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Schweiz Terrorabwehr: Streit um Datenaustausch

Die USA haben ihre Flugpassagier-Kontrollen nach den Anschlägen in Paris bereits verschärft. Im EU-Parlament machen sich Konservative für Lockerungen bei der Weitergabe von Informationen stark. Und die Schweiz prüft seit Monaten, ob ein Datenabgleich mit EU-Ländern zur Gefahrenabwehr sinnvoll ist.

Landendes Swissair-Flugzeug in Kloten.
Legende: Die Schweiz prüft bereits seit dem Sommer den Austausch von Passagierdaten mit der EU. Keystone

Nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich machen sich die Konservativen im EU-Parlament für neue Regeln zum Austausch von Flugpassagier-Daten stark. Bisher blockiert eine Mehrheit im Parlament aus Datenschutzgründen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission im Anti-Terror-Kampf.

«Vernünftiger Weg bei der Umsetzung»

«Es wäre wichtig, wenn Sozialdemokraten und Liberale im Parlament ihre Blockade des EU-Fluggastdatensystems aufgeben», sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, in Brüssel. Der konservative Parteienblock ist die stärkste Kraft im Parlament.

Aktionismus wäre jetzt falsch, aber Ideologie ist auch fehl am Platz
Autor: Manfred WeberChef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament

Die Erhebung solcher Daten hat sich nach Worten Webers im weltweiten Anti-Terror-Kampf bewährt. Es gehe nun darum, «einen vernünftigen Weg bei der Umsetzung» zu finden: «Aktionismus wäre jetzt falsch, aber Ideologie ist auch fehl am Platz.»

Umstrittenes Abkommen mit den USA

Seit Jahren wird auf EU-Ebene um das Thema gestritten. Nach den Plänen sollen Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten von Fluggästen erhalten, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen.

Vorbild ist ein Abkommen zwischen Europa und den USA. Seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Strittig ist noch, wie Europa mit diesen Daten umgeht.

Passkontrolle am Flughafen Zürich.
Legende: Passkontrolle am Flughafen Zürich. Werden Passagierdaten künftig auch an EU-Länder übermittelt? Keystone

Bundesamt für Polizei prüft

Bei Flügen in Richtung USA oder Kanada gibt die Schweiz schon heute den Namen des Passagiers, Geburtsdatum, Kreditkarten-Nummer und die Telefonnummer preis. Jetzt könnte die EU hinzu kommen - seit Sommer diskutieren die Bundesbehörden darüber bereits im Rahmen eines Projekts für mehr Sicherheit an den Grenzen.

Dass sich der Daten-Abgleich mit Ländern der Europäischen Union bereits im Prüfungsverfahren befindet, räumt Stefan Kunfermann vom Bundesamt für Polizei fedpol ein: «Wir prüfen ob ein Austausch von Flugpassagier-Daten für die Schweiz von Nutzen sein kann. Beziehungsweise auch, ob die Schweiz sich an einem EU-Austausch dieser Passagierdaten beteiligen sollte.» Abgeklärt werde etwa, wie sich der Austausch mit dem Datenschutz verträgt.

Interesse der Kantone gegeben

Passagierdaten austauschen mit der EU? Die Kantone seien dafür, sagt Roger Schneeberger der Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren: «Das Interesse der Kantone ist durchaus gegeben. Es geht da in erster Linie um Terrorismus-Prävention.»

Parlamentarierinnen von FDP und CVP sind von solchen Plänen wenig begeistert, zeigen sich aber kompromissbereit. FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger sagt, wenn die EU den Austausch einführe, müsse die Schweiz wohl mitziehen: «Aber vorgängig müsste das ganz genau angeschaut werden, was den Datenschutz anbelangt. Damit wir die Risiken kennen.»

Empfehlung bis Ende Jahr

Um den Datenschutz sorgen sich auch linke Sicherheitspolitiker - es fehle zudem der Beweis, dass sich mit dem Austausch Anschläge verhindern liessen, sagt etwa der Grüne Nationalrat Daniel Vischer. Auch er aber meint: Man müsse den Austausch jetzt prüfen.

Die Bundesbehörden geben dem Bundesrat bis Ende Jahr ihre Empfehlungen ab. Für den heiklen Datenaustausch müsste die Schweiz ein spezielles Abkommen abschliessen mit der EU.

USA verschärfen Sicherheitsmassnahmen

Nach den Terrorakten in Frankreich haben die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen bereits verschärft. So werden mehr Reisende und deren Handgepäck stichprobenartig durchsucht, erkärte Heimatschutzminister Jeh Johnson. Man werde weiterhin mit Frankreich und anderen Verbündeten zusammenarbeiten und dabei Informationen über Terrorgefahren und Verdächtige austauschen. Bereits im Juli hatte er verschärfte Kontrollen an ausländischen Flughäfen für Flüge in die USA angeordnet.

Der für die weltweiten Sicherheitsmassnahmen zuständige Federal Protective Service (FPS) solle zudem verstärkt US-Einrichtungen in grossen Städten rund um den Globus kontrollieren, fügte Johnson hinzu. Die Liste der Städte und der Umfang der Einsätze an diesen Orten werde laufend überprüft.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Pia Müller, 9443 Widnau
    Finde es typisch für die Schweiz - prüfen und prüfen und NIE entscheiden. Das kennen wir ja schon seit Jahren.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Datenaustausch bringt nichts wie man am Jüngsten Beispiel bei den Terror Anschlägen in Paris. Mehrere Terroristen konnten sogar Fliegen obwohl diese auf den Listenstanden. Schengen lässt Grüssen...
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  • Kommentar von h. anni, zürich
    Name, Adresse, Geburtsdatum, Sitzplatz-, Telefon- und Kreditkartennummer. Ich kann ja noch nachvollziehen, dass Name, Geb'datum und Sitzplatznr. weitergegeben werden, aber wieso Telefon- und Kreditkartennr.? Das macht für mich absolut keinen Sinn, denn wenn ich ja überprüft werde, bevor ich einreise, kann man mich gleich bei Bedarf am Zoll hopps nehmen. Ansonsten können die Daten bei einem Vergehen immer noch abgefragt werden, aber automatisch, NEIN, das geht in meinen Augen wirklich nicht.
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    1. Antwort von Anna Meier, Kt Bern
      Wahrscheinlich um nachvollziehen zu können, wie sich ein pot. Terrorist in einem Land bewegt, wo er ist. Jedoch wäre dieser Terrorist selten dähmlich, wenn er mit Kreditkarte zahlen würde....
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