Zum Inhalt springen

Schweiz Taktieren um den Abstimmungstermin über die zweite Gotthardröhre

Die Referendumsabstimmung über eine zweite Gotthard-Tunnelröhre kommt. Die dazu nötigen Unterschriften sind eingereicht. Politisch brisant ist die Frage nach dem Abstimmungstermin – vor oder nach den eidgenössischen Wahlen im Oktober?

Legende: Video Taktieren um Abstimmungstermin abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.01.2015.
Legende: Video Die zweite Gotthard-Röhre abspielen. Laufzeit 0:24 Minuten.
Aus Arena vom 26.09.2014.

Die notwendigen Unterschriften für eine Referendumsabstimmung über eine zweite Gotthardröhre sind gesammelt und eingereicht worden. Damit haben die Stimmbürger das letzte Wort zu dieser Verkehrsvorlage.

Den Abstimmungstermin legt der Bundesrat fest. Politisch brisant ist aber der Zeitpunkt. Die Argumente von Befürwortern und Gegnern sind hinlänglich bekannt (vgl. Linkbox) und eigentlich könnte die Abstimmung am 14. Juni stattfinden.

Das Dossier liegt bei Verkehrsministerin Doris Leuthard. Sie wird dem Bundesrat den Antrag stellen, wann über die zweite Gotthard-Röhre abgestimmt werden soll. Eigentlich könnte man morgen abstimmen, aber da ist, wie immer, viel Taktik und politisches Kalkül im Spiel.

Einfluss auf die Mobilisierung der Stimmbürger

Über Referenden werde in der Regel sehr rasch abgestimmt, sagt Thomas Milic, Politologe an der Universität Zürich: «Das Datum spielt als solches keine allzu wichtige Rolle. Aber es ist möglicherweise mit entscheidend, ob auch über andere Vorlagen entschieden wird, denn das hat Einfluss auf die Mobilisierung und das Ergebnis.»

Für das Referendums-Komitee ist klar – der Bundesrat spiele beim Gotthard auf Zeit – und wolle den Abstimmungs-Termin ins nächste Jahr verschieben.

Für Markus Stadler, Ständerat (GLP/UR) gilt es, so bald als möglich darüber abstimmen, denn die Meinungen seien weitgehend gemacht. Zum Teil habe man noch Illusionen, etwa dass mit einer zweiten Röhre, die man nur zur Hälfte benützt, Staus verschwinden würden. Oder dass Unfallzahlen auf Null zurückgingen. «Der Bundesrat muss sich entscheiden, ob er die Abstimmung vor oder nach den Wahlen im Herbst ansetzen will, denn er hat Angst, zu verlieren», sagt Stadler.

CVP in der Frage zerrissen

Eine Einschätzung, die auch Politberater Iwan Rickenbacher teilt. Er war früher Generalsekretär der CVP und er kennt die Befindlichkeiten der Partei. Für die CVP und deren Bundesrätin werde es nicht einfach, die Abstimmung zu gewinnen.

«2015 ist ein Wahljahr und da möchten die Parteien möglichst geschlossen in den Wahlkampf eintreten. Und die Frage der zweiten Gotthardröhre spaltet insbesondere die CVP. Wenn Bundesrätin Leuthard von der CVP diese Spaltung in der Partei vermeiden kann, wird sie es tun», schätzt Rickenbacher.

Gelassenheit indess beim Verein Alpeninitiative. Dem Komitee ist es ziemlich egal, wann abgestimmt wird, sagt Jon Pult, Präsident des Vereins. «Der Bundesrat soll taktieren wie er will – wir sind bereit, uns geht es um die Sache. Wir können dieses oder nächstes Jahr abstimmen.»

Am 14. Juni soll über vier Vorlagen abgestimmt werden – dass es auch noch für die Vorlage zur zweiten Gotthardröhre reicht, ist wohl eher unwahrscheinlich.

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Der Alpenschutzartikel der Schweizerischen Bundesverfassung verbietet seit 1994 den Ausbau von Transitstrassen im Alpengebiet und damit auch eine zweite Tunnelröhre für den Gotthard-Strassentunnel. 1994 & 2004 das CH Volk 2x NEIN gesagt zum Strassenverkehr am Gotthard. 2011 hat das Urner Volk NEIN zur 2. Röhre gesagt. Das Volk will den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene! Ab 2016 ist der auch Personenverkehr mit Höchstgeschwindigkeit der NEAT auf nunmehr 4 Schienenstränge garantiert!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Dass nun der Abstimmungs-Termin zum Hauptproblem wird, zeigt, wie marod, verlogen und rein parteiegoistisch die Politik geworden ist! Da wurden in kurzer Zeit die nötigen Unterschriften für ein Referendum gesammelt und jetzt kommen "die Wahlen 2015 in den Weg"! Hohe Amtspersonen, (die in der Neujahrsansprache), unsere direkte Demokratie "heilig" sprechen, werden mit dieser neusten "Köpenickade" einmal mehr unglaubwürdig und unehrlich! Als Verfechter unserer Demokratie bin ich schockiert!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Valer, Luzein
      Hätten Sie gerne, man würde den Grünen die Abstimmung auf dem Silbertablett servieren? Ihrre vielbesungene SVP ist für mehr Verkehr und weniger Umweltschutz, folglich auch für die 2. Röhre!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Jeder einigermassen politisch Interessierte weiss, dass das Dossier von Frau Leuthard untersteht (kann Mann sogar im Artikel nachlesen, sofern Bedarf besteht). Um Frau Sommaruga etwas anzuhängen, hätten Sie ruhig ein Problem aus deren Ressort ansprechen können. So stehen Sie etwas gar weit abseits..... (wie gewöhnlich)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Mit Ihren ständigen persönlichen Angriffen, anderer Meinungen, haben Sie sich längst selber disqualifiziert, Herr "Frühling"! Der Bundesrat handelt immer im Einvernehmen, stimmt ab und die Mehrheit gilt! Bundesräte sind (und müssen) als Exekutive richtigerweise stets so handeln. Die hochgejubelte Demokratie in der Neujahrsansprache, passt eben nicht in eine solche (oft neben dem Volkswillen handelnde) Exekutivehörde! Darum habe ich es erwähnt! Sie fanden halt wieder eine tolle Ablenkungskritik!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Fischer, Buchs
    Gotthard-Tunnel, schon wieder. Wie oft noch?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen