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Schweiz Terror-Gefahr: Geheimdienst überprüft Asylsuchende

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überprüft wegen Terrorgefahr alle Asylgesuche aus Risikostaaten. Damit will die Schweiz verhindern, dass islamistische Extremisten als Asylsuchende einreisen.

Legende: Video NDB kontrolliert Asylsuchende aus Risikostaaten abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.01.2015.

Künftig werden alle Asylsuchende aus Risikostaaten vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) systematisch überprüft. Damit will die Schweiz verhindern, dass Dschihadisten als Asylsuchende einreisen.

Konkret übergibt das Staatssekretariats für Migration (SEM) alle Asylanträge und Dossiers von Personen aus bestimmten Staaten an den NDB. Dieser überprüft, ob der Asylsuchende einen terroristischen Hintergrund hat.

Die Regelung hatte der Bund nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt. Den potenziellen Risiken des islamischen Terrorismus sei nach 9/11 erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt worden, erklärte Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM) in der «NZZ am Sonntag».

Besonders wachsam bei Syrern

Die Liste der Länder ist vertraulich und wird vom NDB definiert. Die Sendung «10vor10» hatte bereits Mitte August des letzten Jahres berichtet, bei Asylgesuchen von Syrern werde besonders genau hingeschaut.

Die Sprecherin des Bundesamts für Migration, Léa Werthmeier, sagte damals, es gebe Asylgesuche aus Staaten, die systematisch dem Nachrichtendienst unterbreitet würden. Es sei der Nachrichtendienst, der festlege, welche Staaten betroffen seinen. «Aktuell geht jedes Gesuch eines Syrers für eine zusätzliche Kontrolle über den Tisch des Nachrichtendienstes.»

Nach den Entwicklungen in den letzten Jahren werden wohl auch Asylgesuche aus Ländern wie Jemen, Irak, Somalia und Pakistan speziell beachtet.

Keine Übersicht wie oft der NDB eingeschaltet wird

Aktiv wird die Behörde aber auch, wenn sich im Verlauf des Asylverfahrens Hinweise ergeben, dass der Asylsuchende einen terroristischen Hintergrund hat. Dann erstattet sie dem NDB Meldung. Erhärtet sich dieser Verdacht, wird die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.

In wie vielen Fällen dies geschieht, ist unklar. Die Anzahl der Meldungen werde nicht statistisch erfasst, erklärte Reichlin. Keine Aussage sei auch darüber möglich, wie viele Asyldossiers von Personen aus Risikostaaten an den NDB geschickt würden.

Fall der drei Iraker

Seit letztem Frühling sitzen in der Schweiz drei Iraker in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, eine Zelle der Terrormiliz IS gegründet und über diese den IS finanziell und logistisch unterstützt zu haben. Einer der drei verdächtigen Irakern war als Asylsuchender in die Schweiz gekommen.

Für den stellvertretenden Chef der Bundeskriminalpolizei Jacques Repond gibt es immer Fälle, in denen Terroristen auf diesem Weg in ein Land gelangen. Es handelten sich aber um Einzelfälle, erklärte Repond im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Ich glaube nicht, dass Terroristen systematisch als Asylsuchende in die Schweiz geschleust werden.»

Die gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden ermögliche es zudem, solche Fälle aufzudecken, sagte der Leiter der «Task Force zur Bekämpfung jihadistisch motivierter Reisen».

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Ich bin eben aus den Ferien in Chile zurück. Dort gibt es meines Wissens keine Kontrolle von Asylsuchenden durch den Nachrichtendienst, aber eine Migrationspolitik die den Namen verdient und nicht auf Gutmenschentum, Sozialindustrie und sonstigem Beschiss basiert.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Ja, das wäre hervorragend, wenn die Schweiz diese vorbildliche Migrationspolitik übernehmen würde. Sie könnte dadurch Kosten im administrativen Bereich, wie u. a. den Nachrichtendienst ersparen, weil sich dieser grösstenteis erübrigte, oder doch minimiert werden könnte. Es ist immer noch das Beste, das Übel bei der Wurzel zu packen. Aber eben, dann würden lukrative Gutmenschenpöschteli wegfallen.
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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Der NDB muss kontrollieren, das ist seine Aufgabe. Würde die Schweiz endlich vernünftig reziprok und selektiv Flüchtlinge aufnehmen; z. B nur verfolgte Christen, (solange in Saudiarabien etc keine Religionsfreiheit herrscht) dann dürften sich die Kontrollen wohl erübrigen.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    "Was nicht sein darf (soll), ist nicht!". Eine reale und wiederkehrende Denkweiset in der ganzen "Gutmensch- und Sozial-Industrie", wenn es um Vandalen, Chaoten, Sozialmissbräuche oder um "falsche" (unechte, an Leib und Seele verfolgte) Asylanten geht! Sogar geplante Vorsichtsmassnahmen nach den zunehmenden islamistischen Terroranschlàgen in Europa, scheinen die bekannten Ideologen hier im SRF-Forum, immer noch ALLES zu verharmlosen und geplante Massnahmen verunglimpfend zu kritisieren!
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