SVP lehnt Rahmenabkommen mit der EU ab

Die Schweiz wolle, könne, dürfe und müsse sich der EU nie unterwerfen, verlangte Nationalrat Roger Köppel. Die Schweiz dürfe darum keinen Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben. Gastredner Staatssekretär Jacques de Watteville versuchte, die Delegierten mit wirtschaftlichen Argumenten zu überzeugen.

Video «SVP will keinen EU-Rahmenvertrag» abspielen

SVP will keinen EU-Rahmenvertrag

1:48 min, aus Tagesschau vom 20.8.2016

Die Kernforderungen der SVP-Delegiertenversammlung

  • Kein Rahmenvertrag mit der EU
  • Einführung systematischer Grenzkontrollen
  • Festhalten an Schweizerpsalm

An der Delegiertenversammlung der SVP in Wettingen (AG) hat Parteipräsident Albert Rösti in seiner Eröffnungsrede die Einführung systematischer Grenzkontrollen verlangt. Auch Bundesrat Ueli Maurer, verantwortlich für das Grenzwachtkorps (GWK), sprach zur aktuelle Flüchtlingssituation in Europa und wies auf die gute Arbeit der Grenzwächter hin.

Kampagne gegen EU-Rahmenabkommen

Zwei Wochen nach Lancierung des «Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt» setzten sich die Delegierten hauptsächlich mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU auseinander.

Roger Köppel.

Bildlegende: Nationalrat Roger Köppel (SVP/ZH). SRF

Die Schweiz wolle, könne, dürfe und müsse sich der EU nie unterwerfen, forderte Nationalrat Roger Köppel (SVP/ZH). Die Schweiz dürfe auch keinen Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben, in dem die EU ermächtigt werde, Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen.

Vor allem fürchtet Köppel dabei die geplante Rollle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im Falle von Rechststreitigikeiten müsse sich die Schweiz faktisch den Gutachten des EuGH beugen.

In Bern werde alles getan, um die EU nicht zu verärgern, aber es werde viel zu wenig getan, um die Interessen der Schweiz zu vertreten, stellte Köppel fest. Mit dem Rahmenvertrag werde versucht, durch die Hintertüre ein Abkommen einzuführen, wie es 1992 vom Volk verworfen worden sei.

Staatssekretär Jacques de Watteville.

Bildlegende: Staatssekretär Jacques de Watteville. SRF

Buhrufe gegen de Wattevillle

Zwei Befürworter eines Rahmenabkommens mit der EU durften als Gäste ihre Argumente vorbringen. In Zukunft sei ein diskriminierungsfreier Marktzugang zum europäischen Markt weiterhin notwendig, erklärte Staatssekretär Jacques de Watteville.

Er versuchte, die Delegierten mit wirtschaftlichen Argumenten zu überzeugen. Die Schweiz brauche das Rahmenabkommen mit der EU auch, um in den EU-Mitgliedstaaten die nötige Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen.

Auch Nationalrat Tim Guldimann (SP/ZH), ehemaliger Botschafter der Schweiz in Deutschland, unterstützte ein Rahmenabkommen. Die Schweiz habe festgestellt, dass es ihr in der EU mit den bilateralen Verträge ganz gut gehe.

Die Befürworter hatten allerdings in einer recht aufgeheizten Stimmung einen schweren Stand. Parteipräsident Albert Rösti distanzierte sich von Buhrufen gegen de Watteville aus der Versammlung.

Die Kampagne gegen ein EU-Rahmenabkommen war von alt Bundesrat Christoph Blocher auf die Beine gestellt worden. Sein Komitee fürchtet bei einem Rahmenabkommen mit der EU, dass der EU-Gerichtshof verbindlich über die Schweiz urteilen könnte.

Festhalten an Schweizerpsalm

Zum Auftakt ihrer Versammlung sangen die Delegierten die Nationalhymne mit dem seit Jahren gängigen Text. Ausgerechnet in einer Zeit, in welcher der IS-Terror alle anderen als ungläubig abstemple und zum Abschuss freigebe, soll die Landeshymne neu ohne Verwendung des Wortes «Gott des Allmächtigen» vorgetragen werden, kritisierte Rösti den neuen Text der. Dies sei ein Frevel an den Schweizer Werten.

Dem Terror in der Welt müsse man mit der Standhaftigkeit zur Schweizer Kultur und zu den Schweizer Werten entgegenstehen, meinte der Parteipräsident weiter. Wer hierher komme, müsse sich anpassen. Wenn Schweizer in ein anderes Land reisten, passten diese sich ebenfalls an.