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Urteil zu «Schlitzer-Inserat» SVP blitzt vor Bundesgericht ab

Legende: Video SVP-Politiker wegen Diskriminierung verurteilt abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 13.04.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bundesgericht hat die Verurteilung des ehemaligen SVP-Generalsekretärs Martin Baltisser und seiner damaligen Stellvertreterin Silvia Bär bestätigt.
  • Das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» sei rassendiskriminierend, urteilten die Lausanner Richter mit drei gegen zwei Stimmen.
  • Die beiden Verantwortlichen wollen das Urteil nicht weiterziehen.
  • SVP-Präsident Albert Rösti ortet ein «politisches Urteil» und sich sich darin bestätigt, dass die Rassismus-Strafnorm die Meinungsäusserungsfreiheit einschränkt.

Sechs Jahre, nachdem das Inserat geschaltet worden war, ist heute das Urteil gefallen: Das Bundesgericht bestätigt die Urteile des Regionalgerichts Bern-Mittelland und des Berner Obergerichtes und spricht die beiden Verantwortlichen der Rassendiskriminierung schuldig.

SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» vom 2011
Legende: Das SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» wurde im 2011 veröffentlicht. SRF

Das Inserat «Das sind die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung: Kosovaren schlitzen Schweizer auf» stelle die Ethnie der Kosovaren als gewalttätig dar und setze sie in ihrer Menschenwürde herab, entschied das Bundesgericht.

Das Obergericht hielt fest, dass mit dem Inserat eine Pauschalisierung vorgenommen werde. Es könne nicht anders verstanden werden, als dass alle Kosovaren Schlitzer seien. Eine ganze Ethnie werde herabgesetzt, und die Behauptung verstosse gegen die Menschenwürde. Das SVP-Kader könne sich deshalb nicht auf die Meinungsäusserungsfreiheit berufen.

Die Vorgeschichte

  • Im August 2011 wurde das Inserat auf den Webseiten der SVP aufgeschaltet und in der «Neuen Zürcher Zeitung» sowie dem «St. Galler Tagblatt» an einem Tag publiziert.
  • Diverse Verlagshäuser hatten die Publikation des Inserates abgelehnt, weil sie es als rassistisch qualifizierten.
  • Der Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» bezog sich auf einen konkreten Fall, bei dem zwei Kosovaren auf einen Schweizer losgegangen waren.
Legende: Video Baltisser: «Das Gericht würdigte den Gesamtkontext nicht» abspielen. Laufzeit 0:26 Minuten.
Vom 13.04.2017.

Die Verteidiger der beiden SVP-Kader machten vor Gericht geltend, dass mit dem Plakat ein konkreter Fall geschildert werde – nämlich ein Angriff auf einen Schweizer Schwinger in Interlaken.

Ausserdem habe es nur Beanstandungen wegen des deutschsprachigen Inserates gegeben – sowohl die französische als auch die italienische Version seien nicht kritisiert worden, weil es hier keine sprachlichen Zweideutigkeiten gebe.

Zwei der fünf Richter waren denn auch der Meinung, die SVP habe mit ihrem Inserat nur diesen konkreten Einzelfall gemeint. Die Mehrheit von drei Richtern kam aber zum Schluss, dass die SVP ein Klima geschaffen habe, in dem Kosovaren unterstellt werde, sie seien generell gewalttätig und kriminell.

Legende: Video Baltisser: «Dies ist der abschliessende Entscheid» abspielen. Laufzeit 0:18 Minuten.
Vom 13.04.2017.

Der frühere Generalsekretär und seine Stellvertreterin wurden zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Nachdem sie den Schuldspruch zweimal an die höhere Instanz weitergezogen hatten, wollen sie das Urteil jetzt akzeptieren: «Es ist Aufgabe des Bundesgerichtes, Schweizer Recht zu interpretieren. In diesem Sinne ist dies für uns auch der abschliessende Entscheid», sagt Martin Baltisser.

SVP-Präsident Albert Rösti: «Es ist ein politisches Urteil»

SVP-Präsident Albert Rösti: «Es ist ein politisches Urteil»
Parteichef Albert Rösti zeigte sich «sehr enttäuscht» über das Urteil. Dass es politisch motiviert sei, belege der knappe Richterspruch. «Es zeigt sich jetzt, dass die Rassismus-Strafnorm so ausgelegt wird, wie wir es immer befürchtet haben», betont Rösti. So richte sich die Norm ganz klar nicht nur gegen Holocaust- oder Genozid-Leugner, sondern schränke die Meinungsäusserungsfreiheit bei politisch missliebigen Meinungen ein. Ein identisches Plakat werde es nach der Verurteilung natürlich nicht mehr geben, sagt Rösti und ergänzt: «Ich möchte jetzt aber nicht sagen, dass es in Zukunft keine provokativen Plakate mehr gibt. Im Gegenteil.»

Das sagt SRF-Bundesgerichtskorrespondent Sascha Buchbinder:

Man darf das Urteil nicht überbewerten. Wenn es der SVP darum geht, auf Missstände hinzuweisen, wird sie auch nach diesem Urteil Wege finden, um unliebsame Wahrheiten zu verbreiten. Allerdings haben die Richter eine rote Linie gezogen, was Formulierungen angeht, die missverständlich sind und leicht diskriminierend verstanden werden können.

82 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Entscheidung ist nun gefallen,wie ich im Tele Züri sah,werden die Betroffenen dieses Urteil nicht weiter ziehen. Fragen stehen hier trotzdem im Raum, es waren 2 Personen Kosovaren bei der Tat dabei. Warum nun dieser Aufschrei. Was ich nun nicht ganz verstehen kann, warum wird dieses Wort auf eine ganze Volksgruppe abgeleitet, was ist der Grund zu dieser herablassenden Verallgemeinerung? Dies finde ich eine schreckliche Verdrehung der Worte und löst mit Polarisierung doch eher Unruhen aus.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Frau Artho, Sie schreiben laufend immer wieder das selbe, obwohl man Ihnen laufend Antwort gab. Wenn Sie's aber tatsächlich ehrlich meinten, dann besuchen Sie doch bitte die NZZ und lesen den dortigen Artikel - er gibt sachlich um den Sachverhalt Aufschluss - es erübrigen sich dann alle Fragen und Diskussionen.
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      L. Kunz danke für Ihre Antwort.Trotzdem bleibe ich bei meiner Äusserung,es ist eine Wortklauberei,es waren in Wirklichkeit 2 Kosovaren und somit hat das Wort eine andere Bedeutung.Sorry,ich finde es falsch,dass man versucht,dies auf eine ganze Volksgruppe (Kosovaren) zu projizieren. Was möchte man damit erreichen? Weshalb verwendet man eine Verallgemeinerung deren Volksgruppe?Es ruft eher Verunsicherung hervor und führt doch eher zu Unruhen?Haben Sie mir bitte eine Begründung zu meinen Fragen.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Haben Sie mir bitte eine Begründung zu meinen Fragen." Habe ich auch nicht. Sie schreiben diese Geschichte hier immer wieder und immer wieder. Da kommt schon die Frage auf warum. Dabei ist die Sache eigentlich klar. Es gibt Gesetze in der Schweiz. Die gelten für alle gleich. Wenn man sich daran hält ist gut und wenn nicht riskiert man dafür verurteilt zu werden. Auch das gilt für alle gleich.
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    4. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P.Müller wieso kommen Sie mit der Geschichte. Meine Frage an L.K. lautet doch klar und deutlich: weshalb eine Aussage von 2 Kosovaren, auf eine GANZE Volksgruppe "Kosovaren" abgeleitet wird?Warum wird diese Verallgemeinerung derer Volksgruppe so interpretiert? Was will man erreichen? Dies fördert doch eher Unsicherheit und Unruhen? Das mit den Verurteilungen gehe ich mit Ihnen einig, dies ist so, nur um dies geht es jetzt bei meiner Frage nicht. Ein schönes Osterfest wünsche ich Ihnen M.A.
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    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P. die Frage WARUM kann ich Ihnen geben,weil mich einen Gewaltaufruf beschäftigt,ich finde dies sehr schlecht,für die Schweiz.Die Schweiz gibt sich doch als Vorzeigeland,wo man mit verschieden Kulturen friedlich zusammenleben kann und hat erst noch die Friedensvermittlerrolle.Das Plakat von der SVP ruft nicht zur Tötung auf, leider hat es einen wahren Hintergrund.Frieden steht für mich an erster Stelle, dieser Umgang in der Politik,macht mich schon eher traurig,da Vorbildfunktion etwas fehlt.
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    6. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Frau Artho, im besagten NZZ-Artikel finden Sie Antworten auf Ihre Fragen. Er geht auf die Begründung des Bundesgerichts ein, weshalb man dieses Plakat als rassendiskriminierend einschätzen muss. Es ist eigentlich so offensichtlich, wie noch was! Betrachten Sie doch das Plakat rein formal graphisch: 1/3 bezieht sich auf den Kosovarentext (der auch falsch ist - einer war's, der andere wurde freigesprochen!) 2/3 nimmt Bezug auf die MEI - und das ist eben der springende Punkt - siehe ebenf. NZZ ...
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    7. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Was will man erreichen? Dies fördert doch eher Unsicherheit und Unruhen?" Genau und darum sind solche Verallgemeinerungen in der Schweiz verboten. Das Ziel der Erfinder ist möglichst viel Aufmerksamkeit auf das Plakat und sein Anliegen zu lenken auf Kosten von Menschen, die mit der Geschichte nichts zu tun haben und derselben Minderheit angehören. Komplett unschweizerischer Stil, aber offensichtlich bei gewissen Wählern erfolgreich. Darum macht die SVP das ganze Theater ja.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Mit diesem Urteil hat sich das Bundesgericht einen Baerendienst erwiesen und der SVP einen Gefallen gemacht. Interessant wie diese Plakatkampagne eine echte, nachhaltige Langzeitwirkung entfaltet hat und sicherlich nicht vergessen wird.
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    1. Antwort von Thomas Mann (Freidenkerin)
      Das (Bundes)Gericht muss nicht abwägen, wem ein Urteil nützt oder schadet, sondern es muss Recht sprechen.
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      T. Mann wie ging man eigentlich vor damals, beim Inserat zum Tötungsaufruf, oder bei den Kultur Schaffer die mit Kreuz nach Küsnacht pilgerten und mit dem gleichen Aufruf daher kamen, bekamen diese per Gesetzt eine Strafe? Wenn schon müssten diese Gesetzgeber gerechter/ausgewogener sein, da die SP/Grüne oft von Gerechtigkeit aller spricht, da wäre es doch Sinnvoll darüber nachzudenken. Nun dieses Urteil ist gefällt und jeder darf zum Glück noch die Meinung dazu äussern.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Artho, Gerichte beurteilen ob Gesetze eingehalten wurden oder nicht. Kennen Sie ein Gesetz, das verbietet ein Kreuz nach Küsnacht zu tragen? Ihre Empörung in Ehren, aber das ist schlicht und einfach nicht verboten.
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    4. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P. Müller nein das Kreuz tragen ist nicht verboten. Wenn man nun genauer hinschaut, dann ist leider der Hintergrund dieses Kreuzes gravierend, dieser Grund wissen Sie mittlerweile ja sicher auch, dann sieht das ganze anders aus. Sie schreiben von unschweizerisch, was meinen Sie nun, ist dies schweizerisch solche Forderungen/ Drohen gegen Personen aus zu sprechen? So wie ich Feststellen muss, gibt es sehr oft bei Meinungen, eine starke Diskrepanz der Ansichten und Meinungen,ende der Geschichte.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Mein 6. (!) Versuch: Vor der Abstimmung des Rassismus-Gesetzes wurden die Punkte, was strafbar sei, fein säuberlich im Abstimmungsbüchlein uns Stimmbürger(innen) angepriesen. Im Lauf der Jahre wurde immer mehr in dieses Gesetz eingebaut, das nur noch die freie Meinung unterbinden will! In der ganzen problemvollen Migrationspolitik wird jedes Faktum, das man beim Namen nennt einfach als "rassistisch" eingestuft und als Verbrechen der Justiz übergeben! Das Urteil aus Lausanne ist rein politisch!
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Sie sind nicht der einzige! Aber denken Sie mal an die CH-Werte: Heute ist Karfreitag ... PS: Meinungsfreiheit: Dieses Plakat hat mit Meinungsfreiheit rein gar nichts zu tun - und entsprechend hat das Gericht entschieden. Wenn's der SVP und deren Mitläufer nicht passt und laufend von Unterdrückung der Meinungsfreiheit lamentieren, (Baltisser, Rösti, Schweizerzeit ...) - die unterlegene Partei hat ja immer noch die Möglichkeit, es nach Strassburg weiter zu ziehen ;))
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Herr Bolliger, auch das ist falsch. Es wurde nicht "immer mehr in dieses Gesetz eingebaut". Der Wortlaut ist seit 1994 unverändert derselbe. Das einzige, das 2004 mit einem Grundsatzurteil geändert hat ist wie "öffentlichkeit" zu interpretieren ist. Auch an der in der Verfassung verankerten Meinungsfreiheit hat sich nichts geändert. Es kommt halt immer darauf an, wie man sich ausdrückt. Aber wenn man Argumente hat, hat man es auch nicht nötig zu pauschalisieren und zu pöbeln.
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @L. K.: PS: Meinungsfreiheit & Rassismus müssten dann ganz viele Satirezeitungen verboten werden & viele Satiriker würden brotlos.
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