SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat an der Delegiertenversammlung zum Rundumschlag gegen den Bundesrat ausgeholt. Die SVP richte sich auf einen Volksabstimmung über die institutionelle Anbindung an die Europäische Union ein.
«Das gibt einen Kampf wie 1992, als es das Ansinnen von Bundesrat und Verwaltung war, die Schweiz in den EWR zu führen», kündigte Brunner vor den Delegierten in Genf an. Die SVP sei bereit für den Widerstand.
SVP lehnt Erbschaftssteuerabkommen ab
Dafür müsse man die Kräfte bündeln, Verbündete ins Boot holen und die «Landesverräter beim Namen nennen». Der SVP-Nationalrat kritisierte vor allem das im Verlauf der Woche vorgestellte Verhandlungsmandat mit der EU.
Weiter werde die SVP das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich geschlossen bekämpfen. Die Delegierten der SVP fassen ihre Parolen zur Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, über die am 22. September abgestimmt wird.
