15 Jahre Personenfreizügigkeit SVP wirft den Behörden Propaganda vor

Happiger Vorwurf der SVP: Die Verwaltung verbreite «Fake News» und beschönige die Folgen des freien Personenverkehrs.

Die SVP hat an einer Medienkonferenz im Bundeshaus nicht mit markigen Worten gespart: Der Bundesrat betreibe Propaganda, er verdrehe Tatsachen und informiere gezielt unvollständig. Den Unmut der SVP erregt hat ein aktueller Bericht des Bundes über die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf den Schweizer Arbeitsmarkt.

Der Bericht beschönige, verharmlose und bombardiere die Stimmbürger mit «Fake News», kritisierte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Zahlen würden falsch oder verwedelt interpretiert. «Das ist Behördenpropaganda in Reinkultur.» Die Löhne seien seit 2002 kaum gestiegen, und die Einwanderer brächten die Infrastruktur an den Rand des Kollapses. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf stagniere seit etwa 2007.

Das Seco spricht demgegenüber von einem realen Lohnwachstum und einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf von je 12 Prozent. In den Jahren 2002 bis 2008 sei es im Mittel und pro Jahr um 1,6 Prozent gewachsen. Ab 2009 und bis 2016 – nach der Finanzkrise – seien es im Mittel 0,1 Prozent gewesen, sagte Seco-Sprecherin Antje Baertschi auf Anfrage.

Die Kritik der SVP – und die Reaktion des Seco

Zum Vorwurf der SVP, der Bericht gehe zu wenig auf die Folgen der Zuwanderung für die Einzelnen ein, sagte Baertschi, dass der Arbeitsmarkt das Kernthema der Seco-Analysen sei. Die verwendeten Zahlen stammten von offiziellen Stellen der Schweiz und der EU. In den Westschweizer Kantonen und im Tessin sei die Erwerbslosigkeit überdurchschnittlich hoch und die Erwerbsquote liege unter dem Durchschnitt, doppelt dagegen SVP-Nationalrat Manfred Bühler (BE) nach. Überdurchschnittlich viele Grenzgänger arbeiteten in diesen Kantonen. Alles deute auf einen Zusammenhang dieser Faktoren hin. Im Bericht dagegen sei von überwiegend positiven Effekten der Personenfreizügigkeit die Rede, kritisierte Bühler. «Es kommt der Eindruck auf, dass die Verfasser das Unangenehme unter den Teppich kehren wollen.»
«  Eine absolut schönfärberische Darstellung.  »

Albert Rösti
Zum Fazit des Berichts zur Personenfreizügigkeit

Der Vorwurf der Behördenpropaganda wiegt schwer. Im Gespräch mit SRF News nimmt SVP-Präsident Albert Rösti Stellung.

SRF News: Was unterstellen Sie dem Bundesrat bei seiner Sicht auf den freien Personenverkehr?

Albert Rösti: Dass er alle Fakten, die eine negative Beurteilung ermöglichen, ins positive dreht. Wir haben eine stark steigende Erwerbslosigkeit, während sie etwa in Deutschland stark sinkt. Pro Kopf haben wir praktisch kein Wachstum des Bruttoinlandprodukts – dem Einzelnen geht es nicht besser. Das alles wird im Bericht des Bundesrats nicht beleuchtet und das finden wir nicht korrekt.

Sie stellen einen gravierenden Vorwurf in den Raum, wenn Sie von Behördenpropaganda sprechen. Interessanterweise stammen aber auch Ihre Zahlen allesamt von Behörden, also aus dem offiziellen Bericht des Bundes zur Personenfreizügigkeit.

Die Zahlen an sich zweifeln wir nicht an. Wir wollen aber eine Darstellung, die den Zahlen entspricht. Wir haben uns bemüht, den 100-seitigen Bericht im Detail zu studieren: Statt Beweisen ist er voller negativer Hinweise in Bezug auf die Personenfreizügigkeit. Es ist verständlich, wenn auch positive Punkte erwähnt werden. Wenn aber alle negativen Punkte ausgeblendet werden, geht das nicht.

Der Bericht äussert sich etwa zum Lohndruck im Jura-Bogen. So geht er auf die Tatsache ein, dass die Zuwanderer aus der EU ihre eigenen Kosten in der Arbeitlosenversicherung nicht mehr decken.

Solche Aussagen finden Sie irgendwo auf Seite 35 oder 47. Wenn Sie aber nur die Zusammenfassung anschauen, finden Sie eine absolut schönfärberische Darstellung. Das ist nicht korrekt.

Wenn die Zustände so schlimm sind, wie Sie sagen: Warum lässt sich die SVP so lange Zeit mit ihrer Initiative, um den freien Personenverkehr zu kündigen?

Wir wollen einfach nicht ein weiteres Mal scheitern. Wir wollen eine Initiative formulieren, die am Schluss auch wirklich eine Steuerung der Zuwanderung zulässt. Mit der Zuwanderungsinitiative haben wir bereits negative Erfahrungen gemacht: Wir haben die Abstimmung am 9. Februar 2014 gewonnen. Die Initiative wurde aber aufgrund von internationalem Recht nicht umgesetzt. Das wollen wir nicht ein zweites Mal erleben.

Das Gespräch führte Dominik Meier.