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Schweiz Swisspeace: Schweizer Experten könnten Mali helfen

Im Krieg in Mali müsste man eigentlich allen Seiten das humanitäre Völkerrecht näher bringen. Dies sagt eine Expertin der Schweizerischen Friedensstiftung. Sie unterstützt die Idee von Aussenminister Burkhalter.

Die Schweiz soll mithelfen, im westafrikanischen Mali Frieden zu schaffen. Konkret will Aussenminister Didier Burkhalter, dass Schweizer Experten Vertreter der malischen Armee in Sachen Völkerrecht und Menschenrechte schulen. Dazu gehört die Behandlung von Kriegsgefangengen und der Umgang mit der Zivilbevölkerung.

Der Vorschlag des Aussenministers fällt auf fruchtbaren Boden bei Elisabeth Baumgartner vom Friedensforschungsinstitut Swisspeace. «Grundsätzlich finde ich die Idee gut», sagt sie gegenüber Radio SRF. Ihrer Meinung nach müsste es bei einem Einsatz von Schweizer Experten vor allem darum gehen, das bereits bestehende Wissen über humanitäres Völkerrecht sinnvoll zu ergänzen.

Wichtig wäre in ihren Augen, dass die Ausbildung auf die Justiz ausgeweitet würde. Auch Richter und Staatsanwälte müssten wissen, wie man Verletzungen des humanitären Völkerrechts strafrechtlich verfolge. «Es hat sich gezeigt, dass die Strafverfolgung ein wichtiges Element ist, um solche Verletzungen zu verhindern», sagt die Expertin der Schweizerischen Friedensstiftung.

Im Idealfall müssten alle Seiten eingebunden werden

Als weiteres Element sei der Einbezug der Zivilgesellschaft – etwa Menschrechtsorganisationen oder Opferorganisationen – wichtig. Denn diese müssten die Menschenrechtsverletzungen zur Anzeige bringen und deshalb mit der Materie vertraut sein.

Gefangene Islamisten-Kämpfer, gefesselt mit Handschellen.
Legende: Gefangene Islamisten-Kämpfer in Mali: Für sie gilt das humanitäre Völkerrecht. Reuters

Eine besondere Herausforderung bildet die Kriegssituation in Mali, wo ein so genannt asymmetrischer Krieg ausgetragen wird. Wie in so vielen bewaffneten Konflikten unserer Tage kämpfen nicht zwei Staaten gegeneinander, sondern eine Staatsmacht kämpft gegen lose Gruppen von Aufständischen. Letztere fühlten sich oft nicht an die völkerrechtlichen Normen gebunden, sagt Baumgartner.

Wenn aber die Aufständischen das Völkerrecht nicht beachteten geschehe es oft, dass sich auch die Staatsmacht weniger an die völkerrechtlichen Regeln gebunden fühle. Deshalb wäre es eigentlich notwendig, so Elisabeth Baumgartner, dass man «alle Seiten für die Einhaltung dieser Normen sensibilisiert.»

Ob und allenfalls in welchem Umfang die Schweiz Experten nach Mali schickt, entscheidet der Bundesrat in eigener Kompetenz. Da der Einsatz unbewaffnet geschehen würde, muss das Parlament dazu nicht befragt werden.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    An R.R. Blaser: Sie münzen und biegen alles auf Ihr Lieblingsthema China. Von mir aus aber was Sie antworten hat mit meinem Kommentar zu diesem Thema nichts zu tun. Lesen Sie wenigstens genau, was ich geschrieben habe u. dann werden Sie es sehen.
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    1. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      Tschuldigung!Habe Ihr HIER MUSS MAN ZUERST BASISWISSEN IN DEMOKRATIE VERMITTELN tats. falsch interpretiert.Ist aber auch missverständlich geschrieben. Lobhudelei auf Demokratie geht mir langsam auf Wecker.China erwähnte ich aber nicht! Allerdings:UmMitternacht umBernerBahnhof herumzulaufen,würde ich nur wagen,weil ich den2ten Dan besitze+wahrscheinlichMühe hätte,die andere Wange hinzuhalten. Polizisten Auslachen ginge in China aber nicht+China ist deshalb Hort von Disziplin und Sicherheit!
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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    WICHTIG UND RICHTIG sei die Ausbildungsmission für Mali erklärt BR Burkhalter, um Malis Soldaten in den Bereichen hum.Völkerrecht+Menschenrechte AUF UNSERE KOSTEN zu schulen,damit diese im Konflikt wüssten was sie dürfen+nicht dürften, damit die Zivilbevölkerung weniger leide.Sollte unser BR nicht eher dazu verpflichtet werden, die USA, Frankreich und NATO-mitläufer auszubilden+ANZUHALTEN, NICHT IMMER LÄNDER ZU ÜBERFALLEN+DEREN ERDE MIT URANMUNITION AUF 100’000 JAHRE ZU VERGIFTEN?
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    E. Baumgartner sitzt wohlgenährt in der CH im Elfenbeinturm u. sieht nicht die Realitäten. Hier muss man zuerst Basiswissen in Demokratie vermitteln. Das schon ist zum Scheitern verurteilt in einem Land, welches Demokratie in unserem Sinne nie vermittelt bekam. Da kann man jetzt nicht kommen u. losgelöst v. Ganzen, versuchen einen Teilaspekt den Leuten dort näherzubringen. Es kostet einen Haufen Geld, einige Leute von einigen NGO's verdienen sich eine goldene Nase mit dem Resultat Null.
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    1. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      Wieso meinenSie,Leute inMali müssten zu ihremGlück mit Demokratie + Gewaltentrennung gezwungen werden?Um das gleicheChaos wie imIrak anzurichten?WIESO SOLLEN DEMOKRATEN IN SACHEN MENSCHEN-RECHTE UND VÖLKERRECHT EHRENWERTERE ABSICHTEN VERFOLGEN ALS ISLAMISTEN?Wieso glaubenSie,unsereDemokratie habe nach 9/11 NICHT abgedankt oder sei ETWAS WERT?Können Wolkenkratzer 1fach so+OHNE SPRENGUNG,im FREIEN FALLzusammenbrechen?Hatten Islamisten jeZutritt zu denGebäuden umLadungen anzubringen?
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @R.R. Blaser: Lesen Sie meinen Kommentar nicht. Ich will ja eben nicht, dass man losgelöst von den Realitäten nun die NGO's oder allenfalls gewisse Departemente nach Mali schickt um Ihnen Teilaspekte von unserer Gesellschaftsform eintrichtert. Sie sind nur auf ein Thema fixiert: China u. seine Verheissungen in der Diktatur. Das ist mir zu einfach und eindimensional u. deswegen diskutiere ich nicht mit Ihnen weiter.
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