SVP wird immer konservativer

Die schweizerische Parteienlandschaft ist im Wandel. Das ist nicht wirklich neu. Nun gibt es eine neue politische Studie, welche die Parteiparolen eidgenössischer Abstimmungen der letzten Jahrzehnte untersucht hat. Die Verortung im politischen Raum zeigt: Am meisten verändert hat sich die SVP.

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So haben sich die Parteien seit den 1980er-Jahren verändert

2:31 min, aus Tagesschau vom 21.4.2014

Man zeichne eine horizontale Linie und decke so das Spannungsfeld links-rechts ab. Links will einen starken Sozialstaat, rechts legt den Fokus eher auf Sicherheit und Verteidigung. Die vertikale Linie zeichnet die Gegensätze liberal und konservativ: Öffnung und Internationalisierung versus Tradition und Rückzug ins Eigene.

In diesem Fadenkreuz positionieren sich die vier grössten Parteien Mitte der 80er Jahre und zwar alle im oberen, liberalen Bereich. Die analysierten Parteiparolen eidgenössischer Abstimmungen zeigen dann folgende Entwicklung: Während die anderen Parteien mehr oder weniger am gleichen Ort verharren, wandert die SVP vom oberen rechten Segment ins untere. Das heisst, sie wandelt sich von liberal/rechts in den 80ern zu heute konservativ/rechts.

SVP heute, wo früher nur kleine Rechts-Parteien waren

Eine bemerkenswerte Bewegung, findet der Politgeograf Michael Hermann und Leiter der Studie. «Ganz deutlich hat sich die SVP, insbesondere seit der EWR-Abstimmung 1992, im rechts-konservativen Bereich positioniert. Dort waren vorher nur die kleinen Rechtsparteien wie die Auto-Partei.» Durch diese Positionierung habe dann auch der Aufstieg der Partei begonnen, zeigt Hermann weiter auf.

Die SVP ihrerseits fühlt sich in ihrer Stossrichtung bestätigt. Erfolgreiche Abstimmungen wie zuletzt bei der Masseneinwanderungs-Initiative, aber auch ein Zuwachs an Wählern seien der beste Beweis, so Adrian Amstutz, Fraktionschef der SVP.

«Das zeigt, dass sich die SVP sich seit dem EWR-Erfolg auf dem rechten Weg befindet», fügt Adrian Amstutz hinzu. «Wir haben in dieser Zeit den Sprung von einer 10-Prozent-Partei zu einer 26-Prozent-Partei gemacht.»

«  Die SVP ist nicht näher an der Stimmbevölkerung. »

Michael Hermann
Politgeograf, Universität Zürich

Stellt sich die Frage, ob die SVP tatsächlich näher bei den Wählenden ist als die anderen Parteien? Nein, lautet die Antwort des Politgeografen Michael Hermann. «Die SVP ist deshalb nicht näher bei der Stimmbevölkerung. Sie deckt jetzt aber ein eigenes Segment ab.»

Den Eindruck, dass die anderen bürgerlichen Parteien dafür eine Linksbewegung gemacht haben, täusche, so Hermann. Die anderen bürgerlichen Parteien sind nämlich erstaunlich konstant geblieben.

Das Fazit: Heute decken die Parteien mehr Positionen der Bevölkerung ab, als vor 20 Jahren. Konservative Interessen sind in der Parteienlandschaft nun besser vertreten.

Und der leere, bisher eher vernachlässigte Sektor links/konservativ? Wie gross das Bedürfnis der Bevölkerung nach dieser politischen Richtung ist, muss sich noch zeigen. Der anstehende Urnengang zur Ecopop-Initative, die die Einwanderung strikt beschränken will, wird ein erster Test sein.

Über die Studie

Entstanden ist die Studie in Zusammenarbeit mit dem Zürcher «Tages-Anzeiger». Die Zeitung berichtet in ihrer Dienstagausgabe ebenfalls darüber.