Streit um Schweizer Flugzeuge in Afghanistan

Afghanische Armee-Piloten sollen Schweizer Pilatus-Flugzeuge fliegen – im Kampf gegen Terroristen und Drogenhändler auf Aufklärungsmissionen. In der Schweiz ruft der afghanische Flugzeug-Handel die Politik auf den Plan.

Ein Pilatus-Flugzeug PC-12 beim Start in der Schweiz.

Bildlegende: Ein Pilatus-Flugzeug PC-12 beim Start in der Schweiz. Keystone

Die PC-12 ist ein Verkaufsschlager. Ein Pilatus-Firmenvideo preist die Propeller-Maschine als Alleskönnerin an: schnell, geräumig, wendig.

Die meisten PC-12 dienen als normale, zivile Flugzeuge – aber nicht alle. Manche werden im Ausland mit militärischer Aufklärungstechnik bestückt. Anfang Jahr machte die Zeitung «Washington Post» publik, dass die USA in Afrika militärische Aufklärungsmissionen flog mit PC-12 – getarnt als zivile Maschinen.

Militärisch zum Einsatz kommen sollen auch die 18 Pilatus-Flugzeuge, die letztes Jahr an die USA gingen. Am Schluss sollen diese aber bei den afghanischen Streitkräften landen.

Schweizer Flugzeuge im Bürgerkriegsland Afghanistan? Rein rechtlich ist der 200-Millionen-Franken-Deal korrekt. Das bestätigt Jürgen Böhler vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco: «Für die Schweizer Exportkontrollbehörden handelt es sich um den Export von zivilen Flugzeugen.»

Militärisch aufgerüstet würden die Maschinen ja erst in den USA. Wohin die PC-12 danach gelangten, sei unwichtig: «Nach Schweizer Recht spielt die Endverwendung keine Rolle bei der Einstufung, sondern die technische Konzeption zum Zeitpunkt der Ausfuhr.»

Ob sich aber bald schon afghanische Piloten hinter Pilatus-Steuerknüppel setzen, ist offen. Experten in den USA kritisieren das Geschäft: Die afghanischen Streitkräfte hätten zu wenig Knowhow.

Linke fordert neue Gesetze

In der Schweiz kommt die Kritik von links – und aus ganz anderen Gründen: SP-Nationalrätin Evi Allemann findet solche Verkäufe grundsätzlich falsch: «In der Gesetzgebung der Schweiz klafft offenbar eine Lücke.»

Und die müsse das Parlament stopfen: «Wenn von Anfang an klar ist, dass ein Gut in einem anderen Land zu einer militärischen Version umgebaut wird und von dort weiter in ein Krisengebiet gelangt, dann müsste ein solches Gut einer Bewilligungspflicht unterstehen.»

Das Gesetz verschärfen? Auf keinen Fall, entgegnet CVP-Ständerat Paul Niederberger aus dem Pilatus-Standortkanton Nidwalden: «Da stelle ich mich ganz klar dagegen. Das bisherige Gesetz hat sich bewährt. Es geht immer auch um wirtschaftliche Interessen, aber die Pilatus-Flugzeugwerke schauen da sehr genau hin.»

Export von Kriegsmaterial vereinfachen

Forderungen nach strengeren Gesetzen wären wohl chancenlos im Parlament, meint Niederberger. Er dürfte Recht haben: Beim Thema Kriegsmaterial geht der Trend im Parlament nämlich exakt in die gegenteilige Richtung.

Im Juni verabschiedete die Sicherheitskommission des Ständerats eine Forderung an den Bundesrat. Darin verlangten die Sicherheitspolitiker: tiefere Hürden beim Export von Kriegsmaterial. Den Antrag hatte CVP-Ständerat Paul Niederberger gestellt.

PC-12 für militärische Zwecke

Die USA haben 18 PC-12-Flugzeuge gekauft bei Pilatus in Stans. Sie sollen für Aufklärungsmissionen eingesetzt werden. In den USA wachsen nun aber die Zweifel, ob die afghanischen Behörden die Flugzeuge überhaupt sinnvoll einsetzen können. Darüber berichtet heute die Zeitung «Le Temps».