SVP: Kein Kompromiss bei Ausschaffung von kriminellen Ausländern

Diese Woche hat die SVP für Schlagzeilen gesorgt: Sie hat einen Deal mit den Initianten der Zweitwohnungsinitiative eingefädelt. Weniger kompromissbereit zeigt sich SVP-Parteipräsident Toni Brunner, wenn es um die eigenen Initiativen geht.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner

Bildlegende: SVP-Parteipräsident Toni Brunner weiss, wie er taktieren muss, um seine Partei-Interessen durchzusetzen. Keystone

Es sei bitter nötig gewesen, bei der Zweitwohnungsinitiative endlich einen Kompromiss zu finden sagt SVP-Parteipräsident Toni Brunner. Und da sei es auch richtig, dass für die Hotellerie Ausnahmen gemacht worden seien. Dies, auch wenn mit diesen Ausnahmen in bestimmten Orten – entgegen dem Wortlaut der Initiative – mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen entstehen.

«Die Hotellerie in der Schweiz kämpft um ihre Existenz. Sie braucht daher eine Refinanzierung, um den Hotelbetrieb noch gewährleisten können», sagte Toni Brunner in der Samstagsrundschau von Radio SRF. Ohne diese Ausnahme hätten SVP und FDP nicht Ja sagen können, aber man habe auch Zugeständnisse an Vera Weber vom Initiativkomitee gemacht.

Wahlweise Kompromissbereitschaft

Aber diese Suche nach dem Kompromiss wird SVP-Parteipräsident Brunner am nächsten Mittwoch im Nationalrat nicht weitertreiben. Dann geht es nämlich um die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative. Der Ständerat hat hier einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Es müssten deutlich mehr kriminell gewordene Ausländer ausgeschafft werden als bei der Bundesratsvariante. Aber es gälte, Härtefälle zu berücksichtigen. Das wollten der Nationalrat und die SVP nicht.

Toni Brunner findet, Zweitwohnungs- und Ausschaffungsinitiative liessen sich nicht vergleichen. «Der Unterschied ist, dass das Volk bei der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative der kriminellen Ausländer auch einen Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat auf dem Tisch gehabt hat», so Brunner.

Und dieser Gegenvorschlag sei in etwa mit der jetzigen Regelung des Ständerates vergleichbar. Immer werde nur von der SVP Kompromissbereitschaft verlangt. «Wenn man mal uns einen Schritt entgegenkommen müsste, dann geht das nicht.»

Es wird deutlich, die Kompromissbereitschaft von SVP-Parteipräsident Toni Brunner ist bei der eigenen Initiative nicht vorhanden.