SVP drängt in die Basler Regierung

Viele Schweizer Städte sind links-grün regiert, so auch in Basel-Stadt. Ende Oktober sind Neuwahlen und dann soll die Vorherrschaft der Linken fallen. Deswegen haben sich die bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP erstmals mit der SVP zusammengeschlossen.

Das Rathaus in Basel.

Bildlegende: In Basel drängt die SVP in die Regierung. Keystone

Eine gemeinsame Wahlliste aller Bürgerlichen – den Freisinnigen, den Liberalen, den Christdemokraten und der SVP – ist in Basel alles andere als selbstverständlich. Der liberale Regierungsrat und Nationalrat Christoph Eymann propagierte Basel sogar einmal als «SVP-freie Zone». Damals waren die Bürgerlichen noch selbstbewusst. Die Regierungs-Mehrheit hatten sie aber bereits nicht mehr.

Bei den Gesamterneuerungswahlen vor vier Jahren scheiterte eine bürgerliche Allianz wiederum am Widerstand der CVP. Die Parteiversammlung versagte dem SVP-Kandidaten im letzten Moment die Unterstützung.

Allianz dank gemässigtem SVP-Kandidaten

Seine Partei habe Zeit gebraucht für diesen Schritt, meint Eugen Keller, langjähriger alt Regierungsrat der CVP in Basel-Stadt. Eine Änderung der politischen Machtverhältnisse sei nur möglich, wenn die SVP mit im Boot sitzt.


Dürfen Basels Bürgerliche hoffen?

4:50 min, aus Echo der Zeit vom 09.10.2016

Zu Zeiten der Partei-Gründerin Angelika Zanolari flogen noch die Fetzen. Beschimpfungen gehörten zum Stil. Auf dem Wahlplakat machte die SVP Stimmung mit dem Bild Osama Bin Ladens vor einem Schweizer Kreuz. Vor sechs Jahren hat sich Angelika Zanolari endgültig aus der Politik zurückgezogen, seither herrscht in Basel ein anderer politischer Stil. Mit Regierungsrats-Kandidat Lorenz Nägelin schickt die SVP einen gemässigten Vertreter der Volkspartei ins Rennen.

Bei praktisch jeder Gelegenheit streicht Nägelin heraus, dass er keine Extrempositionen vertrete. Eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus sei mit ihm sehr wohl möglich, betont der 49-Jährige.

Erstmals Chance auf Regierungssitz

Die SVP hat in Basel spät Fuss gefasst – mittlerweile ist sie die stärkste bürgerliche Kraft im Parlament, dem Grossen Rat. Jetzt hat die Volkspartei zum ersten Mal eine ernsthafte Chance auf einen Sitz in der Basler Regierung – gemeinsam mit den anderen Bürgerlichen auf einer Liste, auf dem sogenannten «Viererticket».

Dies sei der einzige Weg, die Mehrheit in der Basler Regierung zurückzugewinnen, sagt auch Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel. Der bürgerliche Schulterschluss sei aus der Not entstanden. Dass mit der SVP ein Mitglied jener Partei in der Regierung sitzen könnte, die mit der Masseneinwanderungsinitiative nicht im Interesse der Wirtschaft in der Region politisiert, nimmt der Handelskammerdirektor in Kauf. «Wir stehen hinter einer bürgerlichen Mehrheit in der künftigen Basler Regierung, deshalb stehen wir auch hinter dem Viererticket.»

Jetzt demonstrieren die vier Einigkeit. Sie posten Selfies beim Pingpong spielen und vom gemeinsamen Rheinschwimmen.

Machtwechsel ist möglich

Doch Basel geht es auch ohne sie noch gut: Unter der rot-grünen Regierung schreibt der Stadtkanton schwarze Zahlen. Die Steuereinnahmen steigen jedes Jahr, 20'000 neue Arbeitsplätze entstanden in den letzten zehn Jahren. Für die Bürgerlichen ist es nicht einfach überzeugend darzulegen, warum es einen Machtwechsel braucht.

Ganz ausgeschlossen ist ein Wechsel dennoch nicht. Eine Umfrage der Forschungsstelle Sotomo von Politgeograph Michael Hermann zeigte vor kurzem, dass die Bürgerlichen Parteien durchaus eine Chance haben die Mehrheit in der Basler Regierung zu gewinnen.

Ein Teil der Wählerschaft scheint nach zwölf Jahren rot-grüner Mehrheit genug zu haben. Die verkehrsfreie Innenstadt, der deswegen entstandene Parkplatzmangel und dem angeblich deswegen erfolgten Ladensterben in der Altstadt, haben Unmut und Lust auf einen Wechsel geweckt. Holen die Bürgerlichen die Mehrheit zurück, hiesse das auch, dass die Schweizerische Volkspartei endgültig in Basel angekommen wäre.