SVP zieht rote Linie bei Asylreform

Die SVP will die Asylreform für beschleunigte Verfahren bekämpfen, wenn die geplante unentgeltliche Rechtsvertretung ein Teil davon bleibt. SVP-Präsident Toni Brunner kündigte für diesen Fall ein Referendum seiner Partei an.

Toni Brunner bei einer Rede

Bildlegende: Hat ein Referendum zur Asyl-Gesetzgebung bereits im Blick: Toni Brunner Keystone

«Mit uns ist der Gratisanwalt für Asylsuchende nicht zu machen», sagte Brunner in einem Interview mit der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag». Komme der Vorschlag durch, werde «ein Referendum unumgänglich».

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politbox: Asyl in der Schweiz

3:32 min, aus Politbox vom 24.7.2015

Aus Brunners Sicht würde die unentgeltliche Rechtsvertretung die Verfahren verlängern. Es sei zudem ungerecht gegenüber Schweizern, die ihren Anwalt «schliesslich auch selbst bezahlen» müssten. Auf den Hinweis, dass sich das System in einem Testbetrieb bewährt habe, sagte Brunner: «Klar, im Moment muss die Asylindustrie so tun, als würden die Ziele mit der Reform erreicht. Steht das Gesetz, wird sich das schnell ändern.»

Fundamentalkritik

Der Bundesrat schlägt vor, Asylsuchenden den Zugang zu einer kostenlosen Rechtsvertretung und Beratung zu gewähren, im Gegenzug aber die Beschwerdefristen deutlich verkürzen. Dies sind Kernpunkte der Asylreform von Justizministerin Simonetta Sommaruga, die damit raschere Verfahren erreichen will. Der Ständerat hat die Vorlage gutgeheissen, als nächstes beschäftigt sich der Nationalrat damit.

Brunner wiederholte im Interview die Fundamentalkritik der SVP am Zustand im Asylwesen. Unter anderem fordert er ein Abkommen mit Eritrea. «Das Land soll seine Bürger zurücknehmen und dafür deren Sicherheit garantieren.»