Die Einnahmen der Gemeinden und Städte aus den Parkuhren und den blauen Zonen waren bisher von der Mehrwertsteuer befreit. Im revidierten Mehrwertsteuergesetz schlägt der Bundesrat nun vor, der Einfachheit halber alle Parkplätze gleich zu besteuern – sehr zum Unwillen der Städte.
20 Rappen mehr für eine Stunde
In der Berner Altstadt zum Beispiel kostet eine Stunde auf einem weissen Parkplatz 2.20 Franken. Geht es nach dem Bundesrat, werden es in Zukunft knapp 20 Rappen mehr sein – ein Zuschlag von acht Prozent auf den weissen Parkplätzen mit Parkuhr und auf denen in der blauen Zone im Quartier.
Der Schweizerische Städteverband (SSV) wehrt sich entschieden gegen diese Anpassung. SSV-Präsident Kurt Fluri befürchtet, die Abläufe würden dadurch verkompliziert und die Bürokratie nehme zu. Zudem entstünde «eine Mehrbelastungen für die Parkplatzbenutzer und damit ein Wettbewerbsnachteil für die Städte», wie Fluri gegenüber Radio SRF sagt.
Ziel ist eine Vereinfachung
Die Parkplätze würden zwar teurer, bestätigt Claude Grosjean von der eidgenössischen Finanzverwaltung, aber von mehr Bürokratie will er nichts wissen: «Genau das Gegenteil ist eigentlich die Zielsetzung.» Schliesslich müsse man dann nicht mehr zwischen steuerausgenommenen und steuerbaren Parkplätzen unterscheiden. Grosjean räumt ein, dass die Umstellung zwar zu einem Mehraufwand führe. Danach seien aber alle Parkplätze der Mehrwertsteuer zu unterstellen, «und das ist das Einfachste».
Die Umstellung sei auch fairer, doppeln die privaten Anbieter von Parkplätzen etwa vor Einkaufshäusern nach. Sie müssen bereits heute die Mehrwertsteuer auf ihre Gebühren schlagen.
Die Parkplatzsteuern sind ein kleiner Teil der Reform des Mehrwertsteuergesetzes, über die in der Herbstsession vom 7. bis 25. September debattiert wird. Bisher kaum öffentlich diskutiert, dürften die bundesrätlichen Pläne dem Nationalrat Zündstoff liefern.
