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Schweiz SVP reicht Unterschriften für Selbstbestimmungs-Initiative ein

Schweizer Recht statt fremde Richter: Das will die SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative erreichen. Nun hat sie die Unterschriften für das Volksbegehren eingereicht. Es zeichnet sich erneut ein emotionaler Abstimmungskampf ab.

Legende: Video SVP-Initiative: Keine fremden Richter abspielen. Laufzeit 2:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.08.2016.

Noch ist die Abstimmung in weiter Ferne. Am Freitag hat die SVP die Unterschriften für die Selbstbestimmungs-Initiative eingereicht. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP ähnlich emotional geführt werden könnte wie bei der Durchsetzungs-Initiative im Frühling.

Konkret will die SVP in der Bundesverfassung verankern, dass diese über dem Völkerrecht steht – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts. Im Fall eines Widerspruchs zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Bundesverfassung soll sich der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen.

Ist das nicht möglich, sollen die völkerrechtlichen Verträge gekündigt werden. Für das Bundesgericht sollen Bundesgesetze massgebend sein – und völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden haben.

SVP: «Direkte Demokratie stärken»

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative wolle sie die direkte Demokratie stärken und die Entmachtung der Stimmbürger stoppen, schreibt die SVP. Der oberste Gesetzgeber sei das Volk. Doch «in aller Stille» werde dieses durch Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz «in einem unheimlichen Zusammenspiel» als Verfassungsgeber entmachtet. Auch die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz werde so unterlaufen.

Als Beispiele führt die Partei die Initiativen zu Verwahrung, Ausschaffung und Zuwanderung ins Feld: Volk und Stände hätten diesen zugestimmt. Eine wortgetreue Umsetzung verweigerten Politiker und Parteien aber unter Berufung auf internationales Recht. Die Absicht, so die SVP, sei eindeutig: Die direkte Demokratie solle eingeschränkt, ja ausgeschaltet werden. «Das ist ein Staatsstreich gegen die in der Verfassung geltende Rangordnung im Staat», sagte SVP-Chefstratege Christoph Blocher laut Redetext. Die Selbstbestimmungs-Initiative gebe hier Gegensteuer.

Mit der Initiative reagiere die SVP unmissverständlich auf «die inakzeptable Einmischung des Parlaments, der Regierung, der Verwaltung, der Justiz und der Rechtslehre in die verfassungsmässige Rechtssetzung», sagte SVP-Präsident Albert Rösti. Die Rechtssetzung sei «alleine Sache des Volkes und der Stände».

Gegner sprechen von Anti-Menschenrechts-Initiative

Das jüngste Volksbegehren der SVP stösst auf ähnlichen Widerstand wie die Durchsetzungsinitiative. Menschenrechts- und weitere Organisationen luden am Freitag zur Gegenveranstaltung, um der SVP «die rote Karte» zu zeigen. Sie sprechen von einer «Anti-Menschenrechtsinitiative».

Das Volksbegehren ziele auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab. Damit wollten die Initianten die Hürden für die Umsetzung von Volksbegehren senken, die gegen Grundrechte verstiessen. Und sie seien bereit, dafür allen Menschen in der Schweiz die EMRK als wichtigsten Schutz ihrer Grundrechte zu nehmen.

Amnesty International Schweiz spricht von einem «Frontalangriff auf die Menschenrechte». Die SVP wolle die rote Linie überschreiten. Die Operation Libero warnt, ein Ja würde die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin machen. Auch das Komitee «Dringender Aufruf» um Peter Studer tritt wieder auf den Plan: Diese Initiative dürfe niemals durchkommen, schreibt es.

435 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Dieser SRF-Artikel hat wegen den Formulierungen „der SVP die rote Karte zeigen“/«Frontalangriff auf die Menschenrechte»/“Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMRK)“ eine Flut an Negativ-Reaktionen ausgelöst. Claudine Esseiva/FDP, PR-Beraterin hat eine konzertierte Kampagne aller Euroturbos ausgelöst. Diese haben eine SVP-Aversion wegen dem JA zur MEI ausgelöst. Unsere seit 1848 stabile BV darf wegen der selbstverschuldeten Instabilität europäischer Gesetze nicht geopfert werden.
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    1. Antwort von Willy Gruen (wgruen)
      Alles geht mit der Zeit, auch unsere BV. Sie wurde bereits 1874 und zuletzt 1999 von Grund auf überarbeitet. EU-Gesetze sind nicht instabil, sondern sie entwickeln sich schneller weiter, um mit den rasanten Veränderungen in Europa und in der Welt Schritt zu halten.
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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    Ich frage mich, ob einer der SVP Allergiker hier überhaupt den Initiativtext gelesen hat. Wenn ja - nicht verstanden? Wenn nein, bitte nachholen. Das zwingende Völkerrecht, welches ja in der BV verankert ist wird nicht abgeschafft. Das Schweizer Recht wird auch nicht geändert und dient diesem Land besser als irgendwelche ausländischen Gerichte. Nur dies wird klargelegt. Aber natürlich wieder eine gute Gelegenheit für Herr Bächler, C. Blocher in den Dreck zu ziehen und zu verunglimpfen.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Das Volksbegehren zielt auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab. Damit wollten die Initianten die Hürden für die Umsetzung von Volksbegehren senken, die gegen Grundrechte verstossen. Und sie sind bereit, dafür allen Menschen in der Schweiz die EMRK als wichtigsten Schutz ihrer Grundrechte zu nehmen.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Die Schweiz hat mit dem Europarat einen Vertrag abgeschlossen, dass wir die EMRK anerkennen und den dazugehörigen Gerichtshof. Wenn wir die Initiative annehmen verletzen wir diesen Vertrag und müssen ihn künden oder werden gekündet. D.h. die EMRK gilt dann als Ganzes nicht mehr für die Schweiz. Da gilt alles oder nichts, man kann auch nicht ein bisschen verheiratet sein. Und ob die SVP dann "zwingendes Völkerrecht" (was auch immer das sein soll) anerkennt oder nicht, spielt absolut keine Rolle.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      In der EMRK hat es zudem einen Schutz vor staatlicher Willkür. D.h. es gibt eine Anlaufstelle wo man sich hin wenden kann, wenn sich das oberste Gericht in der Schweiz irrt oder ungerecht entscheidet. Wo wollen Sie sich hin wenden, wenn es das nicht mehr gibt? Und wie wollen Sie sich wehren für all die Rechte, die eben nicht in der Verfassung oder schweizerischen Gesetzen geregelt sind? Wie ich schon mehrfach hier ausgeführt habe gibt es solche Punkte tatsächlich.
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    4. Antwort von F Selvä (Liberal)
      Völlig richtig Herr Jury. Jetzt kommen noch von den Gegner statt Argumente wieder mit Polemik wie Das die bösi direkte Demokratische Entscheide gegen Grundrechte verstossen. Natürlich nur die entscheide welche den Linken nicht passen.+ da soll jetzt Strassburg -so die linken- jede demokratische Volksentscheide welche den Linken missfallen kippen. Wir müssen uns schützen vor der Willkür von Strassburg. Die etlichen gerichtlichen Instanzen in der CH achten natürlich das Menschenrecht+das Volk auch
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  • Kommentar von Benjamin Thiel (BThiel)
    Die Argumentation der SVP liest sich wie die Argumentation der NSDAP bei der Kündigung der Verträge von Versailles. Glaubt denn der Herr Blocher eigentlich wirklich alles selbt was er da von sich gibt? Ich finde man sollte ihm eine Zeitmaschiene geben, dann kann er seine deutschen Vorfahren ausschaffen bevor der Schaden angerichtet ist.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      B.Thiel haben Sie mir vielleicht noch ein Argument, warum ich ein Nein in die Urne legen soll? Damit ich eine bessere Begründung zum nein erhalte, weil ich möchte beide Seiten der Erklärungen evaluieren, weil dieses Thema sehr emotional ist und wir noch einiges hören werden. Aber wenn das Argument bei Ch. Blocher`s Diffamierung bleibt, weiss ich nicht was ich davon halten soll, sorry.
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