SVP-Inserat: «Pflichtstoff» für Berner Staatsanwälte

Das Berner Obergericht kippt die Einstellungsverfügung der Berner Staatsanwaltschaft. Die unter dem Begriff «Schlitzer-Inserat» bekannt gewordene Publikation der SVP muss strafrechtlich beurteilt werden.

Auszug des Plakats.

Bildlegende: Das SVP-Inserat zur Initiative «Masseneinwanderung stoppen» sorgte seinerzeit für schweizweite Empörung. SRF

Das Berner Obergericht pfeift die Berner Staatsanwaltschaft zurück. Die Richter folgen der Argumentation des Rechtsanwalts David Gibor, wie  «Tagesanzeiger.ch» schreibt. Gibor vertritt zwei Kosovaren, die seit 2011 gegen ein SVP-Inserat  Beschwerde führen. Wegen Verstosses gegen die Anti-Rassimus-Strafnorm.

Der Inserattext «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» sorgte in weiten Teilen der politischen Schweiz für Empörung. Die Justiz tat sich demgegenüber schwer mit einer Beurteilung des Falles. Fast ein Jahr lang stritten die Zürcher und die Berner Staatsanwaltschaft über die Zuständigkeit.

Das Bundesstrafgericht wies den Fall schliesslich der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zu – worauf die Behörde die Strafuntersuchung umgehend einstellte.

Verboten: Das Verfahren gleich wieder beenden

Diese Taktik ist nicht aufgegangen. Nicht nur, dass die Berner Staatsanwaltschaft nun eine Strafuntersuchung gegen Exponenten der SVP einleiten muss. Das Gericht untersagt dem Ankläger auch gleich, das Verfahren nochmals einzustellen.

Dieses Verfahren wird sich nun gegen das damalige Initiativ-Kommitee richten. Im Komitee sassen SVP-Präsident Toni Brunner, Vizepräsident Christoph Blocher, Ex-Fraktionschef Caspar Baader, sein Nachfolger Adrian Amstutz und Nationalrat Oskar Freysinger.