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Schweiz SVP: Kein Kompromiss bei Ausschaffung von kriminellen Ausländern

Diese Woche hat die SVP für Schlagzeilen gesorgt: Sie hat einen Deal mit den Initianten der Zweitwohnungsinitiative eingefädelt. Weniger kompromissbereit zeigt sich SVP-Parteipräsident Toni Brunner, wenn es um die eigenen Initiativen geht.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner
Legende: SVP-Parteipräsident Toni Brunner weiss, wie er taktieren muss, um seine Partei-Interessen durchzusetzen. Keystone

Es sei bitter nötig gewesen, bei der Zweitwohnungsinitiative endlich einen Kompromiss zu finden sagt SVP-Parteipräsident Toni Brunner. Und da sei es auch richtig, dass für die Hotellerie Ausnahmen gemacht worden seien. Dies, auch wenn mit diesen Ausnahmen in bestimmten Orten – entgegen dem Wortlaut der Initiative – mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen entstehen.

«Die Hotellerie in der Schweiz kämpft um ihre Existenz. Sie braucht daher eine Refinanzierung, um den Hotelbetrieb noch gewährleisten können», sagte Toni Brunner in der Samstagsrundschau von Radio SRF. Ohne diese Ausnahme hätten SVP und FDP nicht Ja sagen können, aber man habe auch Zugeständnisse an Vera Weber vom Initiativkomitee gemacht.

Wahlweise Kompromissbereitschaft

Aber diese Suche nach dem Kompromiss wird SVP-Parteipräsident Brunner am nächsten Mittwoch im Nationalrat nicht weitertreiben. Dann geht es nämlich um die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative. Der Ständerat hat hier einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Es müssten deutlich mehr kriminell gewordene Ausländer ausgeschafft werden als bei der Bundesratsvariante. Aber es gälte, Härtefälle zu berücksichtigen. Das wollten der Nationalrat und die SVP nicht.

Toni Brunner findet, Zweitwohnungs- und Ausschaffungsinitiative liessen sich nicht vergleichen. «Der Unterschied ist, dass das Volk bei der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative der kriminellen Ausländer auch einen Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat auf dem Tisch gehabt hat», so Brunner.

Und dieser Gegenvorschlag sei in etwa mit der jetzigen Regelung des Ständerates vergleichbar. Immer werde nur von der SVP Kompromissbereitschaft verlangt. «Wenn man mal uns einen Schritt entgegenkommen müsste, dann geht das nicht.»

Es wird deutlich, die Kompromissbereitschaft von SVP-Parteipräsident Toni Brunner ist bei der eigenen Initiative nicht vorhanden.

48 Kommentare

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  • Kommentar von M. Fischer, Buchs
    BILD1 T. Brunner: ..und wehe der Parteipräsident hätte die Hand gedreht.
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  • Kommentar von R. Mannes, Bern
    Lustig, Immer wieder wird von unseren Linken hier erwähnt, die böse SVP sei ja bei der 2. Wohnungsinitiative der Volkswille auch nicht wichtig. Und dann ist es ihnen egal, dass sie mit Unwahrheiten Stimmung gegen die SVP machen. Fakt ist, die Initianten der 2. Wohnung waren mit dem Entscheid welcher auch die SVP trägt, ACHTUNG JETZT KOMMTS..Einverstanden. Also wird bei der Ausschaffung von Kriminellen Ausländern die anderen Parteien auch einen Entscheid fällen, wo für die Initianten SVP ok ist
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    1. Antwort von marco berger, nidau
      Wenn das Volk entschieden hat,haben die Initianten keine Verhandlungs-Angebote mehr zu machen und keine Partei hat Kompromisse zu fordern,R.Mannes!!! Dann hat man die ieweilige Initiative WORTGETREU umzusetzen!!! Das gilt auch für die MEI! Auch die hat man wortgetreu,zum schaden der Schweiz und der SVP wortgetreu umzusetzen!!!
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  • Kommentar von M.Schmid, Bern
    Insistiert man bei der SVP immer noch, dass man mit der angenommenen Ausschaffungsinitiative magisch über die Hintertüre andere Teile der Bundesverfassung usw. irgendwie implizit überstimmt hat (ohne je eines dieser anders lautenden Gesetze explizit zu ändern)? Oder hat's eine Alternative zu diesem Gegenvorschlag, welche dies nicht tut?
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