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Streit um Börsenanerkennung «Das Gerangel stärkt die Position der Schweiz»

Legende: Audio Schützenhilfe für die Schweiz abspielen. Laufzeit 04:00 Minuten.
04:00 min, aus Rendez-vous vom 30.01.2018.

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte: Das Sprichwort gilt vermutlich auch in dem Fall. Der lachende Dritte ist in diesem Beispiel die Schweiz. Konkret streiten sich elf EU-Länder und die EU-Kommission. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich eigentlich darauf geeinigt, die Äquivalenz der Schweizer Börse nur befristet für ein Jahr anzuerkennen. Doch nun bringt ein Brief alles wieder durcheinander. SRF-Korrespondent Oliver Washington sagt, warum die Schweiz von der Zwietracht in Brüssel profitieren könnte.

Oliver Washington

Porträt Oliver Washington

Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

SRF News: Worum geht es im Konflikt zwischen der EU-Kommission und den elf EU-Ländern?

Oliver Washington: Grob gesagt geht es um Kompetenzen. Wenn solche Äquivalenzen erteilt werden sollen, muss ein Regelwerk eingehalten werden. Die Kommission interpretiert dieses Regelwerk offensichtlich sehr weitgehend. Für einige Mitgliedstaaten masst sie sich damit zu weitreichende Rechte an. Auf der anderen Seite sind die Mitgliedstaaten, welche möchten, dass diese Regeln strikt eingehalten werden und die Kommission sozusagen zurück in das bestehende Regelwerk zwingen wollen.

Unter den elf Ländern, die den Aufstand gegen die EU-Kommission und Juncker proben, sind unter anderem auch Grossbritannien und Deutschland. Welche Rolle spielt Deutschland?

Gemäss unseren Recherchen hat Deutschland diese Aktion koordiniert. Das ist auch mit der spezifischen Rolle Deutschlands zu erklären. Die Schweiz braucht für die Börsenäquivalenz eine Art «Götti», also einen EU-Mitgliedstaat, der das Anliegen in der EU vertritt. Und das ist eben Deutschland. Die befristete Äquivalenz ist damit auch eine Niederlage für Berlin – und nun wehrt es sich dagegen.

Die Mitgliedstaaten befürchten, dass sie auch beim Brexit übergangen werden.
Autor: Oliver WashingtonSRF-Korrespondent in Brüssel

Darüberhinaus befürchten andere Mitgliedstaaten, dass dieses Vorgehen der EU-Kommission einen Präzedenzfall schaffen könnte. Sie befürchten, dass die Kommission auch beim Brexit die vorgesehenen Prozesse sehr weitgehend interpretieren oder gar verlassen könnte, sodass die Mitgliedstaaten übergangen werden. Das wollen sie mit diesem Protest verhindern. Deshalb hat dieser Brief durchaus auch eine grössere Bedeutung.

Wie könnte die Schweiz von diesem Machtgerangel in Brüssel profitieren?

Ich meine, dass dieses Gerangel die Position der Schweiz etwas stärkt und diejenige der Kommission etwas schwächt. Die Kommission setzt darauf mittels Druck auf die Schweizer Börse auch Druck auf die Schweizer Politik auszuüben, damit beim Rahmenabkommen mit der EU vorwärts gemacht wird. Die Mitgliedstaaten stellen das in Frage, weil sie sagen, dass sie die unbefristete Äquivalenz für die Schweizer Börse erteilen wollen.

Die Kommission müsste diesen Brief ernster nehmen.
Autor: Oliver WashingtonSRF-Korrespondent in Brüssel

Das Finanzdepartement in Bern reagiert erfreut auf diesen Brief. Man sieht diesen als Resultat der eigenen Anstrengungen. Interessant ist auf der anderen Seite die Reaktion der Kommission: Sie spielt diesen Brief runter. Die Absender seien lediglich Beamte und nicht Politiker, schreibt sie. Das stimmt. Trotzdem gehe ich davon aus, dass diese Chefbeamten die Rückendeckung der Politik haben. Ich meine, die Kommission müsste diesen Brief ernster nehmen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    "Das Gerangel stärkt die Position der Schweiz". Wohl kaum, da wird Juncker ein müdes Lächeln dafür übrig haben. Die EU hat die Schweiz seit Jahren derart im Schwitzkasten. Um sich davon zu befreien wären radikale Schritte nötig, denn in diese unangenehme Position brachte sich die Schweiz Schritt für Schritt durch teils unfähige oder zum vornherein EU-hörige Chef- und andere Diplomaten selber.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Deutlicher kann die EU ihren Charakter nicht offenbaren. Sie steht unter der Führung einer Kommission aus selbstherrlichen Persönlichkeiten. Es ist mir schleierhaft, wie dies Beitrittswillige übersehen können - egal, ob das ganze Länder oder einzelne Interessengruppen sind. Ungeachtet aller anderen Ungereimtheiten müsste das schon ausreichen, sich möglichst davon fernzuhalten. Die EU ist heute in einem Zustand, in dem eine Mitgliedschaft nicht mehr gleichzeitig Mitentscheidung bedeutet.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Wenn die Schweiz fähig nur wäre, solche Situationen zu ihrem Vorteil zu nutzen... Stattdessen sucht man färmilch nach der nächsten Gelegenheit, den Bückling zu machen. Die Schweiz erinnert mich stark an Dobby, den Haus-Elfen in Harry Patter... sackschwack und zum Schämen.
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