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Süsse Macht Die Zuckerlobby im Parlament

38 Kilogramm Zucker isst ein Schweizer pro Jahr. Ungesund viel. Doch im Parlament bleiben griffige Gesetze chancenlos. Denn: Der Zucker hat im Bundeshaus eine gute Lobby.

Ein Zuckerberg von 38 Kilogramm. So hoch ist jährliche Verbrauch der Schweizerinnen und Schweizer. Mehr als doppelt so viel, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt. Doch Vorstösse gegen den hohen Zuckerkonsum bleiben politisch chancenlos.

Erst gestern hat der Ständerat eine Initiative für eine Zuckersteuer überdeutlich versenkt. «Der Zucker hat im Parlament eine gute Lobby», sagt Konsumentenschützerin und SP-Nationalrätin Prisca-Birrer-Heimo. Vor allem die Lebensmittelindustrie sei präsent im Bundeshaus.

Zucker ist sicher nicht ungesund.
Autor: Isabelle MoretFDP-Nationalrätin

Oberste Lebensmittelindustrie-Lobbyistin im Bundeshaus ist FDP-Nationalrätin Isabelle Moret. Sie vertritt als Präsidentin der Fial die gesamte Schweizer Nahrungsmittel-Industrie mit süssen Branchen wie der Schokoladen- und der Biscuitindustrie: «Zucker ist sicher nicht ungesund. Zu viel Zucker ist ungesund», so Moret.

Eine Zuckersteuer aus Gründen der Prävention lehnt sie entschieden ab. «Ich als Liberale setze mich für Arbeitsplätze ein. Die Lebensmittelindustrie bietet tausende Arbeitsplätze.» Auch die Bauern würden von einer gut aufgestellten Nahrungsmittelindustrie profitieren.

Tatsächlich hat der Zucker auch die mächtigste Lobby im Bundeshaus auf seiner Seite: Die Schweizer Bauern. Sie erhalten Direktzahlungen für den Anbau und die Zuckerrübenbauern sind Haupteigentümer der Zuckerfabriken.

Legende: Video Die Zuckerlobby abspielen. Laufzeit 00:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.03.2018.

«Wir haben noch 5000 Bauernfamilien, die aktiv Zuckerrüben anbauen und wir wollen, dass das auch so bleibt», sagt CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter. Die Menge des konsumierten Zuckers liege in der Eigenverantwortung der Konsumenten.

Grossbritannien will eine Limo-Steuer einführen

Grossbritannien sieht das anders: England will auf April eine Süssgetränke-Steuer einführen. Sehr stark gesüsste Getränke sollen mit fast 30 Pence pro Liter besteuert werden. Die Einnahmen sollen in die Schulen und die Prävention fliessen. Auch in der Schweiz fürchtet sich die Getränkebranche vor Zuckersteuern. Sie hat eine eigene Lobbygruppe im Parlament. Die «Informationsgruppe Erfrischungsgetränke».

Red-Bull und Coca Cola sitzen im Vorstand

Präsident der Gruppe ist BDP-Nationalrat Lorenz Hess. Mit ihm im Vorstand sitzen Vertreter von Red Bull und Coca-Cola. Hess sagt zu seinem Engagement: «Es gibt zur Zeit eine Tendenz, gewisse Produkte wie Erfrischungsgetränke für alle Übergewichts-Probleme verantwortlich zu machen.» Das sei eine zu einseitige Betrachtung.

Hess relativiert die Bedeutung der Gruppe. Es handle sich um eine «Informationsgruppe», die kein klassisches Lobbying betreibe. Die «Rundschau» hat erstmals die Mitgliederliste der Gruppe einsehen können. Sie umfasst 14 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager und der Mitte. Was besonders auffällt: 6 der 14 Mitglieder sitzen in den Gesundheitskommissionen von National- oder Ständerat.

«IG Erfrischungsgetränke»

Diese Lobbygruppe für Süssgetränke wurde 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründet. Präsident ist BDP-Nationalrat Lorenz Hess. Mit ihm im Vorstand sitzen Vertreter von Coca-Cola, Red Bull, Ramseyer und Rivella. Sowie die Nationalräte Bruno Pezzatti (FDP/ZG), Ida Glanzmann (CVP/LU) und Sebastian Frehner (SVP/BS). Bis heute war nicht bekannt, wie viele und welche Parlamentarier bei der Gruppe mitmachen. Die «Rundschau» hat sämtliche Namen in Erfahrung gebracht. Die weiteren Mitglieder sind: Jakob Büchler (CVP/SG), Andrea Geissbühler (SVP/BE), Alois Gmür (CVP/SZ), Konrad Graber (CVP/LU), Martin Landolt (BDP/GL), Isabelle Moret (FDP/VD), Marco Romano (CVP/TI), Franz Ruppen (SVP/VS), Jürg Stahl (SVP/ZH), Bruno Walliser (SVP/ZH).

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116 Kommentare

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  • Kommentar von Edouard Appenzeller (Alpine)
    Wenn das eine Bundesamt die Förderung des Zuckerrüben Anbaus reduziert, werden wohl die Preise steigen, und das andere Bundesamt wird wohl die Zuckerreduktion besser durchsetzen können. Warum fördern wir etwas was der Gesundheit nicht förderlich ist?
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  • Kommentar von René Balli (René Balli)
    Das Totschläger-Argument der Arbeitsplätze sollte von Links bis Rechts verboten werden! Wenn Arbeitsplätze die Lösung wäre, wären uns die Probleme schon längstens ausgegangen. Das Gegenteil ist der Fall, dank den Lobbyisten werden die Problem auf allen Ebenen zusehends grösser und unlösbarer. Zucker ist nur eines von unzähligen Beispiele. Willkommen in der Wirtschaftsdiktatur!
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    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Wo bleibt den die Hymne über die einzigartige Schweizer direkte Demokratie.
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    2. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Ja die viel gelobte direkte Demokratie kann auch hier zur Anwendung kommen. Einfach eine Intiatiative starten "Zuckersteuer für alle". Einfach Unterschriften sammeln. Kann jeder...
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    3. Antwort von René Balli (René Balli)
      Unterschriften sammeln kann jeder, umgesetzt wird es kaum, siehe Alpeninitiative, Zweitwohnungsinitiative..usw. Sobald eine Industrie berührt wird kommt, der das Totschläger-Argument und die Sache ist gegessen. Das Problem ist, dass wir kaum noch Volksvertreter im Parlament haben, es sind vor allem Interessenvertreter der Industrie. Stützstrümpfe für Fr. 1000.-- sind ein Auswuchs und Beispiel davon. Insektizide und Herbizide sind ein weiteres Beispiel, da geschieht auch Nichts, oder fast Nichts!
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    4. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "Unterschriften sammeln kann jeder, umgesetzt wird es kaum, siehe Alpeninitiative, Zweitwohnungsinitiative." Stimmt das ist oft zermürbend. Man sollte aber doch erwähnen, dass bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative die Initianten einverstanden, ja sogar sehr zufrieden waren. Im Gegensatz zur NICHT Umsetzung der MEI. Welche Sie sicherlicher nur aus versehen nicht auch erwähnt haben. Ich finde man sollte sich weiter für das wunderbare Instrument "Direkte Demokratie" einsetzen.
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  • Kommentar von Erich Singer (liliput)
    Was dieser L.Hess hier in der Rundschau herausgelassen hat wiederspiegelt doch den Filz und die Abhängigkeit unserer Politiker. Überall mit Antworten ausweichen und schönreden. Was uns Prämienzahler erwartet interessiert niemanden. Aus den Sitzungsgeldern lassen sich die stets steigenden Kassenprämien locker bezahlen....
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