interessen dezidiert vertritt. Die Frage ist aber: Wie kommen wir jetzt weiter? Man muss versuchen, zu einer Einigung zu kommen, statt gegenseitigen Druck aufzubauen. Dies gilt insbesondere für die Schweiz als kleines Land. Wir sind letztlich gegenüber der EU nicht fähig, grossen Druck aufzubauen.

Innenpolitisch will der Bundesrat aber natürlich ein Signal setzen.

Selbstverständlich. Insofern ist es sicherlich wichtig, das gut nachvollziehbare Unverständnis zum Ausdruck zu bringen. Tatsächlich war die Reaktion aus Brüssel in dieser Form sehr überraschend und auch nicht konstruktiv.

Bundespräsidentin Leuthard hat gestern Zweifel an der Rechtmässigkeit des EU-Entscheids geäussert. Hat die Schweiz überhaupt etwas in der Hand, um sich zu wehren?

Meines Erachtens nicht. Die Entscheidung der EU war rechtmässig. Nicht sonderlich freundlich, aber rechtmässig. Im internationalen Verkehr ist es üblich, gegebenenfalls mit solch unfreundlichen Aktionen zu operieren. Im Völkerrecht gibt es kein Recht darauf, gleich behandelt zu werden wie alle anderen. Es sei denn, es bestehen ausdrückliche Verträge, wie etwa im WTO-Recht, selbstverständlich auch in der Beziehung Schweiz-EU, sofern es bereits Verträge gibt. Bei der Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung gibt es aber kein Recht der Schweiz, gleich behandelt zu werden wie andere Staaten, die diese Gleichwertigkeitsregelung bereits erhalten haben.

Die Schweiz hat ebenfalls ein Interesse am institutionellen Rahmenabkommen, wie auch immer es dann ausgestaltet sein wird.

Es kommt nun einmal vor, dass die EU auch in solchen technischen Dingen versucht, Druck aufzubauen. Das hatten wir schon einmal mit den technischen Handelshemmnissen. Dort hat die EU die Anpassung eines bestehenden Vertrags verweigert. Auch hier gab es keinen Rechtsbruch. Letztlich war es der Versuch seitens der EU, Gespräche voranzubringen, bei denen es in Teilen ebenfalls um das institutionelle Rahmenabkommen ging.

Die Schweiz ist nicht im Recht und Drohungen bringen auch nichts. Wie soll sie denn weiter vorgehen in der Börsen-Frage?

Es wäre hilfreich, erneut Gespräche aufzunehmen. Die EU hat bereits seit 2008 artikuliert, dass sie ein grosses Interesse am institutionellen Rahmenabkommen hat. Die Schweiz hat ebenfalls ein Interesse an dem Abkommen, wie auch immer es dann ausgestaltet sein wird. Die Beispiele mit der Börsenanerkennung und den technischen Handelshemmnissen zeigen, dass es eine gute Sache ist, wenn man rechtliche Rahmenbedingungen hat, an die sich beide Partner halten können.

Das Gespräch führte Linda von Burg.

Worum geht es beim institutionellen Rahmenabkommen?

Seit 2014 verhandeln Bern und Brüssel offiziell über ein Rahmenabkommen. Dieses soll klären, wie die Schweiz ihre Gesetzgebung an die sich wandelnden Normen der EU anpasst und wie bei Auslegungsstreitigkeiten zu verfahren ist. Ein grosser Knackpunkt ist, wie verbindlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sein sollen. Zwar sollen sich die EU und die Schweiz letztlich in einem sogenannten Gemischten Ausschuss einigen, Entscheide der EU-Richter sollen für diesen aber verbindlich sein. Das gilt innenpolitisch als chancenlos.

Astrid Epiney

Portraitfoto von Astrid Epiney
Legende: zvg

Astrid Epiney (*1965) ist ordentliche Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Seit 1995 ist sie dort zudem Direktorin des Instituts für Europarecht. Ab 2015 ist sie für vier Jahre als Rektorin der Universität Freiburg gewählt.

175 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Druck erzeugt immer Gegendruck. Würde das nicht geschehen, gebe es einen Verlierer. Darum finde ich die Aussage nicht richtig, Druck und Gegendruck sollten sich nicht aufschaukeln. Lässt der Teil nach, der den Druck ausübt wird auch der andere Teil bereit für Diskussionen sein, auf gleicher Ebene. Es ist jetzt zwingend notwendig klare Linien zu schaffen, ansonsten wird bei den nächsten Forderungen der Druck noch erhöht. Ein ganz normales Spiel eines fordernden Gegenübers.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      ... nur dass die EU eindeutig am längeren Hebel sitzt!
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Herr Kunz am längeren Hebel schon aber trotzdem müssen wir uns jetzt wehren, ansonsten werden wir in die Tasche gesteckt.
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    3. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Im Bezug zu was L.K.? Die Schweiz kann -wenn es wirklich drauf ankommen sollte, mit jedem Staat einzeln verhandeln. Dieses ständige man muss exakt tun was die EU will, weil die am längeren Hebel sind, stimmt schlicht nicht. Schon gar nicht wenn man bedenkt wie Die EU von den Bilateralen Verträgen mit der Schweiz profitiert. Auch dies übriges eingeräumt von den wichtigsten Personen in der EU. Frau Merkel und Herr Junker. Lustig. Nur die politische Linke IN DER SCHWEIZ stellt es anders dar.
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  • Kommentar von Karl Suter (glaubenstreu)
    "Schuster bleib bei deinen Leisten". oder: Machet den Zaun nicht zu weit und haltet zusammen, dann seid ihr stark und keine Macht der Welt mag euch zu erobern. Diese Worte sind im Sinne vom Landesvater Bruder Klaus, der x mal die Schweiz vor Zwietracht und Kriegen bewahrt hat. Der BR tut gut daran, sich auf die Stärken der Vergangenheit zu besinnen. Kein Land der Welt wird so beneidet wie die CH, darum diese Angriffe um die CH zu schwächen, und letztlich über sie zu befinden.
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    1. Antwort von Frank Henchler (Fränki)
      Mit Worten die eher als Parolen klingen, als von substanzieller Durchschlagskraft zeugen, holt man heutzutage nur noch ein paar Realitätsverweigerer hinter dem Ofen hervor. Ich beneide die CH ganz und gar nicht und sehe es eher als Herkulesaufgabe an, ein in weiten Teilen desinformiertes Volch wieder auf Kurs zu bringen und mit den Wahrheiten zu konfrontieren.
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Die Schweiz hat als Drittstaat keinen Anspruch und als Kleinstaat keine echten Druckmittel. Das ist Realität und macht die EU noch nicht einmal zu einer "Diktatur", wie oft behauptet.
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    3. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Wofür der Br. Klaus alles nur auch herhalten muss .... Diese Zitate sind nur im originalen Zusammenhang zu verstehen, in denen sie ausgesprochen wurden. So ist auch CBs sehr freie Interpretation des Br. Klaus, wo er ihn für seine kapitalistischen und rechtsnationalen Ansichten missbraucht hatte.
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    4. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "Die Schweiz hat als Drittstaat keinen Anspruch und als Kleinstaat keine echten Druckmittel. Das ist Realitä" Das ist KEINE Realität. Auch wenn dies die Anhänger der Grünen Partei gerne behaupten. Die EU profitiert massiv von den Verträgen mit der Schweiz. Ich darf nur an das an die Stirn tippen von Frau Merkel erinnern. Auf die Frage ob die EU die Verträge mit der CH kündigen würde. Man würde doch keine Verträge kündigen, welche im Sinne der EU geschlossen wurden. Originalzitat von Merkel. Und?
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    5. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      " in weiten Teilen desinformiertes Volch wieder" Unterstellt er dem Schweizer Volk oh Axgüsi Volch. Ist ja aus unerklärlichen Gründen so wichtig und witzig. Gibt es für diese Unterstellung belege. Wie sieht es mit dem Infostand derenigen aus welche die EU über alle Massen loben und die Fehlleistungen nicht sehen wollen, können, dürfen?
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  • Kommentar von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
    Ich finde es sehr störend, dass infantile, fanatische Linke Wutbürger jeden Andersdenkenden als Infantil, fanatisch etc.verunglimpfen kann.Gerade die EU hat in den letzten Jahren kein glückliches Bild abgegeben. Die CH hat die MEI wie gefordert umgesetzt, die CH hat das Bankgeheimnis wie gefördert praktisch aufgelöst. Die Schweiz hat wie gefordert Milliarden gezahlt. Zuletzt auch die Ostmillarde.Nun kommt dennoch diese Erpressung. Nein mit dieser EU solte man weniger und nicht mehr zu tun haben.
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    1. Antwort von Roger Stahn (jazz)
      Die Gesinnungsethik hat den gesamten politisch-medialen Raum erobert, seitdem Frau Merkel Bundeskanzlerin ist. So erleben wir eine sensationelle Infantilisierung der Politik und diese ist letztlich Ausdruck einer tieferliegenden fundamentalen Infantilisierung der Bevölkerung. Es werden die Politiker in einer Demokratie gewählt, und letztlich sind die Wähler für das verantwortlich, was in der Politik geschieht. Zum Glück sind schon viele Wähler in vielen Länder aus diesem Alptraum aufgewacht.
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