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Schweiz SVP: Schweizer Recht kommt vor Völkerrecht

Was in der Schweizer Verfassung steht, soll Vorrang vor internationalem Recht haben. Die SVP bereitet eine Initiative mit diesem Ziel vor. Sie verweist dabei auf die Umsetzung eigener Begehren wie Masseneinwanderungs- oder Ausschaffungsinitiative.

Legende: Video SVP will Schweizer Recht über allem abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.08.2014.

Die SVP möchte festschreiben, dass die Bundesverfassung die «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft sein soll und über dem Völkerrecht steht.

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher begründet das Begehren wie folgt: «Unter Berufung auf höheres Recht, meist Völkerrecht genannt, wird der verfassungsmässige Gesetzgeber ausgeschaltet.» Verschiedene Verfassungsnormen, die gegen den Widerstand des Parlaments zustande gekommen seien, würden nicht oder nur mit Verzögerung umgesetzt.

Zwingendes Völkerrecht vorbehalten

Als Beispiele nannte er die Ausschaffungs-, die Durchsetzungs- und die Masseneinwanderungsinitiative. «Die rechtsstaatliche Regelung, wonach Volk und Stände für die Rechtssetzung auf Verfassungsstufe zuständig sind, ist in Schieflage geraten.»

Das Begehren klammert zwingendes Völkerrecht teilweise aus. Dazu gehören namentlich das Gewaltverbot und das Verbot von Völkermord und Folter. Die SVP will im Verfassungstext jedoch explizit auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 verweisen und so verhindern, dass der Begriff des zwingenden Völkerrechts immer weiter ausgedehnt wird.

Unterschriftensammlung ab Herbst 2015

Bund und Kantone dürfen laut Initiativtext auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen. Liegt ein Widerspruch vor, müssen sie dafür sorgen, dass die Verpflichtung an die Vorgaben in der Verfassung angepasst oder der entsprechende Vertrag gekündigt wird.

Den Initiativtext will die SVP nun von den Parteigremien bereinigen lassen. Über die Lancierung entscheidet die Delegiertenversammlung. Absicht sei, vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 mit den Unterschriftensammlungen zu beginnen.

Seit einiger Zeit ein Thema

Das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht ist seit einiger Zeit ein Thema in Bundesbern. Im März 2013 hatte der Bundesrat ein Bündel von Massnahmen vorgeschlagen, die zur Entspannung hätten beitragen sollen. Das Projekt stürzte schon in der Vernehmlassung ab.

Der Massnahmenkatalog sah vor, dass noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden sollte, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das Ergebnis wäre aber nicht bindend gewesen, sondern eine Entscheidungshilfe für die Stimmberechtigten.

198 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Im deutschen Fernsehen wurde in den Nachrichten die CH erwaehnt... wegen der Initiative.. mit der Bemerkung, der Zwerg stelle sich gegen die Welt... nochmals, das Voelkerrecht als Solches wird nicht tangiert, ist ja in der Verfassung verankert, sondern die Eingriffe fremder Richter in UNSERE Belange.. und das zu RECHT!
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      F.Nanni:Ich traue dieser SVP einfach nicht mehr über den Weg!Hier werden mit sehr dubiosen Begründungen dem Volk immer mehr abstruse Ideen unter die Nase gerieben.In unserer Verfassung steht ja auch,es gelte die Glaubensfreiheit.Was macht die SVP?Ihr ist dies ein Dorn im Auge,siehe Minarettverbot (wegen sage & schreibe 3!!! Minaretten hat man uns bemüht)!Ich sage ihnen,diese Partei wird immer dreister & versucht unserem Land ihren Rechtsnationalismus aufzudrücken!Darüber sollten wir nachdenken!
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    2. Antwort von B. Küng, Biel
      Ich habe das auch gesehen, das war ein sehr guter Beitrag, der die Sache auf den Punkt bringt. Man kann sich als Schweizer nur noch schämen. Die SVP macht den letzten Rest von Ansehen, das dieses Land im Ausland noch geniesst, endgültig zunichte.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Wer hats erfunden... das Voelkerrecht...? WIR haben es bereits in der Verfassung..die Grundrechte, und daran wird sich nichts aendern, aber aendern wuerde sich die Einmischung durch fremde Richter, Und diese Einmischungen waren in letzter Zeit recht massiv! Es geht nicht an, dass wenn die CH einen Kriminellen ausschaffen will irgend ein fremder Richter uns daran hindert! Wir haben die Voegte schon mal davongejagt, wir koennen es wieder, oder?!
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    1. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Die verschiedenen Staaten (Kantone) haben später auch ein über staatliches (über kantonales) Gericht anerkannt. Die Entwicklung geht stehts weiter, wer weiss, vielleicht wird es in ein paar Jahrhundert sogar ein Intergalaktisches Gericht geben.
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    2. Antwort von bart wakker, zürich
      Ihr macht euch doch nur lächerlich, ständig mit diesen "fremden Richtern" zu kommen. Alsob andere Länder nicht auch ihre Selbständigkeit und Souveränität schätzen, und die Schweizer in etwa etwas besonderes sind. So eine Arroganz. Das Leben ist Geben und Nehmen, und so ist es auch zwischen den Völkern. Diejene die sich immer abschotten und isolieren, sollen sich nicht wundern wenn nicht geholfen wird, sollte es denen selbst mal schlecht gehen.
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  • Kommentar von Reto Munteler, Zürich
    Direkte Bundesratswahl durchs Volk und Schweizer Recht vor Volksrecht - und der Weg ist wunderbar geebnet für ein totalitäres Politsystem, welches sich keinen Deut mehr um Menschenrechte kümmern muss.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Direkte Bundesratswahl durchs Volk wurde wuchtig abgelehnt und Schweizer Recht vor Volksrecht bringt mehr Nach- als Vorteile.
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    2. Antwort von B. Küng, Biel
      Ein totalitäres Politsystem, das ist genau das was dem Herrliberger und seinen Adlaten vorschwebt. Sind die Menschenrechte erst einmal ausgeschaltet, können Andersdenkende, die CB ja so verachtet, im Gefängnis, in der Psychiatrie oder sonstwo "entsorgt" werden, à la mode Putin. Daseinsberechtigung hätten nur noch "Urschweizer", die zudem noch jodeln, Fahnenschwingen, usw. können. Das morgendliche "Zelebrieren" der Nationalhymne wäre natürlich Staatspflicht.
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