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Switzerland first Was bezweckt die Selbstbestimmungs-Initiative?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter».

Was verlangt die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»? Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative will verankern, dass die Bundesverfassung in jedem Fall über dem Völkerrecht steht und diesem vorzuziehen ist. Davon ausgenommen wären einzig die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Bei einem Konflikt müssten Bund und Kantone für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verträge an die Vorgaben der Bundesverfassung sorgen. Würden die Verhandlungen darüber scheitern, so müsste der widersprechende völkerrechtliche Vertrag «nötigenfalls» gekündigt werden. Völkerrechtliche Verpflichtungen, die der Bundesverfassung widersprechen, dürften keine mehr eingegangen werden.

Weshalb hat die SVP die Selbstbestimmungs-Initiative lanciert? Die Initiative ist eine Reaktion der SVP auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Diese war 2010 vom Volk angenommen worden. Damals haben Bundesrat und Parlament Abstriche am Verfassungstext bewusst in Kauf genommen, weil er gegen nicht zwingendes Völkerrecht verstiess, so gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Kartonsschachachteln auf denen Kantonswappen aufgeklebt sind, Abstimmungsplakat.
Legende: Am 12. August 2016 wurde die sogenannte Selbsts-Bestimmungsinitiative eingereicht. Keystone

Wieso lehnt der Bundesrat die Initiative ab? Die Selbstbestimmungs-Initiative trete mit dem Anspruch an, für Klarheit im Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht zu sorgen. Diesen Anspruch könne sie jedoch in der Praxis nicht einlösen, argumentiert der Bundesrat. Stattdessen schwäche die Initiative die Position der Schweiz im Verkehr mit anderen Staaten und den internationalen Menschenrechtsschutz. Ein Ja zur Initiative würde die internationalen Verpflichtungen der Schweiz «fortwährend infrage stellen» und «die Verlässlichkeit und Stabilität der Schweiz gefährden», schreibt der Bundesrat.

Geht Völkerrecht immer Landesrecht vor? Unbestritten ist, dass «zwingende Bestimmungen des Völkerrechts» jederzeit Vorrang vor der Bundesverfassung haben. Eine Volksinitiative, die gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, ist deshalb ganz oder teilweise ungültig.

Beim nicht zwingenden Völkerrecht hingegen ist umstritten, was Vorrang hat. Für den Bundesrat kann aus der Bundesverfassung «nicht abgeleitet werden, dass das Völkerrecht stets Vorrang geniesse». Dies hielt er am 5. März 2010 in einem Bericht fest. Die Bundesverfassung hält in Artikel 5 Abs. 4 denn auch lediglich fest: «Bund und Kantone beachten das Völkerrecht».

Das Bundesgericht hat sich dazu in den vergangenen Jahren nicht eindeutig geäussert. So hat es bei seiner Rechtsprechung dem Landesrecht immer dann den Vorzug gegeben, sobald sich das Parlament bei der Ausarbeitung eines Gesetzes bewusst über das Völkerrecht hinweggesetzt hatte (sog. «Schubert-Praxis»). Jedoch hat das Bundesgericht später eine Ausnahme von dieser Praxis entwickelt, sobald es um den Schutz der Menschenrechte geht (sog. «PKK-Rechtsprechung»).

Was sind «zwingende Bestimmungen» des Völkerrechts? Eine abschliessende Definition des zwingenden Völkerrechts existiert nicht. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass insbesondere das Gewaltverbot, die Verbote von Folter, Völkermord und Sklaverei, die Grundzüge des humanitären Völkerrechts Teil des zwingenden Völkerrechts seien. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot von Angriffen auf Leib und Leben, der Gefangennahme von Geiseln, der Beeinträchtigung der persönlichen Würde sowie von Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmässig bestellten Gerichtes.

Zudem gehört laut Bundesrat, dass die notstandsfesten Garantien der EMRK Teil des zwingenden Völkerrechts seien. Diese umfassen nach Artikel 15 EMRK das Verbot willkürlicher Tötung (Art. 2 Abs. 1), der Folter (Art. 3), der Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit (Art. 4 Abs. 1) sowie den Grundsatz «nulla poena sine lege» (keine Strafe ohne Gesetz, Art. 7).

Hände einer Person, die offenbar kopfüber hängt.
Legende: Für den Bundesrat ist klar, dass das Folterverbot Teil des zwingenden Völkerrechts ist. Keystone

Führt die Initiative zwingend zu einer Kündigung der EMRK? Nein, die Initiative spricht nur davon, dass völkerrechtliche Verträge «nötigenfalls» gekündigt werden müssen, sofern sie den Vorgaben der Bundesverfassung widersprechen und nicht entsprechend angepasst werden können.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Vertragsstaaten der EMRK verpflichtet seien, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen. Der Vollzug der Urteile werde vom Ministerkomitee des Europarats überwacht. Bei einer systematischen und andauernden Nicht-Umsetzung der EMRK sei somit «theoretisch der Ausschluss aus dem Europarat möglich», schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Initiative: «Ein solcher Ausschluss hätte die Wirkung einer Kündigung der EMRK».

Die Initianten schreiben in ihrem Argumentarium, die Kündigung der EMRK sei «nicht das Ziel der Initiative». Sie betonen zudem: «Was in der EMRK steht, steht auch in der Bundesverfassung und wird von Schweizer Gerichten angewandt». Eine allfällige Kündigung der EMRK käme also nicht einer Abschaffung der Menschenrechte gleich.

Lässt die Selbstbestimmungs-Initiative Ausnahmen zu? Bei der Auslegung des bestehenden Rechts seien für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden «völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat» massgebend, hält die Initiative fest.

Damit nimmt sie Verträge, über die das Volk abgestimmt hat oder hätte abstimmen können, bei der Rechtsprechung vom Wirkungsbereich der Initiative aus. Da zum Beispiel das Abkommen über die Personenfreizügigkeit der EU in einer Referendumsabstimmung vom Stimmvolk gutgeheissen worden ist, würde es das Bundesgericht auch nach einer Annahme der Selbstbestimmungs-Initiative höher gewichten müssen als das Landesrecht. Würde das Volk jedoch in Zukunft eine Volksinitiative annehmen, die im Widerspruch zur Personenfreizügigkeit steht, müsste das Abkommen entsprechend angepasst oder «nötigenfalls» gekündigt werden.

Wie geht das Ausland mit dem Konflikt zwischen Landesrecht und Völkerrecht um? Ein Rechtsvergleich im Auftrag des Bundesrates hat ergeben, dass sich «keine der untersuchten Staatsrechtsordnungen zu einem gleichsam mechanisch anzuwendenden Primat des Völkerrechts» bekennt, wie es im Bericht des Bundesrates vom 5. März 2010 heisst. In den USA zum Beispiel könne die Verfassung «in keiner Weise» durch internationales Recht ergänzt, verändert oder eingeschränkt werden.

In Schweden gehe nationales Recht grundsätzlich dem Völkerrecht vor. In Grossbritannien sei die Souveränität des Parlamentes «das beherrschende verfassungsrechtliche Prinzip». In Deutschland habe auch die EMRK «grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber den Bundesgesetzen». Zudem werde in keinem der untersuchten Länder – anders als in der Schweiz – das zwingende Völkerrecht besonders erwähnt und damit dem Landesrecht vorgezogen.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Die Schaffung des Völkerrechtes ist eine grosse Errungenschaft. Darin enthalten sind die Menschenrechte, die beim Zusammenleben von Menschen unentbehrlich sind und die internationalen Beziehungen regeln helfen. Es ist eine Selbstüberhebung der Schweiz, dass die Initianten fordern wollen, dass das Schweizerrecht über das Völkerrecht gestellt werden soll. Wir sind Schweizer und zugleich Europäer, treiben int. Handel, verbringen Ferien in europ. Ländern. Und jetz auf einmal diese Selbstüberhebung!
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    S. Sommaruga Finden Sie die Schweiz brauche eine Bevormundung? Warum schaut man nicht in Länder wo Kriege die Menschenrechte brutal verletzt werden? Warum setzt man sich nicht dort ein mit vollem Engagement, um so Frieden herbei zu führen. Hier in einem friedlichen Land, mit Menschenrechtsverletzungen zu drohen,finde ich fragwürdig.In der Verfassung ist das Menschenrecht verankert.Hat die Schweiz kein Völkerrecht für Sie,damit sie selbst bestimmen kann,warum verletzt dies Menschen?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      In der Verfassung kann so viel verankert sein wie will. Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht. Wenn also ein Gesetz Ihren Rechten in der Verfassung wiederspricht, oder das Bundesgericht ein Fehlurteil spricht, haben Sie keinerlei Möglichkeiten das korrigieren zu lassen. Behördenwillkür ist damit Tür und Tor geöffnet. Aber zum Trost: Es sind dann Fehlurteile von eigenen Richtern, die ungerecht und nicht korrigierbar sind.
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    2. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Das ist nicht korrekt. HPMüller. Das würde bedetuet das sowohl das Volk als auch der Bundesrat, der Nationalrat, der Ständerat und die Gerichte die Völkerrechte nicht akzeptieren. Dies tun sie aber natürlich. Also die Schweiz als Schurkenstaat hinzustellen finde ich schon gewagt. Frau Artho liegt auch hier goldrichtig. Danke Frau Artho.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Lobermann:Seit Monaten schreiben Sie fast unter jedes Statement von mir es sei falsch,liefern aber in keinem Fall Fakten warum.Ich neige dazu den Evidenz basierten Fakten von Fachleuten eher zu glauben.Wenn mehrere Rechtsprofessoren,und ehem. Bundesrichter mit Verweis auf Gesetzesartikel genau die Aussage machen,dass wir Schweizer mit Annahme dieser Initiative nicht mehr vor Behördenwillkür und Fehlurteilen geschütz sind erscheint mir das stichhaltiger als "die Schweiz ist kein Schurkenstaat"
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    4. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "@ Lobermann:Seit Monaten schreiben Sie fast unter jedes Statement von mir es sei falsch,liefern aber in keinem Fall Fakten warum." 1. Stimmt dies nicht. Bin gar noch nicht so lange hier. 2. Wir haben hier so viel mir ist Meinungsäusserungsfreiheit. Und wenn Sie sich hier äussern müssen Sie auch mit Gegenmeinungen umgehen können. 3. Habe ich es oben begründet. Sie begründet es nicht und senden erneut keine Links und Nachweise für Ihre Behauptungen. Fakt ist das zwingend Völkerrecht ist in der BV
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das ist typisch Somaruga. Die tut so, als ob die Schweiz ohne fremde Richter Gefangene foltern würde. Diese Frau ist nicht mehr in unserem Bundesrat vertretbar. Die Schweiz hatte schon vor "Europa" ein humanes Gesetz, aber es war doch noch etwas konsequenter als heute.Wir brauchen die Initiative der SVP dringend.Ich hoffe, dass die normalen Linken endlich einsehen, dass der Täterschutz +die "Kuschel-Politik" der EU nicht mehr in unserem stolzen Land angewendet werden darf. Also ein kräftiges JA.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      M.Roe schon wieder kommen Drohgebärden von dieser Frau,wir sind hoffentlich mündig genug und lassen uns nicht schon wieder mit Hororszenarium überreden wie z.B. bei der Ausschaffungsinitiative.Unsere vereidigten Politiker / innen sollten sich endlich fürs eigene Volk ein setzen und sich nicht ständig der EU anbiedern.
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