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Schweiz Streit um teurere Parkplätze zeichnet sich ab

Wer sein Auto im privaten Parkhaus abstellt, zahlt mit der Gebühr auch die Mehrwertsteuer. Nicht so aber, wer sein Auto an der Strasse parkiert. Das soll sich nun ändern. Der Bundesrat will neu alle Parkplätze besteuern. Damit würden viele öffentliche Parkplätze teurer.

Die Einnahmen der Gemeinden und Städte aus den Parkuhren und den blauen Zonen waren bisher von der Mehrwertsteuer befreit. Im revidierten Mehrwertsteuergesetz schlägt der Bundesrat nun vor, der Einfachheit halber alle Parkplätze gleich zu besteuern – sehr zum Unwillen der Städte.

20 Rappen mehr für eine Stunde

In der Berner Altstadt zum Beispiel kostet eine Stunde auf einem weissen Parkplatz 2.20 Franken. Geht es nach dem Bundesrat, werden es in Zukunft knapp 20 Rappen mehr sein – ein Zuschlag von acht Prozent auf den weissen Parkplätzen mit Parkuhr und auf denen in der blauen Zone im Quartier.

Der Schweizerische Städteverband (SSV) wehrt sich entschieden gegen diese Anpassung. SSV-Präsident Kurt Fluri befürchtet, die Abläufe würden dadurch verkompliziert und die Bürokratie nehme zu. Zudem entstünde «eine Mehrbelastungen für die Parkplatzbenutzer und damit ein Wettbewerbsnachteil für die Städte», wie Fluri gegenüber Radio SRF sagt.

Ziel ist eine Vereinfachung

Die Parkplätze würden zwar teurer, bestätigt Claude Grosjean von der eidgenössischen Finanzverwaltung, aber von mehr Bürokratie will er nichts wissen: «Genau das Gegenteil ist eigentlich die Zielsetzung.» Schliesslich müsse man dann nicht mehr zwischen steuerausgenommenen und steuerbaren Parkplätzen unterscheiden. Grosjean räumt ein, dass die Umstellung zwar zu einem Mehraufwand führe. Danach seien aber alle Parkplätze der Mehrwertsteuer zu unterstellen, «und das ist das Einfachste».

Die Umstellung sei auch fairer, doppeln die privaten Anbieter von Parkplätzen etwa vor Einkaufshäusern nach. Sie müssen bereits heute die Mehrwertsteuer auf ihre Gebühren schlagen.

Die Parkplatzsteuern sind ein kleiner Teil der Reform des Mehrwertsteuergesetzes, über die in der Herbstsession vom 7. bis 25. September debattiert wird. Bisher kaum öffentlich diskutiert, dürften die bundesrätlichen Pläne dem Nationalrat Zündstoff liefern.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller (MK)
    Es gibt doch auf den Hauptstrassen so viel Platz. In unserer Gegend wird dies sehr oft praktiziert. Solange es keine Tafel mit einem absoluten Halteverbot gibt, scheint dies in Ordnung zu sein. Hinter dem Bahnhof ist es anscheinend sogar erlaubt, auf dem Trottoire zu parkieren, um im Natelshop einkaufen zu gehen. Die Polizei fährt an den so parkierten Autos vorbei und reagiert überhaupt nicht darauf. Ich gehe also davon aus, dass dies gestattet ist. Und dies dann ganz legal und erst noch GRATIS.
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  • Kommentar von Thomi Capelli (thomicapelli)
    CHF 2.20 in Bern...? Warum nicht CHF 3.84 oder CHF 1.79? Wer kommt denn auf solche unsinningen Betraege? Macht doch ein paar Parkplaetze mit Parkuhren beim Monte Generi und beim Gotthard hin, und verlangt einen extra Mehrwertsteuersatz von 38.213% damit waere dann auch der Gotthardbasistunnel so in vierhundertachtzehntausend Jahren wieder finanziert. Nehmt es den Autofahrern aus dem Sack, weil die habens ja. Natuerlich haben die Politiker einen kostenlosen Parkplatz in Bundes-Bern...
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  • Kommentar von Thomi Capelli (thomicapelli)
    Man koennte auch die Parkplaetze generell von der Mehrwersteuer befreien. Dann waere es auch einfach. Denn wenn man in der Stadt parkiert tut man das um 1.) Einzukaufen (wo man auch Mehrwertsteuer bezahlt) 2.) zu arbeiten (wo man dann auch versteuerbares Einkommen erhaelt) 3.) auszugehen (wo man Service/Getraenke/Food in Anspruch nimmt die versteuert werden) Man haette also mehr Geld in der Tasche wenn man generell keine Mehrwertsteuer haette auf Parkplaetzen, Geld das ausgegeben wird...
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