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15 Jahre Personenfreizügigkeit SVP wirft den Behörden Propaganda vor

Happiger Vorwurf der SVP: Die Verwaltung verbreite «Fake News» und beschönige die Folgen des freien Personenverkehrs.

Legende: Audio «So begründet SVP-Präsident Rösti die Kritik am Seco» abspielen. Laufzeit 4:22 Minuten.
4:22 min, aus Echo der Zeit vom 27.07.2017.

Die SVP hat an einer Medienkonferenz im Bundeshaus nicht mit markigen Worten gespart: Der Bundesrat betreibe Propaganda, er verdrehe Tatsachen und informiere gezielt unvollständig. Den Unmut der SVP erregt hat ein aktueller Bericht des Bundes über die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf den Schweizer Arbeitsmarkt.

Der Bericht beschönige, verharmlose und bombardiere die Stimmbürger mit «Fake News», kritisierte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Zahlen würden falsch oder verwedelt interpretiert. «Das ist Behördenpropaganda in Reinkultur.» Die Löhne seien seit 2002 kaum gestiegen, und die Einwanderer brächten die Infrastruktur an den Rand des Kollapses. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf stagniere seit etwa 2007.

Das Seco spricht demgegenüber von einem realen Lohnwachstum und einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf von je 12 Prozent. In den Jahren 2002 bis 2008 sei es im Mittel und pro Jahr um 1,6 Prozent gewachsen. Ab 2009 und bis 2016 – nach der Finanzkrise – seien es im Mittel 0,1 Prozent gewesen, sagte Seco-Sprecherin Antje Baertschi auf Anfrage.

Die Kritik der SVP – und die Reaktion des Seco

Zum Vorwurf der SVP, der Bericht gehe zu wenig auf die Folgen der Zuwanderung für die Einzelnen ein, sagte Baertschi, dass der Arbeitsmarkt das Kernthema der Seco-Analysen sei. Die verwendeten Zahlen stammten von offiziellen Stellen der Schweiz und der EU. In den Westschweizer Kantonen und im Tessin sei die Erwerbslosigkeit überdurchschnittlich hoch und die Erwerbsquote liege unter dem Durchschnitt, doppelt dagegen SVP-Nationalrat Manfred Bühler (BE) nach. Überdurchschnittlich viele Grenzgänger arbeiteten in diesen Kantonen. Alles deute auf einen Zusammenhang dieser Faktoren hin. Im Bericht dagegen sei von überwiegend positiven Effekten der Personenfreizügigkeit die Rede, kritisierte Bühler. «Es kommt der Eindruck auf, dass die Verfasser das Unangenehme unter den Teppich kehren wollen.»
Eine absolut schönfärberische Darstellung.
Autor: Albert RöstiZum Fazit des Berichts zur Personenfreizügigkeit

Der Vorwurf der Behördenpropaganda wiegt schwer. Im Gespräch mit SRF News nimmt SVP-Präsident Albert Rösti Stellung.

SRF News: Was unterstellen Sie dem Bundesrat bei seiner Sicht auf den freien Personenverkehr?

Albert Rösti: Dass er alle Fakten, die eine negative Beurteilung ermöglichen, ins positive dreht. Wir haben eine stark steigende Erwerbslosigkeit, während sie etwa in Deutschland stark sinkt. Pro Kopf haben wir praktisch kein Wachstum des Bruttoinlandprodukts – dem Einzelnen geht es nicht besser. Das alles wird im Bericht des Bundesrats nicht beleuchtet und das finden wir nicht korrekt.

Sie stellen einen gravierenden Vorwurf in den Raum, wenn Sie von Behördenpropaganda sprechen. Interessanterweise stammen aber auch Ihre Zahlen allesamt von Behörden, also aus dem offiziellen Bericht des Bundes zur Personenfreizügigkeit.

Die Zahlen an sich zweifeln wir nicht an. Wir wollen aber eine Darstellung, die den Zahlen entspricht. Wir haben uns bemüht, den 100-seitigen Bericht im Detail zu studieren: Statt Beweisen ist er voller negativer Hinweise in Bezug auf die Personenfreizügigkeit. Es ist verständlich, wenn auch positive Punkte erwähnt werden. Wenn aber alle negativen Punkte ausgeblendet werden, geht das nicht.

Der Bericht äussert sich etwa zum Lohndruck im Jura-Bogen. So geht er auf die Tatsache ein, dass die Zuwanderer aus der EU ihre eigenen Kosten in der Arbeitlosenversicherung nicht mehr decken.

Solche Aussagen finden Sie irgendwo auf Seite 35 oder 47. Wenn Sie aber nur die Zusammenfassung anschauen, finden Sie eine absolut schönfärberische Darstellung. Das ist nicht korrekt.

Wenn die Zustände so schlimm sind, wie Sie sagen: Warum lässt sich die SVP so lange Zeit mit ihrer Initiative, um den freien Personenverkehr zu kündigen?

Wir wollen einfach nicht ein weiteres Mal scheitern. Wir wollen eine Initiative formulieren, die am Schluss auch wirklich eine Steuerung der Zuwanderung zulässt. Mit der Zuwanderungsinitiative haben wir bereits negative Erfahrungen gemacht: Wir haben die Abstimmung am 9. Februar 2014 gewonnen. Die Initiative wurde aber aufgrund von internationalem Recht nicht umgesetzt. Das wollen wir nicht ein zweites Mal erleben.

Das Gespräch führte Dominik Meier.

219 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst U. Haensler (ErnstU)
    Die übliche primitive politische Propaganda der SVP. Die SVP macht seit Blocher, Mörgeli u Köppel die Schweiz mit Schlagwörtern kaputt.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    N.D.wenn nun tatsächlich solche Fraktionszwänge der Parteien,egal welche dies ist,für Mitglieder bestehen,wie ehrlich kann man denn so politisieren?Nicht umsonst kommen oft vorwürfe der Lügen.Bin der Meinung,dass Ehrlichkeit am längsten wärt.Nun gibt es doch sicher einige Mitglieder die eine andere Meinung haben, als die Fraktion müssen diese nun lügen und einer Meinung sein, dies wäre dann extrem schlecht. Vielleicht sollte dies einmal in Betracht gezogen werden, um Politik ehrlicher zu machen.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Ergänzung diese Kritik geht an alle Parteien, dass man mich richtig versteht. Ja ich weiss, Partei, heisst Partei ergreifen, trotzdem finde ich sollte eine gewisse Flexibilität eine wichtige Rolle spielen. Mir wäre es auf jeden fall nicht wohl, irgendwo in einer Partei zu sein, wo ich nicht selber entscheiden kann, ob ich zu diesem Thema stehen kann oder nicht, denn lügen haben bekanntlich kurze Beine, darum plädiere ich auf ehrliches Politikverhalten, wenn dies möglich ist.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Trumpismus und PEGIDAdaismus greifen um sich. Wollen wir das wirklich?
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    1. Antwort von Thomas Bach (TBach)
      Nein, wollen wir nicht. Darum ist es wichtig, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Und man endlich anfängt andere politische Meinungen zu respektieren. Anders als es Trump oder die PEGIDA macht. Man muss unterschiedliche Meinungen nicht mögen, aber respektieren und gewähren.
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    2. Antwort von Thomas Schneider (SchneiderT)
      Was, Herr Dudle soll denn das wieder bedeuten? Wir wollen auf keinen Fall nordkoreanische, türkische Verhältnisse wo unterschiedliche, staatskritische Meinungen nicht erlaubt sind. Und in einem freien, demokratischen Land hat die SVP das Recht einen solchen Bericht, der im Auftrag der Regierung erstellt wurde, kritisch zu sehen. Und wenn man sieht mit welchen Fakenews und Täuschungsversuchung, Vertuschungen der Bericht daherkommt auch die Pflicht diesen zu kritisieren.
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    3. Antwort von Thomas Schneider (SchneiderT)
      Was, Herr Dudle soll denn das wieder bedeuten? Wir wollen auf keinen Fall nordkoreanische, türkische Verhältnisse wo unterschiedliche, staatskritische Meinungen nicht erlaubt sind. Und in einem freien, demokratischen Land hat die SVP das Recht einen solchen Bericht, der im Auftrag der Regierung erstellt wurde, kritisch zu sehen. Und wenn man sieht mit welchen Fakenews und Täuschungsversuchung, Vertuschungen der Bericht daherkommt auch die Pflicht diesen zu kritisieren.
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    4. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Die Kritik der SVP stützt nicht auf den Bericht als Ganzes ab, sondern auf die Zusammenfassung. Das mit Propaganda zu verbinden ist PEGIDA-like. Auf die im Interview gestellte Bemerkung des Interviewers, die sinkende Arbeitslosigkeit in De sei mit prekären Arbeitsbedingungen verbunden (Anm.: keine existenzsichernde Einkommen, 1-Euro-Jobs, befristete Arbeitsverträge usw.), weicht Rösti auf die Argumentation zum Wirtschaftswachstum aus und macht damit dasselbe, das er den Behörden vorwirft.
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    5. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @TBach: Diese Art des Angriffs ist m.E. nicht von Respekt geprägt, sondern von Opportunismus. - @SchneiderT: Vertuschungen, Fake News und Täuschungsversuche können nur Leute sehen, die den Bericht nicht als Ganzes gelesen haben. Die SVP sieht die Zusammenfassung als unausgewogen und propagandistisch an; bei Ihnen als Anhänger ist es offensichtlich so angekommen, dass der ganze Bericht so gelagert ist. Darin liegt das Problem und die Nähe zur Funktionsweise von PEGIDA.
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    6. Antwort von Thomas Schneider (SchneiderT)
      Nein, das ist keine Propaganda. Das sind Fakten. Nochmal. In Staaten wie Nordkorea und bedauerlicherweise nun auch im wunderschönen Staat Türkei ist Regierungskritik nicht mehr erlaubt. In einem freien Land muss es das sein. Und natürlich darf auch Links nicht vorschreiben welche Meinungen erlaubt sind und welche nicht. Die SVP kritisiert hier sehr fundiert und hat natürlich recht. Im gesamten Bericht fehlen übrigens gewisse negative Nebenwirkungen der PFZ. Auch dies wird erwähnt.
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    7. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Dudle Frage: weshalb sieht man bei der SVP alles als opportun an, wenn diese Partei kritisch hinschaut?In jedem kritikpunkt hat es doch auch etwas wahres drin. Siehe PFZ voraus Warnung der SVP damals, wie ist Realität heute?Darum sollte man vielleicht nicht nur alles als opportun abschmettern,sondern sich auch mit Kritik auseinandersetzen,oder etwa nicht.Was mich oft stört ist,dass es Menschen gibt, die glauben alles richtig zu machen und einfach keine Kritik zulassen/entgegen nehmen können.
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    8. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      SchneiderT, damit es alle verstanden hätten, hätte ich wohl anstelle von "Propaganda" den Begriff "Behördenpropaganda" verwenden müssen. Vielleicht wäre dann klar geworden, dass ich die Verbindung der SVP-Argumentation mit diesem Vorwurf gemeint habe. Sie haben die Verbindung hergestellt, ich unterstelle Rösti Propaganda. Das mag in Ihre Denkweise passen, lässt mich aber Ihre Limiten zur Gesprächsbereitschaft dort vermuten, wo weiterer Aufwand verlorene Zeit ist. Das gibt keine Meinungsvielfalt.
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