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Schweiz SVP zieht Rassismus-Urteil weiter

Das umstrittene Inserat der SVP mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» beschäftigt die Gerichte weiter. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin waren von einer Berner Einzelrichterin wegen Rassismus verurteilt worden. Jetzt gelangen sie an die nächsthöhere Instanz.

Martin Baltisser und Silvia Bär
Legende: Neuer Gerichtsgang in Sachen Schlitzer-Inserat: Martin Baltisser und Silvia Bär. Keystone

Das Urteil hatte für Aufsehen gesorgt: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär wurden Anfang Mai zu bedingten Geldstrafen verurteilt, gestützt auf den Rassismusartikel im Strafgesetzbuch.

Mit dem Inserat, das im August 2011 in mehreren Zeitungen für die Masseneinwanderungsinitiative geworben hatte, seien Kosovaren in einer Weise herabgesetzt worden, die gegen die Menschenwürde verstosse, befand die Einzelrichterin.

«Wir kämpfen für die Meinungsäusserungsfreiheit»

Inzwischen haben die Verurteilten die schriftliche Urteilsbegründung erhalten. Gestützt darauf, so Generalsekretär Baltisser, habe man entschieden, das Urteil weiterzuziehen.

«Wir ziehen dieses Urteil weiter, weil wir für die Meinungsäusserungsfreiheit kämpfen», sagt Baltisser. «Es muss in der Schweiz möglich sein einen Sachverhalt darzustellen, so wie er sich zugetragen hat. Und deshalb wollen wir auch, dass sich die nächsthöhere Instanz mit diesem Urteil befasst.»

«Rassismus-Strafnorm wird missbraucht»

Für die SVP ist die Argumentation der Einzelrichterin nicht nachvollziehbar. Es gehe der Partei auch um einen Grundsatzentscheid, sagt Baltisser. «Die Rassismus-Strafnorm wurde seinerzeit eigentlich beschlossen, um eine Handhabe gegen Holocaust-Leugner zu haben. Heute richtet sie sich immer mehr gegen missliebige Politiker, gegen unbequeme Satiriker oder sogar gegen Fasnachts-Cliquen. Das ist unseres Erachtens ein Missbrauch.»

Nun muss sich das Berner Obergericht mit der Frage befassen, ob das Inserat mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» rassistisch im Sinne des Strafgesetzbuches sei. Dabei handelt es sich um das Gericht, das die Berner Staatsanwaltschaft zweimal gerügt hatte, weil diese das Strafverfahren gegen die SVP eigentlich einstellen wollte.

72 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Müller, Liestal
    Hier ist sehr schön der Januskopf der SVP zu sehen. Ist der erste Entscheid gut im Sinne der SVP, dann gilt der Entscheid und muss sofort umgesetzt werden. Ist der erste Entscheid dagegen schlecht, dann ist eine Revidierung notwendig.
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  • Kommentar von Franz, schweiz
    die rassismus - strafnorm wird hiermit eindeutig missbraucht. martin baltisser und silvia bär haben in KEINER art uns weise rassistisch gehandelt.
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  • Kommentar von Sandro Baumgartner, Zürich
    Das Inserat ist Rassismus pur, weil es kein einziges Problem löst sondern nur Bearbeitet. Es ist einfach typisch wie die SVP Politik betreibt man pickt sich daß heraus was einem gefällt man hetzt gegen Minderheiten, dreht und biegt Statistiken so herum um das eigene Weltbild zu legitimieren.
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Das Inserat wurde auf Grund einiger Vorfaelle gemacht.. zu Recht, aber auch zu Verallgemeinernd... dadurch aber einen Strick "Rassismus" drehen ist mE zu hoch gegriffen und unfair.. ene Verwarnung haette es getan.. und waere mE angemessen gewesen.. ntabene eine Verwarnung wegen moeglicher Tendenzen.. aber eben.. Einzelrichter Einzelmeinung.. !
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