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Schweiz Streit um SVP-Beteiligung in Arbeitsgruppe zur Zuwanderung

Mittlerweile wird nicht nur über die eigentliche Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative gestritten, sondern auch darüber, wer in der entsprechenden Arbeitsgruppe dabei sein darf. Für den Bundesrat ist klar: Die SVP soll nicht dazugehören. Die SVP aber lässt nicht locker.

Ein Abstimmungsplakat der SVP-Zuwanderungs-Initiative.
Legende: Die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative sorgt für rote Köpfe. Keystone

Die Umsetzungsarbeiten für die Zuwanderungs-Initiative laufen bereits. Für Mitte März lädt der Bundesrat zu einem Treffen zum gegenseitigen Informationsaustausch ein. Eingeladen sind Sozialpartner, Kantone und Gemeinden – nicht aber die Initianten.

Für SVP-Präsident Toni Brunner ist das Vorgehen des Bundesrates ein Affront: «Wenn man jetzt alle Kreise anhört und miteinbezieht, die diese Verfassungsbestimmung bekämpft haben, aber ausgerechnet die Initianten auslässt, dann lässt das Böses vermuten am Willen und an der Umsetzung dieser Initiative.»

Initianten später konsultieren

In der Sonntagspresse hält der Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Entscheid fest: Auch das federführende Justizdepartement bestätigt das Vorgehen auf Anfrage. Es sei eine Expertengruppe und die Initianten würden später auch noch konsultiert.

Allerdings wünschen auch viele Wirtschaftsexponenten, dass die SVP stärker in die Verantwortung genommen wird. Werner Messmer, Präsident des Baumeisterverbandes, sagt: «Diese Vertreter müssen in die Arbeitsgruppe hinein, oder mindestens bei den Gesprächen dabei sein.» Denn sitzen die Initianten mit am Tisch, lassen sich einfacher Kompromisse finden.

Diese Taktik muss aber nicht aufgehen. Bei der Ausschaffungs-Initiative zum Beispiel war die SVP in der Arbeitsgruppe mit von der Partie. Am Schluss opponierte sie trotzdem.

Auf die Frage, ob die SVP kompromissbereiter wäre, falls sie auch in der Arbeitsgruppe Einsitz nehmen könnte, weicht Präsident Brunner aus: «Wenn man mitarbeiten kann, dann kann man auch Vorschläge einbringen. Wenn man aber nicht eingeladen wird, ist man dazu verdammt, ein Resultat zu schlucken, bei dem die Initianten gar nicht am Tisch waren.»

Sicher ist, dass die SVP weiterkämpfen wird: Die Frühlingssession bietet dafür eine gute Plattform. Am Dienstag will die SVP eine dringliche Interpellation zur umstrittenen Arbeitsgruppe einreichen. Zudem verlangt sie eine Sonderdebatte zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Sollte die SVP, welche ja die Abstimmung ohne Unterstützung aus Bern gewonnen hat, aus der Expertenrunde ausgeschlossen werden, so ist ganz sicher eine Gegenreaktion zu erwarten, sei es in Form eines Referendums, in Form von Propaganda oder wie auch immer.... Die SVP auszuschliessen ist ebenso Provokation wie reisserische Plakate oder verunglimpfungen aller Art.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Die SVP beherrscht die Kunst, Initiativen zu verfassen, welche wenig zu nachhaltigen Lösungen beitragen aber viel Zwist in die Gesellschaft tragen. Es war von Beginn weg klar, dass die solchermassen formulierte MEI (wie auch die Ausschaffungsinitiative) mehr Probleme schafft, als sie lösen kann. Dies, weil die Probleme hauptsächlich bei den Anderen, Fremden usw. zu sehen statt bei sich selbst, immer nur Unzufriedenheit und Zwist verbreitet - im Kleinen wie im Grossen.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Die SVP sollte federfühend sein bei der Umsetzung ihrer Initiative - und somit auch für die Folgen gerade stehen. Ansonsten werden die unangenehmen Folgen - die wird es so oder so geben - den anderen Parteien, dem Bundesrat usw. in die Schuhe geschoben werden und nicht den Initianten dieser idiotischen Initiative: entweder wird sie schwach umgesetzt ->verfehlt die ökologischen und anderen Ziele, oder konsequent umgesetzt-> schwere Folgen für Wirtschaft und Beziehungen mit dem Ausland.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Also ich mag die Argumente der Gegner nicht mehr hören! Seit es die Schweiz gibt, hat sie Krisen überwinden müssen. Wir sind darin geübt. Auch diese Krise werden wir überwinden. Logisch müssen wir ein paar Federn lassen, aber die wachsen wieder nach!:-) Und im Gegensatz zu vielen anderen Menschen auf dieser Welt geht es uns trotz diverser Krisen immer noch sehr gut. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für dieses Jammern.
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