Am 11. November 2015 legte der Bundesrat den Entwurf seines sicherheitspolitischen Berichtes vor. «Nichtstaatliche Akteure» bezeichnete er darin als «markanteste Veränderung in der Bedrohungslage» der letzten Jahre. Die Einschätzung der Regierung bewahrheitete sich auf makabre Weise: Zwei Tage später töteten IS-Terroristen 130 Menschen in Paris.
Weitere «exemplarische Beispiele» folgten in diesem Jahr, von Brüssel über Nizza bis Bayern. Zum Politikum wurde in der Zwischenzeit auch, dass in einigen Fällen Terroristen zuschlugen, die über die Balkanroute nach Europa gekommen waren.
Sanfte Neubeurteilung der Migration
Angesichts der sich verschärfenden Flüchtlingskrise wünschten sich viele Parteien und Kantone, dass der Bundesrat deren Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz konkreter benennt.
Die Zunahme der Migration bezeichnet nun auch die finale Version des Berichts nicht als grundsätzliches Sicherheitsrisiko. Allerdings hält der Bundesrat fest, «dass sich unter den Migranten vereinzelt auch Personen finden, die Verbindungen zu terroristischen Kreisen oder terroristische Absichten haben, wie die Anschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland gezeigt haben.»
Im Vergleich mit der früheren Berichtsversion wird dem Thema Migration nun mehr Platz eingeräumt.
Terror, Cyberattacken, Russland
Verteidigungsminister Guy Parmelin verwahrte sich bei der Präsentation des Berichts vor der Kritik, dieser trage der neuen Terrorlage zu wenig Rechnung: «Es geht nicht darum, dass wir nach jedem Vorfall den Bericht ergänzen. Wir müssen die grossen politischen Linien ziehen.» Eine «Running-List» von Terroranschlägen zu machen, sei nicht Aufgabe eines solchen Berichts, sekundierte Christian Catrina, Chef Sicherheitspolitik des VBS.
An der grundsätzlichen Einschätzung zur sicherheitspolitischen Grosswetterlage ändert sich denn auch in der Endfassung des Berichts wenig:
«Aus sicherheitspolitischer Sicht kann festgehalten werden, dass es in den letzten fünf Jahren markante Entwicklungen gegeben hat, die für die Sicherheit der Schweiz wesentlich sind. Im Vordergrund stehen das Verhältnis zwischen West und Ost in Europa, die terroristische Bedrohung durch den Dschihadismus und die Risiken im Cyber-Raum.»
Verteidigungsminister Parmelin führte diese Ergebnisse weiter aus. «Die Terrorgefahr hat sich in den letzten Jahren verschärft, auch für die Schweiz». Hierfür seien, wie im Bericht vertiefend steht, grossflächige Brutstätten mitverantwortlich, die sich die Terrormiliz IS in Syrien, Libyen und Irak geschaffen habe.
Weiterhin seien Cyberattacken eine latente, ernstzunehmende Gefahr, so Parmelin: «Das haben auch die jüngsten Angriffe auf Schweizer Einrichtungen bewiesen.»
Es habe sich, so der Bundesratsbericht, in den letzten Jahren gezeigt, dass nicht nur die technologischen Möglichkeiten gewachsen seien: «Es wurde auch klar, mit welcher Ruchlosigkeit Staaten bereit sind, diese zu nutzen.»
Derweil sei im Verhältnis vom Westen und Russland eine neue «sicherheitspolitische Realität» eingetreten: Mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine habe sich gezeigt, dass die «Bereitschaft wieder eingetreten ist, international anerkannte Grenzen zu verletzen.»
