SVP ergreift Referendum gegen die Energiestrategie 2050

Die SVP will gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum ergreifen. Einige Verbände und Unternehmen unterstützen sie dabei. Die ganz grossen fehlen jedoch.

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SVP ergreift Referendum gegen die Energiestrategie 2050

2:05 min, aus Tagesschau vom 7.10.2016

Der Widerstand gegen die Energiestrategie 2050 wird konkret: Die SVP ergreift das Referendum dagegen. Aus Sicht der Partei verursacht das vom Parlament verabschiedete erste Massnahmenpaket für die Bevölkerung und das Gewerbe zu hohe Kosten.

Das Gesetzespaket sei verantwortungslos und greife «massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein», erklärte die Partei ihren Entschluss in einer Mitteilung.

Einige Verbände mit an Bord

Es bürde insbesondere den nachfolgenden Generationen grosse Lasten auf. Daher sei es notwendig, dass die «Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler» dazu Stellung nehmen können.

Die Partei ergreift das Referendum dank der Unterstützung «gewisser Verbände und Unternehmen», wie sie weiter schreibt. Dazu zählen etwa die Branchenverbände GastroSuisse, Auto Schweiz und Swissmem. Nicht mit an Bord sind allerdings wie angekündigt die zwei grössten Wirtschaftsdachverbände.

Economiesuisse hatte bereits im Frühling entschieden, ein Referendum weder zu lancieren noch zu unterstützen. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) beschloss am vergangenen Montag ebenfalls, auf ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu verzichten.

Trotzdem ein Referendum

Der Parteivorstand der SVP hatte sich im August für ein Referendum zur Energiestrategie 2050 ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht. Nach dem negativen Entscheid von Economiesuisse und sgv blieb deshalb in der Schwebe, ob die SVP das Referendum trotzdem ergreift.