SVP-Initiative: Alles wartet auf den Bundesrat

Bundesbern ringt um die Strategie, wie die Einwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Klar ist, dass Kontingente die Personenfreizügigkeit mit der EU verletzen. Klar ist auch, dass der Bundesrat die Bilateralen retten will. Unklar ist, ob er dafür eine strenge oder grosszügige Umsetzung wählt.

Schweizer und EU-Fahne wehen am Bundeshaus

Bildlegende: Auf den Bundesrat warten zähe Verhandlungen mit der EU. Keystone

Auf den Bundesrat warten schwierige Verhandlungen mit der EU: Er muss die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen. Dass die Initiative nicht mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit vereinbar ist, hat der Bundesrat bereits vor zwei Jahren in seiner Botschaft zur Initiative dargelegt: «Die Festlegung von Höchstzahlen, wie von der Initiative vorgesehen, würde somit gegen dieses Abkommen verstossen.» Die Einwanderungsinitiative der SVP fordert aber gerade solche Höchstzahlen und Kontingente. Zudem schreibt sie einen so genannten Inländervorrang vor.

Der Bundesrat ist also spätestens seit der Abstimmung am 9. Februar auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union. In den nächsten Tagen wird er über das weitere Vorgehen und das Umsetzungskonzept informieren. Die Wirtschaft – allen voran der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse – fordert eine pragmatische, sprich grosszügige Lösung. Die SVP pocht auf Kontingente und droht mit einer Durchsetzungsinitiative. Brüssel wiederum betont bei jeder Gelegenheit, dass die EU Kontingente nicht akzeptieren werde, will aber erst die Vorschläge aus Bern abwarten. Viele Optionen hat der Bundesrat nicht:

Die strenge Umsetzung «à la lettre»

Der Bundesrat hält sich an den genauen Wortlaut der Initiative und schlägt klare Kontingente für die Einwanderung vor. Dabei muss er für die unmittelbare Anwendung in der Praxis entscheiden, wie hoch die Kontingente sind, wie sie festgelegt werden (z.B. national, pro Kanton, pro Branche, je nach Aufenthaltsbewilligungstyp) und wer dies tut. Zudem dürfen Arbeitnehmende aus dem Ausland nur in der Schweiz erwerbstätig sein, wenn nachweisbar kein Inländer für die Stelle gefunden werden konnte («Inländervorrang»).

Mit diesen Vorschlägen geht der Bundesrat auf tutti: Ein Zerwürfnis mit Brüssel ist kaum abwendbar, ein Scheitern am Verhandlungstisch schon zu Beginn absehbar. FDP und CVP fordern eine wortgetreue Umsetzung, die Linke eine Grundsatzabstimmung. Und genau darauf dürfte ein solches Szenario hinauslaufen: Der Bundesrat lässt das Volk nochmals über die strikte Umsetzung abstimmen – im Wissen darum, dass sie mit den Bilateralen Verträgen nicht vereinbar ist und es zum Bruch mit der EU käme.

Dem Vernehmen nach treiben Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) dieses Szenario voran. Burkhalter schwebt vor, neben der Personenfreizügigkeit auch die offenen institutionellen Fragen in einem Zuge zu klären. Die SVP wirft dem Bundesrat vor, er wolle die Verhandlungen mit Brüssel bereits von Anfang an scheitern lassen, gar von Geheimplänen war die Rede.

Die grosszügige Umsetzung

Der Bundesrat entscheidet sich für eine Umsetzung, die die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU möglichst nicht oder wenig beschneidet. Das heisst, er legt zwar Kontingente und Höchstzahlen fest, diese sind aber so hoch, dass sie den freien Arbeitsmarkt mit der EU nicht wirklich beschränken.

In diesem Szenario sind abgestufte Varianten möglich, zum Beispiel:

  • Kontingente für Langzeitaufenthalter, aber freier Zugang für Kurzaufenthalter
  • Flexible Höchstzahlen je nach Konjunkturlage
  • Langfristige Richtwerte für die Zuwanderung statt eigentliche Kontingente
  • Höchstzahlen und erst für die Einwanderer oberhalb dieser Grenze gelten Kontingente

Mit einer grosszügigen, flexiblen Umsetzung wählt der Bundesrat eine Strategie, die die bilateralen Verträge möglichst wenig gefährdet. Er kann sich gar auf die Initiative berufen, da auch sie die «gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz» berücksichtigen will. Trotzdem nimmt der Bundesrat in Kauf, den Volkswillen vom 9. Februar zu missachten – eine demokratiepolitisch heikle Übung. Dem Vernehmen nach plädieren Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sowie Umwelt- und Verkehrsministerin Doris Leuthard für einen flexiblen Umgang mit der Initiative.

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Schweiz-EU: Wie geht es weiter?

56 min, aus Classe Politique vom 18.6.2014

Eine Frage des Preises

Welche Strategie auch immer der Bundesrat wählt: Die Verhandlungen werden zäh. Vorletzte Woche hat der Bundesrat in Brüssel schon mal hinterlegt, dass er neu über die Personenfreizügigkeit verhandeln wolle. Falls eine Einigung möglich ist, stellt sich auf beiden Seiten die Frage, wie hoch der Preis dafür sein wird und darf. Wenn der Bundesrat demnächst informiert, ist dies erst der Anfang auf einem steinigen Weg.