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Schweiz SVP-Initiative: Alles wartet auf den Bundesrat

Bundesbern ringt um die Strategie, wie die Einwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Klar ist, dass Kontingente die Personenfreizügigkeit mit der EU verletzen. Klar ist auch, dass der Bundesrat die Bilateralen retten will. Unklar ist, ob er dafür eine strenge oder grosszügige Umsetzung wählt.

Schweizer und EU-Fahne wehen am Bundeshaus
Legende: Auf den Bundesrat warten zähe Verhandlungen mit der EU. Keystone

Auf den Bundesrat warten schwierige Verhandlungen mit der EU: Er muss die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen. Dass die Initiative nicht mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit vereinbar ist, hat der Bundesrat bereits vor zwei Jahren in seiner Botschaft zur Initiative dargelegt: «Die Festlegung von Höchstzahlen, wie von der Initiative vorgesehen, würde somit gegen dieses Abkommen verstossen.» Die Einwanderungsinitiative der SVP fordert aber gerade solche Höchstzahlen und Kontingente. Zudem schreibt sie einen so genannten Inländervorrang vor.

Der Bundesrat ist also spätestens seit der Abstimmung am 9. Februar auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union. In den nächsten Tagen wird er über das weitere Vorgehen und das Umsetzungskonzept informieren. Die Wirtschaft – allen voran der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse – fordert eine pragmatische, sprich grosszügige Lösung. Die SVP pocht auf Kontingente und droht mit einer Durchsetzungsinitiative. Brüssel wiederum betont bei jeder Gelegenheit, dass die EU Kontingente nicht akzeptieren werde, will aber erst die Vorschläge aus Bern abwarten. Viele Optionen hat der Bundesrat nicht:

Die strenge Umsetzung «à la lettre»

Der Bundesrat hält sich an den genauen Wortlaut der Initiative und schlägt klare Kontingente für die Einwanderung vor. Dabei muss er für die unmittelbare Anwendung in der Praxis entscheiden, wie hoch die Kontingente sind, wie sie festgelegt werden (z.B. national, pro Kanton, pro Branche, je nach Aufenthaltsbewilligungstyp) und wer dies tut. Zudem dürfen Arbeitnehmende aus dem Ausland nur in der Schweiz erwerbstätig sein, wenn nachweisbar kein Inländer für die Stelle gefunden werden konnte («Inländervorrang»).

Mit diesen Vorschlägen geht der Bundesrat auf tutti: Ein Zerwürfnis mit Brüssel ist kaum abwendbar, ein Scheitern am Verhandlungstisch schon zu Beginn absehbar. FDP und CVP fordern eine wortgetreue Umsetzung, die Linke eine Grundsatzabstimmung. Und genau darauf dürfte ein solches Szenario hinauslaufen: Der Bundesrat lässt das Volk nochmals über die strikte Umsetzung abstimmen – im Wissen darum, dass sie mit den Bilateralen Verträgen nicht vereinbar ist und es zum Bruch mit der EU käme.

Dem Vernehmen nach treiben Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) dieses Szenario voran. Burkhalter schwebt vor, neben der Personenfreizügigkeit auch die offenen institutionellen Fragen in einem Zuge zu klären. Die SVP wirft dem Bundesrat vor, er wolle die Verhandlungen mit Brüssel bereits von Anfang an scheitern lassen, gar von Geheimplänen war die Rede.

Die grosszügige Umsetzung

Der Bundesrat entscheidet sich für eine Umsetzung, die die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU möglichst nicht oder wenig beschneidet. Das heisst, er legt zwar Kontingente und Höchstzahlen fest, diese sind aber so hoch, dass sie den freien Arbeitsmarkt mit der EU nicht wirklich beschränken.

In diesem Szenario sind abgestufte Varianten möglich, zum Beispiel:

  • Kontingente für Langzeitaufenthalter, aber freier Zugang für Kurzaufenthalter
  • Flexible Höchstzahlen je nach Konjunkturlage
  • Langfristige Richtwerte für die Zuwanderung statt eigentliche Kontingente
  • Höchstzahlen und erst für die Einwanderer oberhalb dieser Grenze gelten Kontingente

Mit einer grosszügigen, flexiblen Umsetzung wählt der Bundesrat eine Strategie, die die bilateralen Verträge möglichst wenig gefährdet. Er kann sich gar auf die Initiative berufen, da auch sie die «gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz» berücksichtigen will. Trotzdem nimmt der Bundesrat in Kauf, den Volkswillen vom 9. Februar zu missachten – eine demokratiepolitisch heikle Übung. Dem Vernehmen nach plädieren Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sowie Umwelt- und Verkehrsministerin Doris Leuthard für einen flexiblen Umgang mit der Initiative.

Legende: Video Schweiz-EU: Wie geht es weiter? abspielen. Laufzeit 56:00 Minuten.
Aus Classe Politique vom 18.06.2014.

Eine Frage des Preises

Welche Strategie auch immer der Bundesrat wählt: Die Verhandlungen werden zäh. Vorletzte Woche hat der Bundesrat in Brüssel schon mal hinterlegt, dass er neu über die Personenfreizügigkeit verhandeln wolle. Falls eine Einigung möglich ist, stellt sich auf beiden Seiten die Frage, wie hoch der Preis dafür sein wird und darf. Wenn der Bundesrat demnächst informiert, ist dies erst der Anfang auf einem steinigen Weg.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Christmann/Bolliger@ Sollte die EU die Vorschläge der Schweiz betreffend Personenfreizügigkeit nicht akzeptieren, müsste die Schweiz oder die EU alle unsere bestehenden, bilateralen Verträge kündigen. Das wird unsere Wirtschaft und unser Volk sicher nicht zulassen. Das garantiere ich Ihnen Beiden. MfG OT
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Da halte ich aber ganz stark dagegen, denn ein weiteres Mal lässt sich die Mehrheit nicht mehr von der Regierung täuschen und austricksen. Und, soweit sind wir noch nicht, dass unsere Wirtschaft etwas zulassen oder nicht zulassen könnte.
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    2. Antwort von T. Hofer, Rosshäusern
      Die bilateralen Verträge enthalten keine Bestimmung wonach eine der Parteien irgendwas kündigen muss.
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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Unsere Konzerne, die ja die Schweiz regieren, werden bei einer eventuellen Abstimmung über ALLE bilateralen Verträge, es keinesfalls zulassen, dass diese Verträge mit der EU gekündigt werden. Es steht zuviel auf dem Spiel für unser Land. Die Aufregung hier im Forum nützt also eigentlich gar nichts. Das wissen auch die Unternehmer der SVP. Auch die grosse Mehrheit des "Volchs", immerhin ca 74%, wird der 26%-Partei eine weitere, bittere Niederlage zufügen. Wollen wir wetten?
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Toneatti: Ja ich nehme jede Wette an, dass sie falsch liegen. Volksabstimmungen sind keine GV von Konzernen wo ein paar wenige Grossaktionäre alle anderen überstimmen können. Und ja, man kann durchaus ab und zu verlieren. Macht nichts. Die Big-Points gilt es zu gewinnen (siehe EWR). Und die nächste Europa-Abstimmung wird ein Big-Point sein.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Es geht bei dieser ganzen Erpressung der EU-Macht nicht darum, dass die Wirtschaftskapitäne und die 74% "Nicht-SVP-Wähler" der 26% Partei eine Abfuhr erteilen oder Schaden zufügen werden, Herr Toneatti. Hier geht es um das Resultat der Volksabstimmung vom 9. Februar (50.3% JA zur MEI), das nun einmal in einer direkten Demokratie ernst zu nehmen ist. Wer also jetzt schon mit Schadenfreude auf eine "nochmalige" Abstimmung liebäugelt, hält nicht viel von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie!
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Die CH steht am Scheideweg: Entweder schmeissen wir unsere direkte Demokratie und damit unser Recht auf Selbstbestimmung in die Tonne und unterwerfen uns diesem autokratischen, zentralistischen EU-Moloch. Oder: wir lassen uns weder von Brüssel, noch von Bern, noch von unseren Medien einschüchtern und kämpfen gegen diesen supranationalen Irrsinn, der unser Land bedroht. Was hier abläuft, ist die grösste Bedrohung der Schweiz seit Hitler und den Nazis. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein!
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Hey Björn Christen, voll ins Schwarze. Wir sollten eine neue Partei "freie Schweiz" gründen.
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