Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative befeuert den Wahlkampf europäischer Rechtspopulisten. Diese lassen vor der Europawahl keine Gelegenheit aus, die Schweiz mit Lob zu überschütten.
Für Aufsehen sorgte das Ja vom 9. Februar europaweit. Hoch erfreut waren insbesondere euroskeptische Kräfte, die sich jetzt zu einer Anti-EU-Allianz im Europaparlament zusammenschliessen wollen.
Filip Dewinter, der langjährige Chef des nationalistischen flämischen Vlaams Belang, sagt im Interview mit der «Rundschau»: «Die SVP ist als Partei das Vorbild für alle Parteien dieser Allianz in Europa. Für den Front National, für den Vlaams Belang und für Geert Wilders.»
Offiziell kein Kontakt mit der SVP
Dewinter pflegt seit Jahren einen informellen Kontakt zum Walliser SVP-Staats- und Nationalrat Oskar Freysinger und gratulierte diesem nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Freysinger traf Dewinter an Konferenzen zum Islam in Brüssel und Antwerpen.Trotzdem sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser, die SVP mache in der Schweiz Politik. Sie wolle keine Kontakte zu diesen ausländischen Parteien.
Auch beim französischen Front National, der laut Umfragen die stärkste Partei Frankreichs bei der Europawahl werden könnte, ist die Begeisterung für die Schweiz derzeit gross. Auf der Homepage leuchtet prominent das Schweizer Kreuz, dazu die Forderung: «Wir wollen auch ein Referendum über die Einwanderung.»
Front-National-Chefin Marine Le Pen sagt, das Schweizer Kreuz sei eine «Referenz an ein politisches System, das heute quasi verschwunden ist in Frankreich». Die Politikerin meint damit direktdemokratische Instrumente wie das Referendum. Ein solches Referendum über den Verbleib oder Austritt Frankreichs aus der EU möchte Le Pen sofort durchführen, sollte sie einmal französische Präsidentin werden.
Le Pens umstrittener internationaler Berater
Hinter der Schweiz-Begeisterung beim Front National steckt der 45-jährige Professor für Politik und Geostrategie Aymeric Chauprade. Der internationale Berater von Marine Le Pen lehrte sechs Jahre lang an der Universität Neuenburg Politologie.
Doch Chauprade ist umstritten. In seinem Buch «Chronique du choc des civilisations» zitierte er 2009 die alternative These, nicht Islamisten, sondern eine US-interne Verschwörung («Deep State») könnte hinter den Attentaten vom 11. September 2001 in New York stecken. Wegen dieser Passage wurde Chauprade vom ehemaligen französischen Verteidigungsminister Hervé Morin als Lehrbeauftragter der heutigen «Ecole de Guerre» in Paris entlassen.
Vergangenen Februar warb Chauprade in Genf für sein umstrittenes Buch. Als Kandidat der Auslandfranzosen beim Front National fürs EU-Parlament sind die Stimmen der über 150'000 in der Schweiz lebenden Franzosen wichtig.
