Strengere Regeln für Bundeshaus-Lobbyisten?

Der Zugang von Interessenvertretern zum Bundeshaus soll klarer und transparenter geregelt werden. Dies fordert die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats. Ihr Vorschlag: Das heutige Götti-System durch Akkreditierungen zu ersetzen.

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Wer, weshalb, in welchem Auftrag?

2:10 min, aus SRF 4 News aktuell vom 29.05.2013

Die Kommission hat mit 16 zu 6 eine parlamentarische Initiative von Andrea Caroni (FDP/AR) gutgeheissen. Dieser fordert ein Akkreditierungssystem, das transparenter als das heutige Götti-System sein soll.

Die SPK will gleichzeitig auch Pflichten für die Lobbyisten schaffen: So müssten sie künftig Angaben über ihre Mandate und Arbeitgeber machen und Verhaltensregeln befolgen. Mehr Lobbyisten soll es mit der neuen Regelung nicht geben. Für die Gegner des Akkreditierungssystems liegt dort der Haken: Eine neue Kategorie von Zutrittsberechtigen öffne das Tor für mehr Lobbyisten.

Vermischte Funktionen

Jedem Parlamentarier stehen momentan zwei Zugangspässe für das Bundeshaus zu, die sie oder er beliebig vergeben kann. Diese erhalten damit Zugang zum Parlamentsgebäude, um unter den Politikern für ihre Anliegen zu werben.

Heute könnten Interessenvertreter nur «im Schlepptau von Ratsmitgliedern» ins Bundeshaus gelangen, hielt die SPK fest. Die Funktionen der Parlamentarier und der Lobbyisten – die ein legitimes Element der Demokratie erfüllten – würden dadurch vermischt. Dies bringe das Parlament wie auch den Lobbyismus in ein schiefes Licht.

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Mehr Lobbyisten als Parlamentarier

15 min, aus Rundschau vom 22.2.2012