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Streit um Rahmenabkommen Einigung möglich – doch Schweiz muss sich bewegen

Legende: Audio Die Schweiz und die EU verhandeln wieder abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
1:49 min, aus HeuteMorgen vom 07.06.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Wieder einmal treffen sich die Schweiz und die EU am Donnerstag zu einer Verhandlungsrunde über das institutionelle Rahmenabkommen.
  • Wenn es nach Bundesrat Ignazio Cassis geht, könnte es bis im Sommer eine grundsätzliche Einigung geben.
  • Grundsätzlich findet Brüssel das eine gute Idee. Doch für die EU ist klar: Vor allem die Schweiz muss sich bewegen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Legende: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seinen Willen gezeigt – die Schweiz müsse sich nun bewegen. Keystone/Archiv

Die EU ist überzeugt, dass sie auf die Schweiz zugegangen ist. Deshalb liege der Ball nun im Feld der Schweiz. Um dies zu erklären, verweist die EU-Seite jeweils auf vergangenen November, als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Bern reiste und den Bundesrat traf.

Damals habe Juncker mit einem neuen Vorschlag die Verhandlungen deblockieren wollen, wie ein hochrangiger Diplomat ausführt. Juncker sei davon ausgegangen, dass die Streitschlichtung für die Schweiz der heikelste Punkt sei, die Frage also, ob fremde Richter in Gestalt des Europäischen Gerichtshofes über Schweizer Fälle befinden könnten.

Unabhängiges Schiedsgericht ins Spiel gebracht

Von der Schweizer Seite sei das bei allen vorgängigen Treffen immer wieder betont worden. So habe Juncker ein unabhängiges Schiedsgericht ins Spiel gebracht. Zwar sind noch nicht alle Fragen geklärt und der Europäische Gerichtshof wird auch bei dieser Lösung eine einflussreiche Rolle spielen.

Die EU betrachtet dies trotzdem als Konzession ihrerseits – oder wie es der Diplomat sagt: Juncker habe seinen Willen demonstriert, nun liege es an der Schweiz, sich zu bewegen.

Das erwartet die EU-Kommission auch bei den beiden anderen grossen Themen. So möchte die EU im Rahmenabkommen auch den Grundsatz verankern, dass staatliche Beihilfen – gewisse Subventionen – verboten sind. Die Schweiz wehrt sich dagegen, weil dies weitreichende Konsequenzen haben könnte.

EU sind flankierende Massnahmen ein Dorn im Auge

Zweitens stört sich die EU an den flankierenden Massnahmen zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes, an den vom Bundesrat definierten roten Linien. Hier wünscht sich die EU im Grundsatz, dass sich die Schweiz davon verabschiedet und sich an den europäischen Schutzmassnahmen orientiert, welche in jüngster Zeit ausgebaut worden sind.

Das sind für die Schweiz ganz heikle Themen, bei denen eine Einigung nicht einfach werden dürfte.

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