Swissgrid drängt auf kürzere Verfahren bei Stromprojekten

Neue Hochspannungsleitungen sollen nicht mehr durch jahrzehntelange Rekurse blockiert oder verhindert werden. Die Netzgesellschaft Swissgrid fordert auch mit Blick auf die Kosten massiv kürzere Verfahrensfristen. Einspracherechte würden nicht eingeschränkt, betont CEO Pierre-Alain Graf.

Schaltzentrale Swissgrid

Bildlegende: Im Jahr 2012 hat Swissgrid ihr bisher grösstes Projekt abgeschlossen, die Übernahme des Schweizer Höchstspannungsnetzes. Keystone

Strommasten und Hochspannungsleitungen sind bei den Schweizerinnen und Schweizern nicht gerne gesehen. Einsprachen bis vor Bundesgericht führen häufig dazu, dass Projekte bis zu 30 Jahre auf die Realisierung warten – oder ganz verhindert werden.

Allerdings muss das 45 Jahre alte Schweizer Stromnetz modernisiert und für die geplante Energiewende 2035 angepasst werden. Nun fordert Swissgrid, die Verfahrensdauer auf maximal sechs Jahre zu beschränken.

Erreichen will dies die Netzbetreiberin mit einem Abbau der Rekursmöglichkeiten. Einsprachen sollen gemäss Swissgrid abschliessend vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt werden. Sie fordert vom Bund, bei Stromprojekten den Weiterzug ans Bundesgericht abzuschaffen. Zudem soll ein Projekt als «akzeptiert» gelten, wenn eine Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist dazu Stellung nimmt.

Graf: Einsprachemöglichkeiten nicht beschnitten

Swissgrid-CEO Pierre-Alain Graf verneint gegenüber SRF, dass die Einsprachemöglichkeiten eingeschränkt werden sollen. Es gehe vielmehr um eine Straffung der Verfahren sowohl bei den Projektanten wie auch bei Swissgrid und den Behörden - «damit man möglichst wenig Zeit braucht, um die Unterlagen zu bearbeiten», sagt Graf.

Die Vorschläge des Bundesamtes für Energie zielten in die richtige Richtung, genügten aber nicht, so Graf weiter. Er schätzt, dass damit die Bewilligungsdauer nur um ein paar Jahre reduziert würde. Es brauche deshalb zusätzliche Massnahmen.

In Bezug auf ein drohendes Referendum gibt sich Graf zuversichtlich. Eine Mehrheit des Volkes werde verstehen, dass das Netz erneuert werden müsse. Erneuerung und Ausbau seien zurzeit ungefähr um zehn Jahre im Verzug.

Superteure Schweizer Luxuslösung?

Auf den Einwand von Kritikern, der Ausbau müsse nicht in diesem Tempo erfolgen, verweist Graf auf das Alter der Anlagen und die zu erneuernden Kapazitäten aufgrund der Energieszenarien: «Wo die Kritiker wahrscheinlich Recht haben, ist im Bereich der Energieszenarien. Da wissen wir noch nicht im Detail, wie sich die Netzsituation entwickeln wird. » Deshalb gehe man dort mit höchster Vorsicht an Investitionen heran. Bei der Altersstruktur wäre dagegen wäre es nach den Worten von Graf fahrlässig, nicht die notwendigen Erneuerungsmassahmen zu ergreifen.

Strom wird nicht billiger

Der Swissgrid-Chef kündigte vor den Medien gleichzeitig zugleich höhere Strompreise an. Zwar seien auf der einen Seite die Kosten gesenkt worden. Auf der anderen Seite müssten aber aufgrund von Gerichtsurteilen «entsprechend rückabblildend wieder höhere Kosten» belastet werden. Dies führe zu diesen Kostensteigerungen. «Swissgrid ist eigentlich Spielball der Elemente, wenn es um die Tarifierung geht», sagt Graf.